Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat in 2017 einen Überschuss von 5,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Offiziell wird die enorme Summe mit der zurückgehenden Arbeitslosenquote begründet. Ein Teil des Überschusses lastet allerdings auf den Schultern der Hartz IV-Bezieher.


Anfang 2017 wurde noch von einer Überschusssumme von 1,4 Milliarden Euro gesprochen, doch diese Schätzung korrigierte sich schnell nach oben. Mit den erwirtschafteten Geldern aus 2017 steigen die Rücklagen der Agentur für Arbeit auf 17,0 Milliarden Euro. Und für 2018 wird bereits mit einem zusätzlichen Gewinn von 2 Milliarden gerechnet.

Positive Statistik hat negative Folgen für Leistungsempfänger

Die positiven Zahlen, die die Agentur für Arbeit vorweisen kann, werden in der Politik gerne gesehen. Es wurde ein Lob für die gute und gewinnbringende Arbeit der Jobcenter ausgesprochen. Auch Steuerzahler freuen sich: Wenn eine Rücklage von 20 Milliarden erreicht wird, sinken die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung.
Als Grund für den Überschuss wird unter anderem die steigende Zahl von Arbeitnehmern in sozialversicherungpflichtiger Beschäftigung genannt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Leistungsempfänger leiden unter Kürzungen und Sanktionen des Jobcenters, denen häufig eine ausreichende Begründung fehlt. In vielen Fällen ist eine zu geringe Auszahlung von Hartz IV bekannt. Auch diese Gelder, die den Hartz IV-Bezieher vorenthalten werden, fallen in den positiven Überschuss aus 2017.

Mitarbeitermangel führt zu schlechter Betreuung

Auch innerhalb der Jobcenter ist der sparsame Umgang mit den Geldern zu bemerken. Es herrscht in vielen Geschäftsstellen ein Mitarbeitermangel. Neues Personal wird jedoch selten eingestellt. Dies führt zu überforderten Sachbearbeitern und einer mangelhaften Betreuung der Hartz IV-Bezieher.
Auch in Maßnahmen, die Leistungsberechtigte zurück in den Berufsalltag führen sollen, wird wenig investiert. Dabei wird gerade der Fachkräftemangel problematisiert. Viele Leistungsbezieher schaffen den Sprung von der Schule zur Ausbildung nicht und finden daher keine oder schlecht bezahlte Arbeit. Auch an dieser Stelle stellt das Jobcenter zu wenig Gelder zur Verfügung.
Es zeigt sich, dass die positive Bilanz des Jobcenters nicht grundlegend als eine gute Entwicklung gesehen werden kann. Unter dem sparsamen System leiden vor allem die Leistungsberechtigten.

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