Bundesrat stimmt gegen Hartz IV Reform

Die Mehrheit des Bundesrates wird gegen die Hartz IV Reformen stimmen. SPD, Grüne und Linke lehnen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab.

Am kommenden Freitag stimmt der Deutsche Bundesrat über die Hartz IV Reformen ab. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke haben angekündigt, gegen den Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zu stimmen.

Am Freitag findet die Abstimmung zu den Gesetzesänderungen der geplanten Hartz IV Regelungen statt. Schon jetzt dürfte klar sein, dass der Bundesrat die vorgeschlagenen Neuregelungen ablehnen wird. Denn seit der NRW-Wahl verfügt die Bundesregierung über keine Mehrheit im Bundesrat und ist zu mindestens auf die Stimmen der SPD geführten Länder angewiesen. Im Zuge dessen sagte die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die Koalition habe die Chance verpasst, einen Rechtsfrieden für Millionen von Arbeitslosengeld II Empfängern zu schaffen. Statt Verbesserungen werde eine neue Klageflut an den Sozialgerichten provoziert. Zudem hätten im Vorfeld zahlreiche Rechtsexperten geäußert, auch die Neuregelungen könnten gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Es bestehen auch große Zweifel an dem geplanten Bildungspaket. Es ist nicht deutlich erkennbar, wie Sport, Bildung und Kultur von 2,50 Euro in der Woche für ein Kind abgedeckt werden sollen.

Die schmale Erhöhung des ALG II Regelsatzes um fünf Euro wird dennoch zum Jahreswechsel umgesetzt. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte kürzlich betont, dass auch ohne die Zustimmung durch den Bundesrat eine Anhebung der Regelsätze stattfinden wird. Dies werden vorerst per Verordnung umgesetzt, bis der Bundesrat eine Einigung erzielt hat. (sb, 25.11.2010)

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Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt

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