Bürgergeld News

Wenn das Jobcenter seinen Pflichten nicht nachkommt… passiert gar nichts 24.03.2014 Am vergangenen Freitag statteten zehn Aktivist/innen der „Kölner Erwerbslosen in Aktion e.V.“ (KEA) dem Kundenreaktionsmanagement des Kölner Jobcenters einen unangemeldeten Besuch ...

Wie kann man sich wehren, wenn die ARGE plötzlich und unerwartet vor der Tür steht? Für alle Hausbesuche – welche von der Argentur für Arbeit (ARGE) durchgeführt werden – muss ein ...

Ungewöhnliche Aktion gegen Hartz IV. Ich bin Hartz IV- ein Besuch im Krankenhaus Mit diesen Worten, „Ich bin HARTZ IV !“ stellte sich ein Patient in einem Krankenhaus, einer Mitarbeiterin für ...

Hartz IV Bezieher sollen verpflichtend in der Pflege arbeiten 24.09.2013 Das Durchschnittsalter der Einwohner in Mittelsachsen steigt ebenso wie im restlichen Bundesgebiet. Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen soll nach dem Willen einiger ...

Eine Lebensversicherung ist bei Antrag von Arbeitslosengeld II sicher Welches Vermögen wird bei Hartz-IV mit angerechnet. Diese Frage taucht immer wieder auf und sorgt für alle Seiten für Uneinigkeit. Das Sozialgericht ...

Neuer Antikorruptionsbeauftragter bei der Arbeitsagentur. Ein Service mehr von der BA? Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Der materielle und immaterielle Schaden kann immens sein. Wie bei einem Eisberg kommen aber nur etwa ...

Immer mehr Einkommen konzentriert sich auf einzelne Spitzenverdiener 06.05.2014 Die Schere zwischen Arm und Reich klafft seit der Finanzkrise noch weiter auseinander. Das ergab eine Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

Hausdurchsuchungen bei der Arbeitsagentur Magdeburg und der Schönebecker Teutloff GmbH. LKA Magdeburg: Organisierte Korruption Ganz Deutschland schaut dieser Tage auf Henrico Frank, jedoch fallen aktuelle Meldungen unter den Tisch, die alle ...

Im Fall Inge Hannemann lehnte Richterin Antrag auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter ab 31.07.2013 Wie wir berichteten wurde am Dienstag, 30. Juli 2013 das Eilverfahren im Fall Inge Hannemann fortgesetzt. Die zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin ...

Studie: Ein Drittel der Kinder in Deutschland hat wenig PerspektivenWährend es zwei Dritteln der Kinder in Deutschland so gut geht wie noch nie, hat ein Drittel kaum Zukunftschancen. Das ergab ...

NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwartet beim CDU Parteitag eine Mehrheit für seine Hartz IV Vorschläge In der kommenden Woche findet der CDU- Parteitag in Dresden statt. Mit Spannung wird die Abstimmung ...

Hartz 4: Die Volkssolidarität unterstützt DGB-Vorschlag zum Arbeitslosengeld I (ALG I) "Der DGB-Vorschlag, für die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I das Alter besser zu berücksichtigen, ist zu begrüßen. Die vorgeschlagene Regelung könnte ...

100.000 Sanktionen monatlich gegen Hartz IV Empfänger. Die Zahl trügt die Realität Nach einem Zeitungsbericht der "Bild-Zeitung" verhängen die Jobcenter in der Bundesrepublik monatlich rund 100 000 gegen Erwerbslose (ALG ...

Steigende Strompreise werden für Hartz IV-Bezieher zum Armutsrisiko 02.01.2014 Die steigenden Stromkosten bedeuten für einkommensschwache Haushalte wie Geringverdiener, Sozialhilfe- und Hartz IV-Bezieher eine große finanzielle Belastung. Viele sind nicht mehr in der ...

Immer mehr Hartz IV-Bezieher müssen Not-Kredite vom Jobcenter aufnehmen 12.05.2014 Sozialverbände und Erwerbslosen-Initiativen fordern bereits seit Langem eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau. Wie dringlich diese Forderung ist, unterstreichen ...

Verletzung von Menschenrechten in der Bundesrepublik Deutschland / Diskriminierung von chronisch kranken, behinderten und schwerbehinderten Menschen. Journalist reicht Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Menschenrechtskommissar des Europarates ein New York / ...

Der Lebensalltag von Arbeitslosengeld II (ALG 2) Empfängern lädt mitunter nicht zum Lachen ein. Wut und teilweise Hoffnungslosigkeit belegen zahlreiche Emails, die uns täglich erreichen. Auswegsituationen gibt es nur wenige ...

Anscheinend gibt es weniger Hartz IV Sanktionen in den neuen Bundesländern. Nach Angaben der "Thüringer Allgemeinen" werden Hartz IV EmpfängerInnen in den neuen Bundesländern seltener sanktioniert als ALG II EmpfängerInnen in ...

Jeder zweite Hartz IV-Bezieher bezieht dauerhaft Leistungen zur Grundsicherung 02.05.2014 Knapp die Hälfte aller Hartz IV-Bezieher ist dauerhaft auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen. Das ergab eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ...

Globale Elite fürchtet Rebellion der Masse wegen sozialer Ungerechtigkeit 21.11.2013 Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sieht in der sich öffnenden Einkommensschere die weltweit drängendste Sorge. Einer Umfrage innerhalb der globalen Elite kam zu dem ...

