Weniger Geld für die Hartz IV-Förderung

Der Haushaltsentwurf der großen Koalition sieht weniger Geld für den sozialen Arbeitsmarkt vor als im Koalitionsvertrag vereinbart. Leiden wird darunter die Förderung der Langzeitarbeitslosen.

Jobcenter unterfinanziert

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde als Ziel die Vollbeschäftigung ausgegeben. Darüber hinaus soll Langzeitarbeitslosen wieder ein Perspektive geschenkt werden um sie langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im Koalitionsvertrag eine Summe von 4 Mrd. für den sozialen Arbeitsmarkt festgehalten. Dafür müssen jedoch die 400 Jobcenter in Deutschland mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden. So fordert es der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele.

Eingliederungsmaßnahmen kommen zu kurz

Aufgrund des knappen Budgets müssen die Geldmittel massiv umgeschichtet werden. Leidtragende sind die Hartz IV-Bezieher, denn vor allem Mittel zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt fallen der Umverteilung zum Opfer. Die Fördermittel werden stattdessen in die Verwaltung, Personal, IT und steigende Energiekosten gesteckt. Nach Aussagen der Bundesregierung wurden 2017 insgesamt 911 Mio. € auf diese Weise umgeschichtet. 2018 rechnet man mit 1 Mrd.

Wo 2016 noch 5,1 Mrd. für die Verwaltung zur Verfügung standen sind dieses Jahr nur noch 4,55 Mrd. geplant. Was das im Umkehrschluss bedeutet ist klar: umschichten.

Scheele bemängelt, dass die Jobcenter chronisch unterfinanziert sind.

4 Mrd. € in fünf Jahren

Auch das Geld, das für den sozialen Arbeitsmarkt geplant war wird nun anders Verteilt. Im Koalitionsvertrag wurden noch 4 Mrd. für 2018 bis 2021 eingeplant und sollte 150.000 Langzeitarbeitslosen einen Job bringen. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht dafür nur och 3,2 Mrd. vor. Die 4 Mrd. werden erst in 2022 erreicht.

Ekin Deligöz, welche die Grünen im Haushaltsausschuss im Bundestag vertritt, kritisiert dieses Vorgehen : „Es soll der Eindruck erweckt werden, für die Jobcenter sei damit alles in Butter.“ Ein Sprecher des Arbeitsministeriums bestätigt die Planung. Die 4 Mrd. werden auf 5 Jahre verteilt, da zunächst ein Gesetz erarbeitet und die nötige Infrastruktur bereitgestellt werden müsse.

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