Ursula von der Leyens Hartz IV Gutschein-Lügen

Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen: Das Chip-Karten Gutschein Modell würde erfolgreich in Schweden eingesetzt werden. Die Kinder würden das System "cool" finden, nur in Schweden existiert ein solches System nicht.

(09.08.2010) Wie so oft will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Hartz IV Ungerechtigkeiten als "tolle neue Reformen" präsentieren. Dabei hilft ihr auch eine Agentur, die von Steuergeldern bezahlt wird. Der neuste Clou: Eine Vielzahl von Politikern argumentieren gern mit dem Vorbild Schweden. Dort sei sowieso alles besser und man könnte von dem Nordeuropäern einiges lernen. Ebenso argumentiert auch die Arbeitsministerin von der Leyen. In Schweden gebe es im Sozialsystem ein sogenanntes Chipkarten-System, mit dem Nachhilfestunden oder Musikunterricht per Chip-Karte bezahlt werden könnten. Von der Leyen will damit ein erneutes Argument gegen die Erhöhung der ALG II Regelsätze für Kinder liefern. Statt dessen sollen Gutscheine für den Extra-Bedarf ausgegeben werden. Das Hauptargument der Ministerin lautet, das Geld würde ansonsten "nicht bei den Kindern ankommen", da nach Meinung der CDU-Politikerin sinngemäß Eltern im ALG II Bezug schlechtere Eltern seien, als andere.

Doch das dumme an der ganzen Sache ist, dass in Schweden ein solches Chip-Karten-System kaum bekannt ist, obwohl es doch laut von der Leyen seit gut zehn Jahren existieren soll. Ein Journalist der Frankfurter Rundschau machte sich extra die Mühe, in Schweden ein solches Chip-Karten-System aufzuspüren. Doch weder bei Familien noch bei der schwedischen Sozialbehörde war ein solches System bekannt. Auch das Stockholmer Sozialamt erklärte, ein solches Modell gebe es in Schweden nicht. Selbst die schwedische Botschaft fragte sich "wovon von der Leyen eigentlich spricht".

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Lediglich in einzelnen Kommunen gebe es ein solches Modell, wie der schwedische Kommunalverband erläuterte. Doch eine solche Regelung werde nur "ganz marginal" eingesetzt. Und es findet nur in einigen wenigen Sonderfällen- im Gegensatz zur Behauptung der CDU Ministerin – Anwendung. Nämlich bei Menschen, "die mit dem Geld nicht umgehen können." Diesen Menschen helfe man, Weihnachtseinkäufe zu erledigen oder Extra Rechnungen zu bezahlen. Denn Normalerweise wird in Schweden die "Försörjningsstöd" (soziale Versorgungshilfe) in Bar augezahlt. In der Bemessung der Versorgungshilfe werden auch die zusätzlichen Kosten individuell für Kinder berechnet.

In Schweden setzt man augenscheinlich nicht auf Gutscheine, sondern auf menschenwürdige Sozialleistungen. Frau von der Leyen könnte noch viel von Schweden lernen, doch dann sollte sie genauer hinschauen. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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