Bafög-Erhöhung vom Bundesrat gestoppt

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Eine Erhöhung der Bafög-Sätze wurde erneut im Bundesrat gestoppt. Das neue Stipendienprogramm wurde hingegen gebilligt.

(09.07.2010) Heute wurde vom Bundesrat die längst überfällige Erhöhung der Bafög Sätze gestoppt. Hingegen wurde das "Hochschulelite-Gesetz", das neue nationale Stipendienprogramm für leistungsstarke Studenten, von der Länderkammer gebilligt. Opposition und Studentenverbände kritisierten die nicht statt gefundene Bafög Erhöhung heftig: "Das ist typisch für die soziale Schieflage der Bundesregierung: Für die Eliten wird Geld ausgegeben und für die, die es nötig haben, nicht." Die Bafög Erhöhung wurde im Bundesrat zum Widerholten Male von den Bundesländern Hessen und Bayern blockiert.

Seit heute steht es nun fest, die Bundesausbildungsförderung (Bafög) wird vorerst nicht erhöht, statt dessen hat der Bundesrat das nationale "Stipendienprogramm für leistungsstarke Studenten" durch gewunken. Grund dafür ist ein nicht enden wollender Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern, wer nun die Kosten für die geplanten Bafög-Erhöhungen übernehmen soll. Nun wird der Vermittlungsausschuss im Bundesrat angerufen, um eine nachfolgende Lösung zu finden.

Das Stipendienprogramm war von Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) ein ganz persönliches Projekt. Sie bezeichnete die Billigung des Bundesrates als "längst überfällig". Zuvor wurde am Donnerstag bis in die Abendstunden unter Vorsitz der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einigung über die Ausgestaltung des Stipendienprogramms erzielt. Es sah so aus, als müsste alles sehr schnell gehen, denn es war voraussichtlich die letzte Sitzung der Länderkammer, bei der schwarz-gelb über eine Mehrheit verfügt. Wenn nämlich in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitenregierung gebildet wurde, verfügt schwarz-gelb über keine Mehrheit mehr. Denn auch SPD und Grüne lehnen neben den Linken das Stipendienprogramm als "Elitenförderung" ab.

Das Stipendienprogramm beinhaltet, dass zukünftig bis zu 160.000 leistungsstarke Studierende monatlich 300 Euro überwiesen bekommen. Das Fatale, es ist es egal, wie viel die Eltern verdienen. So werden u.a. Studenten finanziell unterstützt, die auf die Gelder überhaupt nicht angewiesen wären. Im gleichen Atemzug werden die zu niedrig bemessenen Bafög-Sätze nicht erhöht. Zwar wolle auch die Bundesregierung eine Erhöhung der Bafög Sätze, allerdings weigern sich die Bundesländer nach wie vor, 35 Prozent der Mehrkosten zu tragen. Eigentlich sollte die Bafög Erhöhung zügig von statten gehen, so dass die neuen Sätze bereits ab dem kommenden Schuljahr gelten. Doch durch die Einberufung des Vermittlungsausschusses wird eine Anpassung der Sätze noch mindestens bis zum Herbst andauern. Die Bafög Sätze sollten eigentlich um zwei Prozent auf bis 670 Euro im Monat steigen. Zusätzlich sollten die Elternfreibeträge um drei Prozent erhöht werden.

Die Grünen kritisierten die heutigen Entscheidungen heftig. Das alles hätte mit Bildungsgerechtigkeit nichts mehr zutun. So sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin: "Vertröstet und verschaukelt sind damit jene, die aus finanzschwachen Elternhäusern kommen, bevorzugt werden wieder einmal jene, die Schwarz-Gelb als ihr Klientel betrachtet". Unterdessen erinnerten Studenten das Versprechen der demnächst amtierenden NRW-Landesregierung, die Studiengebühren abschaffen zu wollen. So wurde in der Innenstadt von Düsseldorf ein großes Plakat mit der Aufschrift: "Mehrheit im Landtag nutzen, Studiengebühren sofort abschaffen" entrollt. (sb)

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