Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von Hartz IV auf 571 €

Der Wohlfahrtsverband fordert neben der Erhöhung der Hartz IV Regelsätze von 416 € auf 571 € weitere Reformen, welche die Lebenssituation von Hartz IV-Empfängern verbessern würden. Die Forderungen stoßen nicht überall auf Zustimmung.

Wohlfahrtsverband optimistisch

Dass die Debatte um eine Reform der Hartz IV-Gesetze nicht mehr nur in der Opposition geführt wird, sondern auch in der Regierung laut über Änderungen nachgedacht wird, stimmt Ulrich Schneider von Wohlfahrtsverband optimistisch, dass es bald eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze geben wird, auch wenn nichts dergleichen im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Seine Forderung ist deutlich: Erhöhung des Hartz IV-Satzes von 416 € auf 571 €.

Bedarf der Leistungsbezieher wird von der Regierung bewusst unterschätzt

Er findet es grundsätzlich OK, dass in einer Übergangsphase nur das Nötigste zum Leben zur Verfügung steht. In der Realität beziehen jedoch 42 % aller Hartz IV-Bezieher in Deutschland länger als vier Jahre Leistungen. Seit der Einführung 2005 sind sogar 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Die Regierung marginalisiert den Bedarf der zum Existenzminimum benötigt wird und streicht den Leistungsbeziehern Dinge die für Berufstätige selbstverständlich sind. Dies führe zu sozialer Ausgrenzung. Für die Bedarfsermittlung werden nicht mehr die 20% der Einpersonenhaushalte mit dem niedrigsten Nettoeinkommen herangezogen, sondern nur noch 15 %. Dies führte bei der Regelsatzberechnung 2017 zu einem unterschied von 20 € monatlich.

Sanktionen bleiben vorerst bestehen

Mit einer ruckartigen Anhebung, wie vom Wohlfahrtsverband gefordert, würden schlagartig tausende Menschen leistungsberechtigt, da ihr Einkommen zu gering ausfällt. Dieses Problem ließe sich lösen durch eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 €. Somit würde der Anspruch auf Hartz IV verfallen.

Des Weiteren wird die Abschaffung der Sanktionen gefordert. Dies scheint allerdings wenig realistisch. Eine Abmilderung der Sanktionen für unter 25-Jährige scheint da eher im Bereich des Möglichen, vor Allem wenn man sich die Äußerungen von Hubertus Heil anhört, der sagt, dass eine Sanktionierung auf 0 € niemand will, da dies nur die Obdachlosigkeit fördern würde.

Forderungskatalog des Wohlfahrtsverbandes

Weitere Forderungen des Wohlfahrtsverbandes zur Verbesserung der Lebenssituation von Hartz IV-Beziehern sind:

  • Erhöhung der Kindergrundsicherung auf 619 €
  • Erhöhung der Einkommensfreibeträge
  • Ausbau der Förderangebote
  • Lockerung der Regelung wann ein Job zumutbar ist
  • Stärkung der Arbeitslosenversicherung
  • Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I nach Alter, von 18-36 Monate
  • Änderung der der Rahmenfristen zur Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung

Kritik an den Forderungen kamen vor Allem aus dem Wirtschaftsrat der CDU. „In der Armutsdebatte wird von den Sozialverbänden immer wieder bewusst zurückgehalten, dass die Armut und das Armutsrisiko in Deutschland für Einheimische, wie auch länger hier lebende Migranten, dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren konstant zurückgehen“, so Wolfgang Steiger. Arbeit müsse sich mehr lohnen, eine Erhöhung der Regelsätze wäre da der falsche Ansatz. Ehemaligen Hartz IV-Beziehern müsse mehr von ihrem neuen Hinzuverdienst bleiben.

Rating: 4.3/5. Von 6 Abstimmungen.
Bitte warten...

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...