Renten & Hartz IV Nullrunde 2010

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Keine Anpassungen der Renten sowie der Hartz-IV Regelsätze im Sommer 2010.

Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise werden in diesem Sommer keine Renten und Hartz IV-Anpassungen vorgenommen. Rentenanpassungen wurden bislang immer im Juli eines Jahres vorgenommen. Im letzten Jahr wurden die Renten in Westdeutschland um 2,41 Prozent und in Ostedeutschland um 3,38 Prozent angehoben. Da durch die Wirtschaftskrise die ausschlaggebenden Bruttolöhne erstmals seit 50 Jahren gesunken sind, werde die Rente nicht ansteigen. Eine vom Gesetzgeber eingeführte Schutzklausel bewahrt die Rentner sogar vor einer Kürzung. Eine Anpassung der Hartz-IV Regelsätze fand zeitgleich und im ungefähren Verhältnis der Anhebungen der Renten statt. Es ist also unabhängig von der Neugestaltung der Bemessungsgrundlagen der ALG II-Eckregelsätze davon auszugehen, dass die Hartz IV-Regelsätze im Sommer diesem Jahr nicht ansteigen werden.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, bezeichnet die angekündigte Nullrunde bei den Renten als "keine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, insbesondere für diejenigen mit geringen Altersbezügen". Durch die Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung und eine mögliche Kopfpauschale ab 2011 drohen den Rentnern erhebliche Einkommenseinbußen. Angesichts der bereits prognostizierten weiteren Nullrunden und Mini-Anpassungen für die nächsten Jahre müsse man trotz Rentengarantie von "schlechten Aussichten für die Rentner" sprechen.

"Die angekündigte Renten-Nullrunde 2010 bedeutet eine reale Rentenkürzung", stellte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Dienstag klar. "Selbst wenn die Bruttorente gleich
bleibt, werden die meisten Rentner in diesem Jahr weniger Geld in der Tasche haben, unter anderem durch die Zusatzbeiträge von Krankenkassen und die drohende Kopfpauschale. Das schwächt auch weiterhin die Binnennachfrage und die Aussicht auf wirtschaftliches Wachstum." Die Deutsche Rentenversicherung sowie die Bundesregierung gehen davon aus, dass auch in den kommenden Jahren keine Rentenanpassungen statt finden werden und die Rentner mit weiteren sogenannten Nullrunden rechnen müssen. (16.03.2010)

Hartz IV abschaffen?

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