Aus einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung ergibt sich, dass jährlich 343 Mio. € an Kindergeld ins Ausland gehen. Dass die Empörung und die Forderung nach einem gerechteren Sozialsystem nur genutzt wird um politisches Kapital aus der Sache zu schlagen wird aber erst auf den zweiten Blick klar.
AfD versucht aus Stimmungsmache gegen Ausländer politisches Kapital zu schlagen
Aus einer kleinen Anfrage der AfD an die Bundesregierung vergangene Woche ging hervor, dass 2017 zehnmal mehr Kindergeld auf Auslandskonten überwiesen wurde als noch 2010. Sofort empörte man sich und forderte die Kürzung oder gar Einstellung der Zahlungen. Dass die Sozialleistungen rechtmäßig überwiesen wurden, da die Bezieher in Deutschland einer Arbeit nachgehen und somit auch hier Steuern zahlen, ging in der Debatte beinahe unter. Zudem wurde ein entsprechender Gesetzentwurf von Wolfgang Schäuble vor einiger Zeit von der EU-Kommission abgelehnt.
Das Thema war trotzdem ein gefundenes Fressen für die AfD, endlich gab es mal wieder einen Grund sich über die Ausländer aufzuregen die unser Sozialsystem plündern. So konnte man nebenbei perfekt die Armen gegeneinander ausspielen und politisches Kapital aus der Sache ziehen.
Die AfD ist alles, aber nicht sozial
Wer einen genaueren Blick in das Parteiprogramm der AfD wirft wird aber feststellen, dass die Sozialpolitischen Ziele der AfD der Abbau des Sozialstaats sind und nicht wie gerne behauptet ein gerechteres Sozialsystem. Viele Zeilen lesen sich wie klassische neoliberale Abhandlungen. Überlegungen, dass Märkte sich auch negativ entwickeln können, wie zum Beispiel während der Bankenkrise 2008 tauchen nicht auf. Frei nach dem Motto „Wenn jeder an sich selbst denkt ist an alle gedacht.“ Konkret bedeutet das: Arbeitslosengeld I privatisieren, gesetzliche Unfallversicherung abschaffen und vieles mehr.
Die AfD versucht mal wieder auf plumpe Art und Weise sich als Partei der kleinen Leute zu positionieren, ist aber eigentlich nur ein Wolf im Schafspelz.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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