Künftiger Gesundheitsminister belehrt Hartz IV Betroffene: “Hartz IV bedeutet nicht Armut”

Jens Spahn (CDU) belehrt Hartz IV Bezieher: “Hartz IV bedeutet nicht Armut”

“Hartz IV bedeutet nicht Armut”, provoziert der Politiker und künftige Gesundheitsminister Jens Spahn. Das ist “kaltherzig und abgehoben”, sagt die Linke. Die Partei fordert den CDU Politiker dazu auf, den Ministerposten nicht mehr anzutreten.

In den sozialen Medien herrscht emotionales Entsetzen. “Dieser Mann musste noch nie von Hartz IV leben!” war zum Beispiel zu lesen. Oder ein anderer schrieb: “Hartz IV ist Armut per Gesetz. Herr Spahn sollte einmal einen Monat von dem Hartz-Satz leben. Das wird er nicht aushalten.”

Augrund der Äußerungen des Politikers hat die Partei “Die Linke” nun Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, Spahn nicht zum neuen Gesundheitsminister zu ernennen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte: “Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.”

In einem Interview in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mahnte Spahn, das Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland “nicht schlecht zu reden”. “Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe”, sagte er mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel. Mit Hartz IV habe “jeder das, was er zum Leben braucht”. Und weiter: “Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.”

Kritik kommt auch von Seiten der Grünen. So sagte Robert Habeck, Spahn habe sich überheblich gegenüber Hartz IV Beziehenden geäußert.

“Wer mit über 13.000 Euro Gehalt sagt, andere hätten mit rund 400 Euro monatlich genug zum Leben – der muss sich jedenfalls über energischen Widerspruch nicht wundern. Und über den verzweifelten Zorn der Betroffenen auch nicht”, kommentierte auch Markus Decker von der Berliner Zeitung.

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.