Bürgergeld News

Hartz IV – bald höhere Regelsätze für Kinder? Union und SPD haben sich auf die Inhalte des Konjunkturpaket’s II geeinigt. Für Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher, oder genauer für deren Kinder, ...

Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren das höhere KindergeldDie neu gründete Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, seine im Haushaltsentwurf 2009 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern ...

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz fordert einen Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss. Die CDU zeigt sich uneinsichtig. Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss für ALG II Betroffene. Scholz plädierte ...

Ein Rotenburger Arzt protestiert gegen die Kindergeldregelung, bei der Kinder in Hartz IV Familien benachteiligt werden Rotenburg. Der Betriebsarzt Dr. Matthias Bantz des Diakoniekrankenhauses Rotenburg will mit einer Protestaktion gegen die ...

Ratgeber: Befristete Arbeitsverhältnisse Arbeit und der Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I).In Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland wird es immer schwerer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt ...

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde aus der SPD ausgeschlossen. Eine Parteiinterne Abkehr von Hartz IV? Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde per Schiedsgericht aus der SPD ausgeschlossen. Hintergrund des ...

Superwahljahr 2009: Der saarländische SPD Spitzenkandidat Heiko Maas fordert 400 Euro Grundsicherung für Kinder aus Hartz IV Familien und Geringverdienern. Der saarländische SPD Spitzenkandidat Heiko Maas hat es nicht leicht. Im ...

Finanzsenator Thilo Sarrazin kann es nicht lassen: Erneute Pöbeleien des Berliner Finanzsenators gegenüber Hartz IV-Empfängern. Es ist so einfach gegen die Schwachen dieser Gesellschaft vorzugehen. Manch einer glaubt, der Berliner Finanzsenator, ...

HARTZ IV – BSG sagt: keine Anrechnung von Krankenhausessen Bisher war es gängige Praxis, dass ARGEn und Optionskommunen Verpflegung, die ALG II Bezieher während eines stationären Aufenthaltes erhielten, als Einkommen angerechnet ...

Tod durch Hartz IV: Die Bundesregierung bestätigt: Die Sanktionen gegen den verstorbenen jungen Mann aus Speyer war rechtswidrig Im April wurde ein 20jähriger junger Mann in Speyer, der von Hartz IV betroffen ...

Berlin/Bonn. Die Union erwägt die Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG II-Empfänger stärker einzuschränken, nachdem diese im Herbst 2005 etwas verbessert wurden. Ähnlich wie Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sollen nach den ...

Der Bundesrechnungshof rügt die Arbeit der Jobcenter: Ein-Euro-Jobs werden missbraucht! Die Tageszeitung "Hannoverische Allgemeine Zeitung" berichtet in der morgen erscheinenden Ausgabe, dass der Bundesrechnungshof die Arbeit der Jobcenter deutlich rügt. Neben ...

Hartz IV: werden ALG II Empfänger um ihre Unterkunftskosten betrogen? Nach dem derzeitigen Informationsstand kann man sagen: Ja, viele! VorwortBei der Beurteilung, ob die Kosten für eine Unterkunft angemessen sind, ist ...

Sozialverband: Manipulation bei Berechnung der Hartz IV-Sätze. (16.09.2010) Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung Manipulation bei der Neuberechnung der Hartz IV Sätze vor. Die neue Regelsätze die ab 2011 „Basisleistungen“ heißen ...

Weihnachtsgeld auch für Arme – Amnestie für Sanktionierte!Die Menschen werden kaputt gespart. Die Kultur wird kaputtgespart. Die Kultur in unserem Alltag, in unserem Leben: Schwimmbäder, öffentliche Bibliotheken, Personal in Schulen, ...

Behörden haben im vergangenen Jahr viel mehr Kontodaten von Hartz IV- Betroffenen abgefragt, als noch im Jahr zuvor. Die Zahl der Kontoabfragen hat sich vervierfacht. Laut eines Zeitungsberichtes der Thüringer ...

ARGE lässt Behinderten Umzugsgut schleppenRendsburger SGBII Arbeitsgemeinschaft verweigert nach Auffordung zum Wohnungswechsel die Übernahme der kompletten Kosten Rendsburg. Im schleswig-holsteinischen Rendsburg geriet die zuständige ARGE bereits mehrfach in das Rampenlicht der ...

Jobkiller steht schon vor der Tür. Dr. Dietmar Bartsch (PDS. Linkspartei) fordert die Bundesregierung auf, den Millarden- Überschuss sinnvoll für den Arbeitsmarkt einzusetzen und Hartz IV Empfänger zu unterstützen: Jeden Monat ...

