Bündnis fordert höhere ALG II-Regelsätze

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Ein Bündnis aus 30 Organisationen und Wohlfahrtsverbänden fordert in einer Erklärung von der Bundesregierung eine offensivere Sozialpolitik. Ausschlaggebend für die Erklärung war die Debatte über Armut und soziale Gerechtigkeit die rund um die Essener Tafel entstanden ist.

Forderung nach höheren ALG II Regelsätzen

Gefordert werden entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Deutschland. Eine der Forderungen ist die Erhöhung der Regelsätze für ALG II Bezieher. Das in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt Tafeln existieren und immer größeren Zulauf erfahren ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.

 „(…)Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land(…)“

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem: der Erwerbslosenverein Tacheles, Pro Asyl, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der Sozialverband VdK Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Nationale Armutskonferenz und der DGB.

Agenda 2010 jährt sich zum 15. Mal

Anlass der Erklärung war der 15. Jahrestag der Vorstellung der Agenda 2010 am 14. März 2018. Mit der Agenda deren Tragende Säule die Hartz-Reformen waren wurde in Deutschland auf breiter Front der Sozialstaat beschnitten oder komplett Abgebaut und stürzte weite Teile der Bevölkerung in Armut.

Hartz IV abschaffen?

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