Hartz IV Einigung erst im Februar 2011?

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Hartz IV Einigung erst im Februar 2011?

Alle Zeichen deuten derzeit darauf hin, dass eine Einigung über die Hartz IV Gesetzesänderungen erst kommenden Jahr erzielt wird. Hintergrund der Verschiebung ist die fehlende Mehrheit der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat. Hier müssen die weitreichenden Gesetzesregelungen verabschiedet werden. Um die Gesetzesänderungen zu verabschieden, benötigt die Bundesregierung die Zustimmung der SPD.

Die SPD ihrerseits stellt an die Regierungskoalition klare Bedingungen zur Zustimmung. Die Bundestagsfraktion der Partei fordert ein Spitzengespräch zwischen dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Gabriel in der „Passauer Neuen Presse“ berichtet, habe die Kanzlerin bislang alle Gespräche abgelehnt. Wenn Merkel direkte Gespräche über Hartz IV weiter verweigere, werde es ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat geben, so der SPD Chef.

Nach Ansicht des SPD-Geschäftsführers Thomas Oppermann könnte die Erarbeitung eines Kompromisses noch bis Ende Februar 2011 andauern. "Vor Februar wird der sicher nicht stehen", so der Oppermann. In diesem Zusammenhang hat allerdings das Bundesarbeitsministerium bestätigt, dass die minimale Regelsatz Anhebung von 5 Euro unabhängig von den Beschlüssen sei. Wie geplant werden die Hartz IV Regelleistungen zum ersten Januar 2011 durchgeführt. In diesem Punkt kann die Bundesregierung auch nicht anders handeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Hartz IV Urteil zu den Regelleistungen geurteilt, dass die neuen Sätze bis zum Jahreswechsel umgesetzt sein müssen. (sb, 06.11.2010)

Hartz IV abschaffen?

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