Hartz IV: Von der Leyen hält SPD hin

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Hartz IV: Die SPD wirft der Bundesarbeitsministerin eine Verzögerungstaktik im Vermittlungsausschuss vor

31.12.2010

Nachdem der Bundesrat die Verabschiedung der Hartz IV Gesetzesänderungen ablehnte, muss nun die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Opposition verhandeln. Noch vor einer Woche hieß es, man glaube an einen schnellen Abschluss der Gespräche im Vermittlungsausschuss. Doch nun erklärte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), es lägen wichtige Daten des Statistischen Bundesamtes nicht vor. Die Gestaltung eines Kompromisses wird daher noch einige Zeit länger andauern, wie es hieß. Die SPD kritisierte unterdessen die Hiobsbotschaft des Bundesarbeitsministeriums als reine „Verzögerungstaktik“.

Laut einer Meldung der „Süddeutschen Zeitung“ werden sich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss der Länderkammer weiter hinziehen. Die Opposition hatte eine Nachberechnung der dargelegten Hartz IV Regelsätze gefordert. Nun ließ von der Leyen bekannt geben, dass wichtige Daten des Statistischen Bundesamtes noch nicht vorliegen. Diese würden erst Ende Januar 2011 fertig gestellt sein. Hierdurch gerät allerdings auch die geplante Verabschiedung der Hartz IV Reformen am 11 Februar in Gefahr. An diesem Tag kommt der Bundesrat erneut zusammen, um über die geplanten Gesetzesänderungen abzustimmen. Die SPD-Verhandlungschefin Manuela Schwesig reagierte mit Empörung auf diese Ankündigung. Die geplante und zeitnahe Verabschiedung der Reformen wäre damit in Gefahr, so die SPD Politikerin. Die Neuberechnung sowie die Heranziehung der Daten hatten die SPD geführten Bundesländer bereits Ende September 2010 gefordert (siehe: Regierung weigert sich Hartz IV Daten frei zugeben). Am 7 Januar will sich der Vermittlungsausschuss erneut treffen. Bis dahin seien zumindest die für Ende Januar anvisierten Auswertungen unverzichtbar, sagte Schwesig gegenüber der „SZ“. Schwesig kritisierte laut „Spiegel Online“: „Wir waren in der Vermittlungsrunde am 21 Dezember schon weiter als das, was die Arbeitsministerin jetzt als große Kompromissbereitschaft präsentieren will.“ Und weiter: „Die Kompromissbereitschaft, die Frau von der Leyen signalisiert, bezieht sich lediglich auf einen Teilaspekt im Bildungspaket, der nie wirklich umstritten war.“ Die Bundesarbeitsministerin hatte im Vorfeld eine Kompromissbereitschaft auf eine Ausweitung des Bildungspaketes in Bezug auf Geringverdiener signalisiert. „Ich gewinne den Eindruck, dass Frau von der Leyen versucht, auf Zeit zu spielen – das kann es nicht sein. Diese Salamitaktik, scheibchenweise zwischen den Jahren ein Zugeständnis anzudeuten, führt nicht weiter.“ so Schwesig.

Die Arbeitsministerin will allerdings von dieser Kritik nichts hören und verteidigte die Verzögerung. „Wenn die Experten des Statistischen Bundesamtes Monate für Berechnungen brauchen, dann liegt das ausschließlich an der Vielzahl komplizierter Sonderauswertungen, die SPD und Grüne erst kurz vor Weihnachten bei den Statistikern in Wiesbaden in Auftrag gegeben haben.“ Schließlich würde man mit Hochdruck daran arbeiten, „alle Fragen der Opposition rechtzeitig zu beantworten“. Der Vorwurf, sie würde die Verhandlungen verzögern wollen, sei „absurd“. (sb)

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Bild: Klaus-Uwe Gerhardt, Pixelio.de

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