Mit einem Berechnungstrick reduziert die Bundesregierung den Hartz IV Satz
Wie das Politmagazin Monitor recherchierte, betrügt der Staat bei den Hartz IV Leistungen. Derzeit beträgt nämlich der Eckregelsatz 416 Euro. Eine Summe, der den wenigsten Erwerbslosen “ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben” ermöglichen soll. So hatte es das Bundesverfassungsgericht gefordert. Nun aber ist es so, dass der Betrag nicht nur nach politischen Gesichtspunkten zu niedrig bemessen ist, sondern systematisch und rechtswirdig nach unten berechnet wurde. Das hat nicht nur Folgen für Hartz IV Beziehende, sondern auch für Rentner und Steuerzahler. Der Staat spart hierbei etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr!
571 statt 416 EUR Hartz IV Regelsatz
Eigentlich galt einmal als Grundlage für die Hartz IV Regelsätze die Ausgaben der einkommensschwächsten in Deutschland. Würde man diese Grundlage jedoch verwendeen, müsste der Regelsatz bei 571 Euro liegen. Doch diese Grundlage wurde kurzerhand bereits 2011 verändert. Gegen-Hartz.de berichtete. Statt nunmehr der unteren 20 Prozent, nahm man einfach die unteren 15 Prozent als Berechnungsgrundlage. Die Einbußen, die bei Rentnern und Hartz IV Beziehenden dadurch entstehen, berechnet das WDR Magazin mit etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man als Grundlage den derzeit gültigen Hartz IV Satz von 416 EUR nimmt.
Neu ist der Vorwurf der falschen Berechnung nicht
Neu ist der Vorwurf nicht. Schon damals monierten Erwerbslosenverbände die Rechentricks der Bundesregierung. “Für uns ist das eine Anpassung nach Unten und dazu noch ein ganz mieser statistischer Trick, der noch nicht mal intelligent ist. In solchen Vorschlägen zeigt sich mit welcher Selbstherrlichkeit die Bundesregierung über die Belange der ärmsten Menschen hinweg geht und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werden”, sagte beispielsweise Martin Behrsing vom ELO-Forum.
Auf Anfrage der Bundesregierung sagte diese, dass die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums nicht in erster Linie ein Berechnungsverfahren sei, sondern politisch beantwortet werden müsse.
Trick, um höhere Steuern zu verlangen
Doch Experten gehen davon aus, dass nicht nur “politisch” bei den Hartz IV Beziehenden gespart werden soll, sondern Einbußen bei der Einkommenssteuer verhindert werden. Denn der Grundfreibetrag, also der Betrag, bei dem keine Einkommenssteuern gezahlt werden müssen, leitet sich von Hartz IV Regelsatz ab. Würde der Regelbedarf um 155 EUR steigen, würde dies auch ein erhöhter Freibetrag um 1.860 Euro pro Jahr bedeuten. Laut Berechnungen würde das bedeuten, dass dem Fiskus 15 Milliarden Euro pro Jahr vorenthalten bliebe. Daher meint auch Stefan Sell von der Hochschule Koblenz, dass deshalb die Bundesregierung ein derartige Erhöhung mit allen Mitteln verhindern wolle.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
