Kritik am solidarischen Grundeinkommen als ABM

Hartz IV gehört abgeschafft und soll durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzt werden. Dies propagiert nicht nur der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Beim solidarischen Grundeinkommen sollen erwerbslose Hartz IV-Empfänger freiwillig gemeinnützige Tätigkeiten aufnehmen und dafür einen Mindestlohn erhalten. Die Frage ist jedoch, ob es Langzeitarbeitslosen tatsächlich hilft, wenn sie vom Staat beschäftigt werden.

Statt Hartz IV das solidarische Grundeinkommen

Die Idee ist, Langzeitarbeitslose nicht mehr länger einem Bewerbungsmarathon, Sanktionsdrohungen und der Bürokratiemühlen auszusetzen. Vielmehr sollen sie in kommunalen Bereichen beschäftigt werden und anstelle der bisherigen Hartz IV Leistung ein Grundeinkommen erhalten.

Grundeinkommen erinnert an eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

Das Grundeinkommen erinnert dabei stark an die Idee einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM). Diese erwies sich bereits als nicht geeignetes Mittel um einen arbeitsmarktpolitischen Effekt zu erzielen. Das solidarische Grundeinkommen macht laut Aussage des Arbeitsmarktexperten Walwei nur für solche Menschen Sinn, die bereits seit mehreren Jahren arbeitslos sind und erhebliche Probleme haben. Diesen Menschen ist es daher nicht möglich eine normale Stelle zu erhalten. Jedoch besteht auch die Gefahr, dass auch Arbeitslose, die durchaus erwerbsfähig sind, in eine solche Maßnahme geraten, was wiederrum kontraproduktiv wäre.

Solidarisches Grundeinkommen soll Menschen Stabilität vermitteln

Jedoch gibt es auch Befürworter des solidarischen Grundeinkommens. Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung weist darauf hin, dass man eine Abgrenzung zwischen dem solidarischen Grundeinkommen und einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ziehen muss. Die Ziele beider Instrumente fallen unterschiedlich aus. Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zielt darauf ab, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das solidarische Grundeinkommen hingegen soll Menschen eine Stabilität vermitteln. Es solle ein Abrutschen in eine Krankheit vermieden und Respekt vermittelt werden. Ferner entlastet ein solidarisches Grundeinkommen den Staat vor Bürokratie.

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