Hartz IV: Ablehnung Neustrukturierung der ARGEN

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Hartz IV: Neustrukturierung der ARGEN stößt in Berlin auf Ablehnung

Da laut dem Bundesverfassungsgerichts die bisherige Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den ARGEN eine grundgesetzwidrige Mischverwaltung darstellt und die gegenwärtige Struktur daher korrigiert werden muss, hat die Bundesregierung nun einen neuen Plan erdacht: So sollen an Empfänger von ALG-II ab 2011 wieder getrennte Leistungsbescheide versendet werden, d.h. einer von der Bundesagentur für Arbeit, die dann für Arbeitsvermittlung und Lebensunterhalt zuständig ist, und ein weiterer von der Kommune, in deren Verantwortungsbereich in diesem Falle sozial-integrative Angebote (wie z.B. Sozialberatung, Sprachkurse) und die Warmmiete fallen. Dieser Plan stößt in Berlin allerdings auf harsche Kritik. Insbesondere in den Reihen von SPD und Linken herrscht breite Ablehnung und die Befürchtung, es könne dadurch zu einer Vielzahl neuer Klagen kommen.

Für Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) sei laut der „Berliner Morgenpost“ die Idee einer Umstrukturierung der ARGEN „die falscheste Reform zur falschesten Zeit“, denn das damit verbundene Mehr an Bürokratie sowie entstehende doppelte Verwaltungsstrukturen würden fatale Folgen für die Organisation der Jobcenter in Berlin bedeuten – und für die, um die es eigentlich geht – die Betroffenen selbst – gäbe es im Prinzip nur negative Konsequenzen: Denn für „richtigen“ Service und Unterstützung wäre so weder Zeit noch Personal da. Unterstützung erhält die Linke dabei von Burgunde Grosse, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD, die hier ebenfalls akuten Handlungsbedarf sieht: So sei der Gesetzesentwurf – laut „Berliner Morgenpost“ – ihrer Meinung nach als „unverantwortlich und katastrophal“ einzustufen und es könne angezweifelt werden, „[…] dass Arbeitsministerin von der Leyen weiß, was sie den Betroffenen antut.“ (27.01.2010)

Hartz IV abschaffen?

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