100 Prozent Hartz IV Total-Sanktion nach 4 Jahren aufgehoben!

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Meinung: 4 Jahre dauerte es, bis ein Vollsanktion aufgehoben wurde!

Mit Sanktionsbescheid vom 2. Dezember 2013 waren einem jungen Mann aus Iserlohn die Regelleistungen fรผr die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2014 bis auf die Kosten der Unterkunft gekรผrzt worden. Das Sozialgericht Dortmund gab dem Klรคger am 28.11.2017 endlich Recht (S 69 AS 2749/14). Sein Rechtsanwalt Lars Schulte-Brรคucker zeigte vor Gericht eine Vielzahl von Fehlern in der zugrunde gelegten Eingliederungsvereinbarung, dem Sanktionsbescheid und auch im Widerspruchsbescheid auf.

Die Anweisung des Erstattungsbetrages in Hรถhe von 948,57 โ‚ฌ erfolgte aber erst am Anfang Januar 2018. Es geht immerhin um das soziokulturelle Existenzminimum- das in der bundesdeutschen Verfassung verankert ist.

Staatlich verordnete Rechtsbeugung

Der Mann fiel in die “Tรคtergruppe der unter-25jรคhrigen”. Die freche Missachtung des Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Allgemeinen Erklรคrung der Menschenrechte (AEMR) wird von der Bundesregierung im SGB II seit Jahren praktiziert.

Und wรคhrend im Strafrecht das Alter der Tรคter strafmindernd berรผcksichtigt wird und zunรคchst die Unschuldsvermutung angewendet wird, werden unter 25jรคhrige im โ€žSozialrecht” viel hรคrter gezรผchtigt, als รคltere Hartz IV Leistungsberechtigte. Minderwertiges Recht wird regelmรครŸig รผber hรถherwertiges Recht gestellt.

Artikel 3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 7 Allgemeine Erklรคrung der Menschenrechte (AEMR)
(Gleichheit vor dem Gesetz)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.

Zeitarbeitsfirmen lรถsen Sanktionen aus

AuรŸerdem beweist der Widerspruchsbescheid des Jobcenter Mรคrkischer Kreis eine kranke Verschiebung der Machtverhรคltnisse im SGB II. Im vorliegenden Fall steht die klare Aussage des Erwerbslosen im offenen Widerspruch zur Aussage der Zeitarbeitsfirma รผber ein Bewerbungsgesprรคch. Aussage gegen Aussage. Der schmarotzenden Zeitarbeitsfirma wird geglaubt und dann rechtsgrundlos um 100% sanktioniert. Ohne anwaltliche Vertretung wรคre das Jobcenter mit der Sanktion sicher durchgekommen. (aus unserem Hartz IV Forum)