Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere stoppen

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Völliger Leistungsentzug in der Schwangerschaft ist nicht mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Einklang zu bringen. Sofortiger Stopp der Hartz IV Sanktionen gegen werdende Mütter gefordert

24.01.2011

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, gewandt, und den sofortigen Stopp von Sanktionen gegen schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gefordert. "Der völlige Leistungsentzug ist kaum mit dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbar", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium zusammen mit der Bundesagentur eine entsprechende Dienstanweisung an alle Jobcenter herausgeben. Eine Durchschrift des Briefes haben auch alle Bundestagsfraktionen erhalten.

In jüngster Vergangenheit war das Erwerbslosen Forum Deutschland immer wieder damit konfrontiert, dass junge schwangere Frauen, die im Hartz IV-Bezug stehen, von Jobcentern auf Null sanktioniert wurden. In einigen Fällen wurden den werdenden Müttern rechtliche Hilfe besorgt. Daraufhin mussten die Jobcenter die Sanktionen zurück nehmen. Ebenso häuften sich auch Beschwerden von jungen Schwangeren, wonach es den Mitarbeitern in Jobcentern an der notwendigen Sensibilität und Respekt gegenüber werdenden Müttern mangelte, Anträge zum Teil unvollständig oder viel zu spät bearbeitet wurden und Mitarbeiter mangelhaftes rechtliches Fachwissen aufwiesen.

Die Beobachtungen der Initiative decken sich mit den Ergebnissen der von der "Mutter-Kind-Stiftung" in NRW in Auftrag gegebenen Befragung an Schwangeren und ihren Erfahrungen mit den Jobcentern. Von rund 14.000 Fällen, in denen im ersten Quartal 2010 bedürftige schwangere Frauen Kontakte mit den ARGEN hatten, mussten in knapp 5600 Fällen Beratungsstellen intervenieren, damit die Frauen die ihnen rechtlich zustehenden Hilfen erhielten – oder überhaupt davon erfuhren. "Diese hohe Zahl an Falschberatung und Rechtsverweigerung ist erschreckend. Wenn hilfsbedürftige werdende Mütter beinahe zwingend rechtliche Hilfe der Schwangerschaftsberatungsstellen benötigen, wirft dies ein beschämendes Licht auf die Jobcenter", so Behrsing in Bonn. (pm)

Hartz IV abschaffen?

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