Merkel will Sozialausgaben drastisch kürzen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt schon einmal die Richtung vor: Um zu sparen sollen Sozialausgaben deutlich gesenkt werden. Spitzensteuersatz, Steuererhöhung und Steuern auf Spekulationen an den Börsen stehen für die Kanzlerin anscheinend nicht zur Debatte.

(05.06.2010) Kurz vor Beginn der Spar-Klausur Tagung der Bundesregierung, gibt die Bundeskanzerin schon einmal die Richtung vor. Ganz im Sinne des Koalitionspartners FDP sollen weitreichende Kürzungen bei den Sozialausgaben vorgenommen werden. Die Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes, Steuererhöhungen oder gar eine Spekulationssteuer stehen für die Kanzlerin nicht zur Debatte. Der Rotstift der Regierung soll vor allem bei den Sozialausgaben angesetzt werden.

Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew im Schloss Meseberg in Brandenburg, sagte Merkel, es sein "unabdingbar das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben neu auszutarieren". Die Kanzlerin führte dabei weiter aus: "Das kann nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht." Welche Sozialausgaben genau abgeschafft oder gekürzt werden sollen, benannte die Bundeskanzlerin nicht. Allerdings gibt die FDP durch ihren Generalsekretär schon einmal einen kleinen Ausblick. So plädierte Martin Lindner, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose abzuschaffen. Ferner soll auch das Elterngeld für Hartz-IV Bezieher abgeschafft werden. Auch das bisherige Übergangsgeld vom ALG I zum ALG II würde zur Debatte stehen.

Uneinigkeit über Sparmaßnahmen bestehen vor allem in der Union. Gerade aus diesem Grund ist anzunehmen, dass Merkel schon einmal im Vorfeld verdeutlichen will, wo die Reise hin geht. Mehrere Unions-Spitzenpolitiker haben sich in der letzten Woche für eine Erhöhung der Abgabenseite stark gemacht. So wurden Vorschläge unterbreitet, beispielsweise den Solidaritätszuschlag zu erhöhen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen bzw. den gemäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen. So forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), zahlreiche verminderte Mehrwertsteuersätze abzuschaffen. Mappus sagte gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag": "Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren."

Wer hätte es gedacht, Politiker der Schwesterpartei CSU fordern sogar den Spitzensteuersatz zu erhöhen. So forderte der Landeschef der CSU, Hans-Peter Friedrich, wenigstens vorübergehend den Spitzensteuersatz für diejenigen zu erhöhen, "die weit mehr als der Durchschnitt verdienen". Solche Abgabenerhöhen dürften "kein Tabu sein" so der Politiker. Und auch Spekulanten sollen stärker zu Kasse gebeten werden, forderte Niedersachsens CDU-Parteichef David McAlliste. So könne eine Finanztransaktions- oder eine Finanzaktivitätssteuer eingeführt werden, um "Fehlverhalten zu verhindern oder zu vermeiden", so McAlliste.

Bei der am Sonntag geplanten Klausur sollen die Sparmaßnahmen für den Bundeshaushalt 2011 beschlossen werden. Zudem wird ein Finanzplan bis 2011 ausgearbeitet. Die Bundesregierung plant insgesamt 10 Milliarden Euro pro Jahr bis 2016 einzusparen. Unterdessen sprach sich eine Mehrheit der Bundesbürger gegen soziale Kürzungen und für eine höhere Besteuerung der Spitzenverdiener aus. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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