Mobilitätsticket (Sozialticket) für das Land Brandenburg Brandenburg. Einen sogenannten Sozialtarif für den öffentlichen Nahverkehr führt das Land Brandenburg ab dem 1. September 2008 ein. Somit soll sozial schwächer gestellten Menschen das ...

Immer mehr Menschen sind von Hartz IV betroffen und es scheint so, als gäbe es keinen Ausweg. Nicht wenige Wirtschaftswissenschaftler sagen, es gibt einen Ausweg. Das Grundeinkommen für Alle unabhängig ...

Arbeitslosengeld II wird erhöht Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, teilt nun die Bundesagentur für Arbeit in einer offiziellen Pressemeldung mit, dass zum 1.Juli 2008 das Arbeitslosengeld II (ALG II) um ...

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger drastisch zu reduzieren. "Ich halte es für richtig, die Zuverdienste weitgehend zu kappen", sagte ...

Steuernachzahlung bei Rentnern: Rentner nicht unnötig verunsichern "Es ist unverantwortlich, Rentnerinnen und Rentner mit Mutmaßungen über drohende Steuerstrafverfahren oder Nachzahlungen zu verunsichern," erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am ...

Der DGB Chef Michael Sommer fordert von der Bundesregierung eine sofortige Aufstockung der ALG II Regelsätze als Konjunkturprogramm- Ergänzung. Der DGB Chef Michael Sommer fordert von der Bundesregierung eine sofortige Aufstockung ...

Nur jeder Dritte der Erwerbslosen unter 30 Jahren schaffte den Sprung dauerhaft aus der Hartz IV Falle. Viele waren nach kurzer Zeit wieder auf das Arbeitslosengeld II angewiesen. Laut einer Studie ...

Rollende Hartz IV Beratung des Arbeitslosenzentrum BALZ in Berlin Das Arbeitslosenzentrum BALZ der evangelischen Kirche veranstaltet eine sogenannte "rollende Beratung" für Hartz IV Empfänger in Berlin. Betroffene können sich in der ...

Die Existenzsicherung für Erwerbslose und Erwerbstätige mit niedrigen Löhnen muss dringend verbessert werden. Der Regelsatz beim Alg II muss kurzfristig auf 420 € erhöht werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 ...

Kostenlose Hartz IV Rechtsberatung in Berlin durch RA Holger Lange DIE LINKE Spandau in Berlin bietet in Ihren Räumen ab Dezember verkehrsgünstig in der Nähe des U-Bahnhofes Altstadt Spandau eine ...

Ab 1.07.2008: 1,1 Prozent mehr Rente sowie 351 Euro ALG II Regelsatz Ab 1. Juli 2008 gibt es 1,1 Prozent mehr Rentengeld sowie anstatt 347 auf 351 Euro Hartz IV Regelsatz. ...

Neuer Ärger bei Miete? Weniger statt mehr durch neue Wohngeldtabelle. Angesichts eines fehlenden Mietspiegels wird im Landkreis Celle die Angemessenheit der Wohnkosten bei Hartz IV Bezug in Anlehnung an die Wohngeldtabelle ...

Keine Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen für Hartz IV Empfänger. Arge Köln verlangt "Bildung zu Rücklagen". Hartz IV Betroffene sollen Geld vom Regelsatz ansparen, um Anschaffungen selbst zu finanzieren. Die Abgeordneten ...

Grundeinkommen statt Hartz IV? Perspektiven statt Hoffnungslosigkeit. Ein Diskussionsbeitrag von Ines EckDieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen/CDU, ließ ausrechnen, dass, wenn jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro zustände, abzüglich ...

Schon 20.000 Verfahren rund Hartz IV an den Sozialgerichten in Niedersachsen-Bremen In diesem Jahr steigt vorraussichtlich der Anteil der Klagen an den niedersächsischen Sozialgerichten um rund 20 Prozent gegenüber dem Jahr ...

Das Bundessozialgericht in Kassel will kommenden Dienstag über die Hartz IV Kinderregelsätze entscheidenDer 14. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel wird am 27. Januar 2009 über sieben Revisionen aus der Grundsicherung ...

Völlig unbermerkt von der allgemeinen Öffentlichkeit passierten heute neue Hartz IV Gesetze, die die Situation der Hartz IV Betroffenen verschlimmern werden"Am heutigen Tag (19.12.2008) wurde – unbemerkt von der Allgemeinheit ...

Wieder Skandaläußerungen von Thilo Sarrazin (SPD)Zu den Äußerungen von Hans-Werner Sinn und Thilo Sarrazin bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen vom 27. April 2008 erklären die Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ...

Juristischer Teilerfolg gegen den Arbeitszwang in den Niederlanden.Den Niederländern war ihr "Hartz IV" noch ein Jahr früher als uns beschert worden. Das niederländische “SGB II” heißt Wet Werk en Bijstand ...

