Trotz geringer Einspruchsquoten bleibt die Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen konstant. Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen setzen nun auf eine bessere Mitarbeiterschulung, um Fehlerquoten zu senken.
Schulung für Jobcentermitarbeiter
Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen wollen die Fehlerquoten in Hartz IV-Bescheiden senken. Jobcenter-Mitarbeiter sollen daher verstärkt geschult werden. Derzeit beziehen 1,689 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen Hartz IV. Insgesamt wurden im Jahre 2017 ca. 5,6 Millionen Bescheide versandt. Gegen diese Bescheide wurden 136.211 Widersprüche und 22.114 Klagen erhoben. Im Vergleich zu den erlassenen Bescheiden ist die Einspruchsquote daher eher gering. Problematisch ist jedoch, dass seit mehreren Jahren die Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen konstant bleibt. Ein Drittel aller Widersprüche und Klagen haben Erfolg. Die konstante Erfolgsquote zeigt, dass trotz Rückgang von Widersprüche und Klagen die Fehlerquote im Bezug auf Hartz IV-Bescheide zu hoch ist.
Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind fehleranfällig
Am häufigsten wird gegen Rückforderungsbescheide Widerspruch erhoben. Jeder vierte Widerspruch zielt auf einen Rückforderungs- und Erstattungsbescheid ab. Ein Rückforderungs- und Erstattungsbescheid führt zur einer Aufhebung der ursprünglichen Hartz IV-Leistung. Dies führt wiederum dazu, dass bereits ausgezahlte Hartz IV-Leistungen an das Jobcenter zurückerstattet werden müssen.
Bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wird vom Jobcenter häufig der Vertrauensschutz unterlaufen. Vertrauensschutz besteht immer dann, wenn der Hartz IV-Leistungsempfänger alles dafür getan, dass das Jobcenter die Hartz IV-Leistungen richtig berechnen kann.
Einkommen und Wohnkosten werden ebenfalls falsch angerechnet
Auf den Plätzen zwei und drei der häufigsten Fehler in Hartz IV-Bescheiden liegt die Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie die Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei der Anrechnung des Einkommens berücksichtigen Jobcenter-Mitarbeiter häufig die vorgeschriebenen Freibeträge nicht oder gehen von einem falschen Durchschnittseinkommen aus.
Die Fehleranfälligkeit bei den Wohnkosten ist darauf zurückzuführen, dass jedes Jobcenter selbst entscheiden kann, welche Wohnkosten angemessen sind. Durch einen größeren Entscheidungsspielraum steigt auch die Fehleranfälligkeit an.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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