Die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen

Der DGB äußert sich kritisch zu Arbeitslosenzahlen: Statt unter 3 Millionen, befinden sich derzeit rund 4,5 Millionen Menschen auf Arbeitssuche. Etwa acht Millionen Menschen beziehen zudem Hartz IV Leistungen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich zu den aktuell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen, trotz des erfreulichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit, kritisch geäußert. „Der regierungsamtliche Jubel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirklichkeit grauer ist als der schöne Schein der Statistik. Der Aufschwung ist noch längst nicht stabil, immer noch sind viele Menschen in Kurzarbeit und 4,5 Millionen suchen Arbeit“, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:

„Aufschwung für alle“ nicht zu erkennen
So kann der DGB den verkündeten „Aufschwungs für alle“ nicht erkennen sondern beobachtet eine Verfestigungn der Spaltung am Arbeitsmarkt. Denn die meisten Erwerbslosen können nicht von der derzeitigen Entwicklung profitieren. Der Aufschwung gehe an den Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und den älteren Erwerbslosen weitgehend vorbei, erklärte Annelie Buntenbach im Namen des DGB. 900.000 Menschen seien immer noch länger als 12 Monate ohne Beschäftigung und auch Geringqualifizierte können nach wie vor nur schwer in den Arbeitsmarkt integriert werden. Rund 20 Prozent von ihnen sind weiterhin arbeitslos und die Situation der Geringqualifizierten hat sich trotz des sinken Drucks auf dem Arbeitsmarkt in den letzten zehn Jahren nicht verbesert. Ebenso konnten ältere Erwerbslose kaum von der Entwicklung profitieren. Unter ihnen stieg die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um knapp acht Prozent.

900.000 Beschäftigte in Leiharbeit
Ein weiterer Punkt der dem DGB Kopfschmerzen bereitet, ist die massive Zunahme der Leiharbeit. Ein Großteil des Beschäftigungsaufbaus findet in diesem Segment statt, so dass die Zahl der Leiharbeiter inzwischen auf 900.000 angestiegen ist. Mit vernünfiger abgesicherter Beschäftigung hat dieses Modell des Heuern und Feuerns nach Ansicht des DGB jedoch wenig zu tun. So sieht Annelie Buntenbach den Gesetzgeber in der Pflicht, um der genannten Entwicklung entgegen zu wirken. Maßnahmen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn würden auch für Erwerbstätige in der Leiharbeit eine erhebliche Verbesserung bedeuten und zugleich den Missbrauch erheblich einschränken.

Kein ausreichendes Einkommen trotz Vollzeit-Beschäftigung
Zudem würde der Gesetzgeber mit Einführung eines Mindestlohns dem Problem gerecht werden, dass viele Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, selbst wenn sie Vollzeit angestellt sind, erklärte der DGB in seiner aktuellen Pressemitteilung. Bisher nutzen viele Unternehmen sämtliche Möglichkeiten aus, um mit Leiharbeit und Minijobs ihre Lohnkosten zu drücken. Es sei jedoch nicht aktzeptabel, dass fast 5 Millionen Personen ausschließlich einen Minijob mit einem Einkommen unter 400,- Euro im Monat haben, 900.000 in Leiharbeit beschäftigt sind und jeder zweite Angestellte bei Neueinstellung, sich zunächst mit einer befristeten Stelle begnügen muss, erklärte der DGB.

Regierung sollte Hartz IV Kürzungen zurücknehmen
Alles in allem Entwicklungen die dem Gesetzgeber zu denken geben sollten, so die Auffassung des DGB. Denn der Anstieg der prekären Beschäftigung müsse, jetzt wo der Arbeitsmarkt sich wieder aufnahmefähig zeige, dringend gestoppt werden. Im Niedriglohnbereich nehme Deutschland derweil europaweit eine Spitzenposition ein, die es dringend zu räumen gilt. Außerdem steht die Bundesregierung mit der spürbaren Entlastung des Arbeitsmarkts umso mehr in der Verantwortung, auch Langzeitarbeitslose bei dem Weg in eine Beschäftigung zu unterstützen, erklärte der DGB. Um dies zu erreichen, muss die Koalition jedoch in Weiterbildung und Arbeitsförderung investieren statt wie von den schwarz-gelben Regierungsparteien geplant, in der aktiven Arbeitsmarktpolitik massiv Mittel zu kürzen. Da ansonsten ein weiterer Anstieg von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zu erwarten ist, „fordern wir die Regierung dringend auf, ihre Kürzungspläne zurückzunehmen!“, erklärte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB.

Rückgang der Arbeitslosigkeit durch demographischen Wandel
Doch die Forderung des DGB wird vermutlich nicht erhört werden, denn Statistik ist Statistik und wenn diese sagt, die Arbeitslosigkeit ist erheblich zurückgegangen, werden CDU / CSU und FDP nicht auf den Gedanken kommen, dass hier noch mehr zu tun sein könnte. Auch der Hinweis zahlreicher Experten, dass der bisherige Rückgang der Arbeitslosigkeit im Wesentlichen mit der demographischen Entwicklung zusammenhängt, bleibt hier nur zu gerne ungehört. Stattdessen versuchen die angeschlagenen Regierungparteien, die positive Entwicklung lieber als Erfolg ihres Regierungsstils zu verbuchen. Dass dies weder im zeitlichen Horizont passt, noch auf Basis der bisherigen Beschlüsse gerechtfertigt ist, fällt dem Wähler ja eventuell nicht auf. So ist zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit auch aufgrund des demographischen Wandels zwar weiter zurückgehen wird, aufgrund mangelnder gesetzgeberischer Initiativen jedoch ein Bodensatz von Geringqualifizierten und älteren Erwerbslosen übrig bleibt, der keine Chance auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat. (fp, 28.10.2010)

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Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.