Antrag auf höhere Hartz IV Leistungen stellen

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Elo-Forum: Jetzt Antrag auf höhere Hartz IV Leistungen stellen

13.02.2011

Bereits in der vergangenen Woche kündigte das Erwerbslosen Forum Deutschland an, für die Klageerhebung auf höhere Hartz IV Regelleistungen Musterschreiben zur Verfügung zu stellen. Am heutigen Sonntag ist das Erwerbslosenforum dieser Ankündigung nachgekommen und hat je zwei Anträge Musterwidersprüche online gestellt.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz IV Regelsätze als verfassungswidrig beurteilt. Bis zum Jahresbeginn 2011 sollte der Gesetzgeber einen verfassungskonformen Regelsatz umgesetzt haben. Trotz des Urteils bestehen nach wie vor die alten Regelungen, weil sich die Bundesregierung mit der Opposition zu den wichtigsten Eckpunkten der sogenannten Hartz IV Reform nicht einigen konnten. Seit dem 1. Januar 2011 gibt es quasi keine Rechtsgrundlage für die Regelsätze §§ 20, 28 SGB II mehr.

Das Erwerbslosenforum möchte mit massenhaft eingereichten Klagen und Widersprüchen den Druck auf die Politik erhöhen, indem entsprechende Anträge und Widersprüche ausgearbeitet wurden. „Und wir sind uns sicher, dass dann zügig etwas vorgelegt wird. Und in diesem Fall kann man ganz neue Wege gehen, da auch ein neuer Regelsatz verfassungswidrig sein wird“ schreibt Martin Behrsing vom ELO-Forum.

Allerdings ist bei der „Aktion“ Eile geboten. Denn, „Diese Anträge können nur solange gestellt werden, bis es im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. Danach können beide Anträge nicht mehr gestellt werden.“ Bei der Verwendung gibt es allerdings einige wichtige Punkte zu beachten. Die Anträge müssen entsprechend individuell angepasst und überflüssiges gelöscht werden. Vor allem die roten Markierungen sind zu beachten. Sollten die Anträge abgelehnt werden, kann Widerspruch eingelegt werden. Dann sei der Weg zum Sozialgericht offen. „Das gilt auch, wenn der Bundesrat zu einem Ergebnis kommt.“

Allerdings glaubt das Erwerbslosen Forum selbst nicht, dass Betroffene mit einem solchen Klageverfahren „höhere Regelleistungen oder Bildung und Teilhabe“ erkämpfen. Ob die Gerichte Klagen annehmen und höhere Regelleistungen zusprechen, lässt sich nicht genau sagen. Theoretisch ist das möglich und es kommt auf das Sozialgericht und den Richter an. Die Musterschreiben und eine ausführliche Begründung der Aktion kann hier eingesehen werden. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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