DGB-Chef Sommer: Widerstand gegen schwarz-gelb

Lesedauer 2 Minuten

Sparpaket

Der DGB Vorsitzende Michael Sommer ruft zum Widerstand gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung und das geplante unsoziale Sparpaket.

(13.07.2010) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ruft zum energischen Protest gegen das geplante Sparpaket und die angekรผndigte Gesundheitsreform auf. Wenn der Sommer vorbei ist, wollen die Gewerkschaften offensiv mobilisieren, die schwarz-gelbe Bundesregierung, "soll den Druck der Menschen spรผren", so der DGB-Chef. Von den Kรผrzungen im Sparpaket sind vor allem Geringverdiener und Hartz IV Bezieher betroffen.

"Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt."

Er werde ein "heiรŸer Herbst fรผr die Bundesregierung" werden, nach der Sommerpause wolle man mobilisieren, so Michael Sommer gegenรผber der "Passauer Neuen Presse". "Die Regierungsparteien sollen den Druck der Menschen zu spรผren bekommen. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in diesem Land." Im Herbst plane man รผberall in Deutschland Aktionswochen in den Betrieben, "wenn die Regierung meint, das Volk wรผrde ihre Koalitionskompromisse ohne Weiteres abnicken, tรคuscht sie sich".

Die geplante Gesundheitsreform befand der DGB Chef als ""eine katastrophale Grundentscheidung". Die Regierung wolle nun endgรผltig das paritรคtische System aufheben. Das Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen fรผr die Kosten der Krankenkasse aufkommen, wolle die Regierung kappen. Das werde nicht einfach so hingenommen. "Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt", argumentierte DGB-Chef Sommer.

Das Sparpaket der Bundesregierung ist ebenfalls eine Fehleinschรคtzung. Sommer fragt sich, warum ausgerechnet Sparen die richtige Antwort auf die derzeitige Krise sein soll. Aktuell mรผsse man die Nachfrage im Handel stimulieren, man dรผrfe die Konjunktur nicht abwรผrgen. SchlieรŸlich brauche man einen "langfristigen Plan und keine Schuldenbremse."

Auch Wirtschaftsverbรคnde kritisierten die Anhebung der Krankenkassenbeitrรคge. Die Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass durch diese MaรŸnahme etwa 50.000 Arbeitsplรคtze vernichtet werden. Die Bundesregierung will sich unterdessen nicht beirren lassen und weiter an den geplanten "Reformen" fest halten. Genaue Plรคne, inweit auch GroรŸdemonstrationen und Arbeitsniederlegungen geplant sind, รคuรŸerte der DGB nicht. Nach der Sommerpause wolle man die Planungen fรผr die bundesweiten Aktionen offen legen. (Sb)