Hartz IV: Massive Hetze gegen ALG II-Bezieher

Rating: 5.0/5. Von 1 Abstimmung.
Bitte warten...

Hartz IV: Hetze gegen ALG II-Bezieher hat massiv zugenommen

Die Hetze gegen ALG II-Bezieher hat seit Antritt der neuen Bundesregierung massiv zugenommen und seit das Bundesverfassungsgericht seinen Termin zur Verkündung in Sachen ALG II-Regelsatz bekanntgegeben hat, ist sie geradezu explodiert. Die Boulevardpresse wird nicht müde, Hetzparolen wie: „Wenn sich Putzen nicht mehr lohnt“, „Arbeitslos und stolz darauf?“, „Hartz IV-Satz sollte regional angepasst werden“, „Stütze ist oft höher als der Lohn eines Geringverdieners“, „Wenn Arbeit nicht mehr lohnt“, „Rekord-Quote bei Hartz-IV-Missbrauch“ zu erfinden und zu schreiben und damit die öffentliche Meinung zu manipulieren und gegen ALG II-Empfänger anzuheizen. Alle Artikel geben inhaltlich das gleiche wieder: ALG II-Bezieher sind arbeitsfaul und bekommen viel zu viel Stütze. Lange vorbei sind die Zeiten, wo journalistische Berichterstattung noch politisch unabhängig und der Wahrheit verpflichtet war.

Interessanterweise kommt die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Jahresbericht zu einem genau gegensätzlichen Urteil: ALG II-Bezieher sind extrem arbeitswillig und der Missbrauch ist verschwindend gering. Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls bereits durchblicken lassen, dass es die Regelsätze für Kinder nicht für ausreichend hält. Und schuld am geringen Lohnniveau hat allein die Bundesregierung, denn diese verweigert sich standhaft einem Mindestlohn. Und ohne Mindestlohn wird die Wirtschaft ALG II weiter als Lohnsubvention missbrauchen und Löhne möglichst nur auf ALG II-Niveau zahlen.

Doch warum werden dann solche offensichtlichen Lügen verbreitet und wer verbreitet sie? Beides ist leicht zu beantworten, dazu muss man nur Motiv und Gelegenheit klären, also fragen: wer hat was davon? Als Antwort offenbart sich zwangsläufig ein direkter Zusammenhang der aktuellen Hetzkampagne zur beabsichtigten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von CDU/CSU und insbesondere der FDP – der AGENDA 2020.

Die FDP hatte die Gegenfinanzierung ihrer Wahlgeschenke an die Wirtschaft lt. ihrem Wahlprogramm ja schon durch Kürzung des ALG II-Regelsatzes um 30% fest eingeplant, und insgeheim hoffte auch die CDU, so die schon erfolgten Milliardengeschenke an die Wirtschaft damit langfristig zu finanzieren. Das droht nun an den aktuellen Fakten der Wahrheit zu scheitern.

Denn die Bundesagentur für Arbeit schreibt, dass ALG II-Bezieher extrem arbeitswillig sind und der Missbrauch verschwindend gering ist. Und das BVerfG wird die Tricksereien und Betrügereien, mit denen der Regelsatz 2004 passend zum Haushalt schön gerechnet wurde und aktuell gering gehalten wird, in Kürze öffentlich anprangern und zweifelsohne eine bedarfsgerechte Ermittlung und Anpassung fordern.

Also was tun? Genau! Man setzt frech Lügen in die Welt und hetzt damit gezielt und massiv gegen ALG II-Bezieher, den die Wahrheit ist den Zielen unserer Bundesregierung leider gar nicht zweckdienlich, denn statt mit den geplanten Regelsatzkürzungen beim ALG II die schon erfolgten Milliardengeschenke an die Wirtschaft und die Kosten der Umsetzung der Wahlversprechen der FDP, wie die Steuersenkungen für das Hotelgewerbe, zu finanzieren, drohen der Bundesregierung nun Mehrkosten für bedarfsgerechte und damit endlich auch grundgesetzgerechte Regelsätze. Das kann diese natürlich nicht hinnehmen und versucht, indem sie die Menschen durch Dritte belügen lässt, den erwarteten Schaden so gering wie möglich zu halten. (FM, 05.02.2010)

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...