In der Vergangenheit war die Kritik an dem System von Arbeitslosengeld II eher von den Linken und Aktivisten bekannt. Nun schließen sich aber noch andere Parteien an und fordern einen anderen Umgang mit Langzeitarbeitslosen.
Union und SPD erklären, dass sie das System Arbeitslosengeld II von Grund auf ändern wollen, anstatt Kleinigkeiten anzupassen. Angela Merkel sprach in diesem Zusammenhang von einer „Vollbeschäftigung“, die sie sich als Ziel der Koalition setzte. Eine Idee, um dieses Ziel zu erreichen heiße „Sozialer Arbeitsmarkt“. Langzeitarbeitslosen soll hier eine Perspektive in Form von regulären Jobs geboten werden. Die Regierung soll diese mit Lohnkostenzuschüssen realisierbar machen.
Stärkere Maßnahmen werden gefordert
CDU- Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker fordert stärkere Maßnahmen, damit Leistungsbeziehern aus dem Langzeitbezug geholfen wird. Seiner Meinung nach wird ein „Neustart“ benötigt, da das vorhandene Hartz IV-System nicht ausreicht, um Betroffene in die Arbeitswelt zurückzuführen.
Die Statistik steht auf seiner Seite: Bei den über 55-jährigen Leistungsbeziehern liegt das Risiko in den Langzeitbezug von ALG II-Leistungen zu rutschen bei 45 Prozent. Auch junge Arbeitslose bleiben in vielen Fällen bei Arbeitslosengeld II.
Schuld daran ist auch, dass Arbeit sich in wenigen Fällen lohnt. Bei einem Freibetrag von 100 Euro, der nicht auf das ALG II angerechnet wird, lohnt sich die Aufnahme eines Minijobs in vielen Fällen nicht. Bereits bei einer Teilzeitstelle ist das zusätzliche Geld den Aufwand meist nicht wert.
Auch SPD fordert Veränderungen des Systems
Nicht nur innerhalb der Union, auch die SPD äußerte sich zu der Debatte um Arbeitslosengeld II. Berlins Regierungschef Michael Müller fordert unter anderem ein solidarisches Grundeinkommen, um die Situation von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Er setzt auf bessere Verwendung der Gelder, um Leistungsbezieher in freiwillige und gesicherte Arbeitsstellen zu vermitteln.
Endlich ist Hartz IV auch bei den regierenden Parteien angekommen. Bisher sind noch keine festen Pläne bekannt, doch es kann gespannt darauf gewartet werden, wie das konkrete Vorgehen der neuen Regierung in Bezug auf Arbeitslosengeld II aussehen wird.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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