Die Bundesregierung plant das Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu streichen. Damit wird die Anzahl der Hartz IV Betroffenen weiter ansteigen.
(02.07.2010) Laut Informationen des Mieterbundes plant die schwarz-gelbe Koalition das Wohngeld um satte 40 Prozent zusammen zu streichen. Die Bundesregierung will das Wohngeldgesetz 2011 ändern und von derzeit 800 Millionen auf 491 Millionen Euro die Ausgaben reduzieren.
Im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung war zunächst nur die Rede vom Wegfall des Heizkostenzuschusses. Dieser wurde aufgrund gestiegener Energiekosten eingeführt. Nun soll jedoch auch das Wohngeld insgesamt zusammen gekürzt werden. Doch diese Maßnahme wird dazu führen, dass nun mehr wieder mehr Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen sein werden. Denn bislang konnten Einkommensschwache Familien mit dem Wohngeld ein drohenden Hartz IV Bezug verhindern. Zudem sind viele Rentner ebenfalls auf das Wohngeld angewiesen, weil die geringe Rente nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Derzeit beziehen laut Angaben des Statistischen Bundesamtes rund eine Millionen Menschen Wohngeld. Im Durchschnitt erhält jeder Wohngeld-Bezieher 142 Euro im Monat.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes , Franz-Georg Rips, kritisierte die geplanten Kürzungen als einen "beispiellosen sozialen Kahlschlag. "Wohngeldkürzungen und damit Kürzungen von Sozialleistungen für einkommensschwache Haushalte um 40 Prozent hat es noch nie gegeben. Für uns sind die Regierungspläne völlig unakzeptabel", so Rips in einem Interview. Viele Haushalte werden aufgrund der Gesetesänderung keine Zuschüsse mehr erhalten, andere müssten sich mit viel weniger Wohngeld zufrieden geben. Auch Rips befürchtet, dass viele Familien nun aufstockene Hartz-IV Leistungen beantragen müssen. (sb)
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