Kritik an dem Hartz IV Chipkarten-Plan

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Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder sichern.

(17.08.2010) "Die Neubestimmung der Regelsätze für Kinder muss sich daran messen lassen, ob und wie sie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte kindgerechte Persönlichkeitsentfaltung ermöglicht." Das erklärte der Präsident des
Sozial und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Dienstag zu dem vom PARITÄTISCHEN vorgestellten Konzept "Kinder verdienen mehr". Die heute vom PARITÄTISCHEN unterbreiteten Vorschläge zur Neugestaltung der Regelsätze erfüllen diese Anforderung. Deshalb unterstützt die Volkssolidarität diese Initiative.“

Winkler bezeichnete es als richtig, die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen bei einer gesetzlichen Neuregelung umfassend zu berücksichtigen. "Neben der Absicherung des sächlichen Existenzminimums durch den Hartz IV Regelsatz müssen Förderleistungen für die Persönlichkeitsentwicklung erbracht sowie einmalige und so genannte atypische Leistungen gesichert werden". Die Förderleistungen auch mit einem Rechtsanspruch im Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe) zu verankern, ist der richtige Weg. Dazu müssen die Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort ausgebaut und weitgehend kostenfrei gestaltet werden. Die Entwicklung einer entsprechenden Infrastruktur können die Städte und Gemeinden aber nicht allein leisten. Hier sind Bund und Länder gefordert, die Kommunen zu unterstützen. Nicht zuletzt, weil die Förderung von Kindern und Jugendlichen nicht davon abhängen darf, ob der
jeweilige Wohnort in einer armen oder reichen Region liegt.“

Der Verbandspräsident begrüßte die Forderung des PARITÄTISCHEN, auch die Kinder- und Jugendhilfe zu stärken. "Es wäre bedenklich, wenn die Jobcenter Aufgaben übernehmen sollten, für die originär die Kinder- und Jugendhilfe
zuständig ist und auch über entsprechende fachliche Kompetenz verfügt.“"

Kritisch äußerte sich der Präsident der Volkssolidarität zur Diskussion über die Einführung eines Chipkarten-Systems für Kinder von Hartz-IV-Beziehern. Diese Debatte lenke von der Frage ab, wie und in welchem Umfang Leistungen für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden können. Bedenklich sei auch die Tendenz, Eltern mehr oder weniger zu entmündigen. "Uns wäre es lieber, wenn man über konkrete Lösungen für kostenfreie Schulausbildung und kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen streiten würde. Was bei anderen europäischen Nachbarn seit Jahren zur Normalität gehört, sollte auch bei uns endlich möglich werden." (pm)

Hartz IV abschaffen?

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