Hartz IV heißt Leben auf Pump: Weil sich viele ALG II-Sozialleistungsempfänger keine Hauhaltsgegenstände, Winterkleidung oder Möbel kaufen können, werden zahlreiche Kredite durch die Jobcenter vergeben. Und wieder ein Beweis, dass der ...

LINKE: Absage an Peter Hartz ist folgerichtiger Schritt! Instinktlosigkeit der Sozialbehörden kaum zu überbieten Mit Genugtuung reagiert DIE LINKE im Kreisverband Saarbrücken auf die heute abgesagte Pressekonferenz mit dem ehemaligen VW-Manager ...

Zwangsumzug bei Hartz IV Ungefähr 500.000 ALG 2 Bezieher/innen werden nach Mitteilung des Mieterbundes so genannte "Aufforderungen zur Wohnkostenanpassung" erhalten. Den Betroffenen bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie bezahlen die ...

Arge Greifswald sanktionierte einen 53jährigen Hartz-IV Empfänger solange, bis dieser in ein Obdachlosenheim ziehen musste. Nach Angaben des ARD-Magazins "Report Mainz" sanktionierte die Arge Greifswald einen 53jährigen Mann solange, bis dieser ...

Berufliche Rehabilitation wird seltener anerkannt. Während im Jahr 2002 mehr als 100.000 Personen bei der Bundesagentur für Arbeit als berufliche Rehabilitanden anerkannt wurden, waren es 2007 nur noch rund 75.000. Mit ...

Hartz IV: Der ehemalige SPD Parteichef Kurt Beck fordert eine 13 Monatsrate für Sozialleistungsempfänger Um der der Finanzkrise und damit auch der bevostehenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, fordert der ehemalige SPD-Chef und Ministerpräsident ...

Hartz IV: Mogelpackung Schulbedarfspaket Das am 22 Dezember 2008 verabschiedete Familienleistungsgesetz (FamLeistG) enthält u.a. das sog. Schulbedarfspaket für Kinder von ALG II Beziehern. Dazu wird in das SGB II u.a. ein ...

Zuschuss zu KV/PV bei Wegfall des Arbeitslosengeld II (Alg II)Aus der BA-Wissensdatenbank: Ein EHB, der eine nicht versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausübt, begeht eine zweite wiederholte Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 3 ...

Was ist zumutbar und was kann man ablehnen, ohne von drastischen Kürzungen betroffen zu sein. Diese Frage stellt sich natürlich nicht bei einem Job, den man schon seit längerer Zeit ...

SGG-Änderungsgesetz 2008 – Gesetz gegen Hartz IV -Betroffene. Von Herbert Masslau Vorbemerkung: Aufgrund einer Verwechselung ist mir bei der Besprechung des § 92 SGG ein Fehler unterlaufen, auf den mich ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant Hartz IV Empfänger als Pflegehilfskräfte einzusetzen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) tausende Hartz IV Sozialleistungsempfänger in Pflegeheime für ...

Im Wahlkampf sind auf einmal alle gegen StudiengebührenAuf dem letzten FDP-Landesparteitag, hat die Jugendorganisation der FDP, die JuLis, einen Antrag zur Änderung des Wahlprogramms eingereicht, der besagte, dass die FDP ...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat massive Bedenken gegen die Regierungspläne zur schärferen Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern erhoben. Schaar hat gegen dieses Vorhaben schwere datenschutzrechtliche Einwände. Es sei nicht ...

Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen und Aufrechnungen Ansprüche von Arbeitsagentur oder Landkreis dürfen nur ganz selten vom laufenden Leistungsanspruch einbehalten werden. Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) gibt es zwar viele Anlässe, ...

Aus der BA Wissensdatenbank: Nach § 2 Abs. 3 S. 1 der geänderten Alg II-Verordnung ist es zulässig, bei der Einkommensanrechnung ein Durchschnittseinkommen zu Grunde zu legen, wenn im Bewilligungsabschnitt ...

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministerium fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV Empfänger Damit Erwerbslose zur "energischen Suche nach Jobs" angehalten werden, fordert der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums eine ausgeweitete Arbeitspflicht. Eigens ...

Hartz IV und die ungerechte Kindergeldregelung: Ein Offener Brief einer alleinerziehenden MutterMein Name ist Silke Schulz und ich bin eine alleinerziehende Mutter einer 5jährigen Tochter! Dieser Brief soll lediglich dazu ...

Altersarmut nicht klein reden, sondern verhindern "Selbsternannte und von der Versicherungswirtschaft gut bezahlte Rentenexperten behaupten, die drohende Altersarmut werde überschätzt. Das zeugt mehr von interessengeleiteter Stimmungsmache als von ökonomischem und sozialpolitischem ...

Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter passiert das Bundeskabinett Im Bundeskabinett wurde heute das Hartz IV Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter beschlossen. Das bedeutet, dass die Neuordnung zunächst zur Debatte in den ...

Bundes- Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister "ach wie teuer ist doch Hartz IV" Peer Steinbrück (SPD) verschenken 9,1 Milliarden Euro an Steuergeldern. Von diesem Betrag hätte der Arbeitslosengeld II ...

Die Erfolgsaussichten für Hartz IV Klagen an den Sozialgerichten im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) sind im Sinne der klagenden Erwerbslosen besonders hochDie Erfolgsaussichten für Hartz IV Klagen an den Sozialgerichten im ...

Widerspruch nach PlanBochum – Der Streit zwischen der "Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender" (ARGE) und Sozialberatungsstellen um die zulässige Höhe von Heizkosten für Langzeitarbeitslose geht in die nächste Runde. Nachdem ...

Seit über zwei Jahren sind die Überflüssigen hinter "Arbeitsmarkt-Reformer" Peter Hartz und den Auswirkungen seiner Reformen her. Als er heute vor dem Gebäude des Landgerichts in Braunschweig ankam, bedrängten ihn ...

Arbeitslosensprecherin bekam 4-fach Recht vor Gericht. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sachbearbeiterin angekündigt Die Hartz4-Plattform kritisiert die schikanöse Verweigerungshaltung der Wiesbadener Sozialbehörde und wirft ihr mutwilliges Provozieren von Sozialgerichtsprozessen vor. „Das ist“ so Brigitte ...

Hartz IV kann nicht rückwirkend beansprucht werden Das Landessozialgericht in Essen entschied, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht rückwirkend gewährt werden kann. Eine erwerbslose Frau hatte vor dem Landessozialgericht geklagt, weil ...

Neue Regelungen sollen neue Einsparmaßnahmen erwirken. So jedenfalls die neusten Pläne für Arbeitslosengeld II Empfänger bei den Zuschüssen.Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion und ehemalige CDU Generalsekretär Meyer sagte; "es ...

Hessisches Landessozialgericht erklärt die Arbeitslosengeld II Regelsätze für verfassungswidrig und verweist auf das Bundesverfassungsgericht Bereits im Oktober 2008 hatte das Landessozialgericht Hessen in einem mündlichen Beschluss die Arbeitslosengeld II ...

Erfolgreicher Protest des VdK gegen BedienzuschlagDeutsche Bahn stoppt für alle Kunden Einführung der neuen Gebühr Der heftig umstrittene Bedienzuschlag der Deutsche Bahn AG ist vom Tisch. Der Sozialverband VdK Deutschland hatte ...

Ich habe heute folgende Mail direkt an Frau Knobel geschickt – bin sehr gespannt, ob ich Antwort bekomme: Guten Tag, es erstaunt mich schon sehr, dass Sie derart unvorbereitet in ...

Wachsende Armutsgefährdung stoppen Der Sozialverband Deutschland (VdK) begrüßt Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat den Aktionsplan des SPD-Präsidiums zur Bekämpfung der Kinderarmut in ...

Überarbeiteter Hartz IV Ratgeber vom Landesbeauftragten für den DatenschutzDie Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ihren vor ...

Unionspolitiker wollen noch "knallharter" gegen Hartz IV Opfer vorgehen…und genießen das mediale Interesse. Nach der Anstandskampagne der SPD, folgt das Repressive der CDU. Frei nach dem Motto: "So bist Du nicht ...

Hartz IV Empfänger ab in die Ghettos? Gibt es für ALG II Empfänger bald Slum’s wie in Dritteweltländern? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant offenbar massive Kürzungen bei den Unterkunftskosten für ALG II Empfänger, ...

Die Einkommensunterschiede in den Industrieländern haben von Mitte der 1970er bis zur Mitte der 1990er Jahre stark zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

Studie belegt: Hartz IV Betroffene fühlen sich massiv ausgegrenzt In einer Studie die im Auftrag der Hans Böckler Stiftung, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ...

Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Okar Lafontaine fordert eine sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Okar Lafontaine fordert eine sofortige Erhöhung des ALG II ...

Caritas und Ev. Kirche: Debatte zu Hartz IV fehlgeleitet Witten. 1. Juni 2006. Als fehlgeleitet bezeichnen Hartmut Claes von der Caritas Witten und Peter Dolinsky vom Ev. Institut für Kirche ...

Hartz-IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommenWohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem "Dornröschenschlaf" erwachen Am 28 März sickerten bereits Absichten zur Absenkung der Leistungshöhe durch. Angesichts der ausufernden ...