Linke fordert 420 Euro Hartz IV-Regelsatz

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Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro

In einem offenen Brief an die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Linke einen Mindestregelsatz von 420 Euro gefordert. Am heutigen Tag findet ein erneutes Spitzentreffen der Politik statt, in dem eine Einigung zu den Hartz-IV-Reformen gefunden werden soll. Dabei geht es auch um die Bemessung der ALG II Regelsätze von Kindern und Erwachsenen. Schwesig wird dabei die Verhandlungsgruppe der SPD anführen.

In einer Erklärung hieß es, der Landesvorstand der Linken unterstütze eine entsprechende Forderung des Aktionsbündnisses um den ehemaligen Bürgerrechtler Heiko Lietz. Lietz hatte neben einer Erhöhung der Regelleistungen auch verlangt, Hartz IV abzuschaffen. Stattdessen soll eine bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt werden, die auf Sanktionen und Repressionen verzichtet.

Heute am Sonntag trifft sich erneut der Vermittlungsausschuss der Länderkammer. Von Koalitionsseite hieß es, man wolle ein Voranschreiten der Verhandlungen unterstützen, allerdings „keine faulen Kompromisse“ eingehen. Nach wie vor liegen die Streitpunkte bei der verfassungskonformen Berechnung der Hartz IV-Sätze sowie bei dem geplanten Bildungspaket. Die Opposition fordert zudem einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen. (sb, 06.02.2011)

Hartz IV abschaffen?

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