Sparpaket
Der DGB Vorsitzende Michael Sommer ruft zum Widerstand gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung und das geplante unsoziale Sparpaket.
(13.07.2010) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ruft zum energischen Protest gegen das geplante Sparpaket und die angekündigte Gesundheitsreform auf. Wenn der Sommer vorbei ist, wollen die Gewerkschaften offensiv mobilisieren, die schwarz-gelbe Bundesregierung, "soll den Druck der Menschen spüren", so der DGB-Chef. Von den Kürzungen im Sparpaket sind vor allem Geringverdiener und Hartz IV Bezieher betroffen.
"Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt."
Er werde ein "heißer Herbst für die Bundesregierung" werden, nach der Sommerpause wolle man mobilisieren, so Michael Sommer gegenüber der "Passauer Neuen Presse". "Die Regierungsparteien sollen den Druck der Menschen zu spüren bekommen. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in diesem Land." Im Herbst plane man überall in Deutschland Aktionswochen in den Betrieben, "wenn die Regierung meint, das Volk würde ihre Koalitionskompromisse ohne Weiteres abnicken, täuscht sie sich".
Die geplante Gesundheitsreform befand der DGB Chef als ""eine katastrophale Grundentscheidung". Die Regierung wolle nun endgültig das paritätische System aufheben. Das Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen für die Kosten der Krankenkasse aufkommen, wolle die Regierung kappen. Das werde nicht einfach so hingenommen. "Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt", argumentierte DGB-Chef Sommer.
Das Sparpaket der Bundesregierung ist ebenfalls eine Fehleinschätzung. Sommer fragt sich, warum ausgerechnet Sparen die richtige Antwort auf die derzeitige Krise sein soll. Aktuell müsse man die Nachfrage im Handel stimulieren, man dürfe die Konjunktur nicht abwürgen. Schließlich brauche man einen "langfristigen Plan und keine Schuldenbremse."
Auch Wirtschaftsverbände kritisierten die Anhebung der Krankenkassenbeiträge. Die Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass durch diese Maßnahme etwa 50.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Bundesregierung will sich unterdessen nicht beirren lassen und weiter an den geplanten "Reformen" fest halten. Genaue Pläne, inweit auch Großdemonstrationen und Arbeitsniederlegungen geplant sind, äußerte der DGB nicht. Nach der Sommerpause wolle man die Planungen für die bundesweiten Aktionen offen legen. (Sb)
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