Rechtsradikaler saß am Infoschalter im Jobcenter 13.05.2014 Ein bekannter NPD-Politiker mit besten Kontakten in die militante Neonaziszene arbeitet im Jobcenter Höchst. Das machte die „Frankfurter Rundschau“ („FR“) Anfang vergangener Woche öffentlich. Ein ...

Es geht weiter mit den CDU Diskussionen um ein härteres Vorgehen gegen die, die schon nichts mehr besitzen. Der neueste Clou des internen CDU Arbeitskreises: Hartz IV Empfänger sollen zu ...

Bundessozialgericht lässt Revision zum Thema Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens zu 25.02.2014 Hartz IV-Bezieher haben ein Anrecht darauf, ein Darlehen für die Mietkaution unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 SGB II ...

Familie mit Neugeborenen wird auf die Straße gesetzt. An alle Redakteure im In- und Ausland. An alle Politiker im In-und Ausland: Offener BriefAm Donnerstag, den 29.03.2007 wird es die GAG Ludwigshafen ...

Hartz4-Plattform aus Wiesbaden rügt Verstöße gegen Datenschutz und Informationsfreiheit. Datenschutzbeauftragte wurden eingeschaltet wegen Amtpflichtverletzungen in Sachen Henrico Frank seitens der Wiesbadener Sozialbehörde Da das "Amt für Soziale Arbeit" in unzulässiger Weise ...

Scheinentlastung des Arbeitsmarkts über Niedriglohnsektor nicht zukunftsfähig Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion PDS.Linkspartei Sabine Dirlich: Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist unbestreitbar, und ...

Boykott an Hamburger Uni beschlossen Die Vollversammlung aller Studierenden der Uni Hamburg hat am 16. November mit ueberwaeltigender Mehrheit die Teilnahme am Boykott der allgemeinen Studiengebuehren beschlossen. Von den etwa tausend ...

Im Hartz IV-Regelsatz ist kein Geld für Weihnachtsgeschenke vorgesehenFür Hartz IV-Bezieher sind die Wochen vor Weihnachten meist eine schwierige Zeit. Es fehlt das Geld für Geschenke und selbst ein Weihnachtsbaum ...

Lebensversicherung muss nicht immer bei Hartz IV aufgelöst werden 22.02.2014 Eine Lebensversicherung, deren Rückkaufswert die Vermögensgrenze nach SGB II übersteigt, ist nicht grundsätzlich ein Ausschlusskriterium für den Bezug von Hartz IV, ...

Gehbehinderter Hartz IV-Bezieher wurde wegen absurdem Jobangebot sanktioniertEin 59-jähriger Hartz IV Bezieher mit einer Gehbehinderung sollte im Treppenhaus über 18 Etagen Kunst abfotografieren. Diesen Job für den „Kulturring in Berlin ...

Kinderarmut ist alarmierend!Ein Leserbrief von Evelin Hohnwald In der Nordhäuser Tafel und in der Suppenküche ist deutlich zu spüren,dass sich die Hifebedürftigkeit der Südharzer zigfach erhöht hat. Es ist einfach nicht ...

Sozialgericht Dresden hebt Sanktionen einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin auf 06.05.2014 Das Jobcenter Dresden verhängte fortlaufend Hartz IV Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Leistungsberechtigte. Diese wehrte sich erfolgreich vor dem Sozialgericht ...

In Hamburg werden Miethöchstwerte angehoben 06.02.2014 Im Februar werden die Miethöchstgrenzen für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher in Hamburg angehoben. Das teilte die Sozialbehörde gegenüber der „Hamburger Morgenpost“ mit. Demnach werden die ...

Arbeitslosengeld II wird nicht rückwirkend gezahlt, wenn die Leistungen nicht rechtzeitig beantragt werdenErwerbslose müssen rechtzeitig einen Hartz IV-Antrag stellen, da Leistungen zur Grundsicherung nicht rückwirkend vom Jobcenter gezahlt werden. Darauf ...

Skandal: Die Stadt Essen will Alkoholkranke künftig mit Freibier bezahlen06.02.2014 Was den Essener Sozialdezernenten, Peter Renzel, zu diesem neuen Vorhaben bewegt hat, ist schwer nachvollziehbar. Zukünftig soll der Willy-Brandt-Platz in der ...

Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis will anscheinend kritische Berichterstattung unterbinden 31.07.2013 Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform „gegen-hartz.de“ ...

Die Mehrwertsteuer steigt- die Rente erst 2009 mit Minimal- Beträgen Erst im Jahre 2009 soll die Rente mit Minimal- Beträgen leicht erhöht werden. In den alten Bundesländern wird die Rentenanhebung um ...

Kaum ein Student profitiert vom Deutschland-Stipendium 22.05.2014 Mit dem Deutschland-Stipendium sollen Studenten mit herausragenden Leistungen gefördert werden. 300 Euro erhalten die Stipendiaten pro Monat, wobei jeweils die Hälfte von privaten Förderern und ...

Erst am 1. August 2006 gab es zahlreiche Einschränkungen und Kürzungen für Arbeitslosengeld Zwei (ALG II) Betroffene. Nun stellte, wie berichtet (link), die CDU ein neues Arbeitspapier vor, in dem ...

45 Prozent der erwerbslosen Frauen erhalten weniger als 600 Euro Arbeitslosengeld I im Monat 13.11.2013 Arbeitslosengeld I fällt häufig geringer aus als der Hartz IV-Satz. Das ergab eine Untersuchung des Instituts ...

Ein Leserbrief von Hans-Jürgen Graf, 42 Jahre Beruflicher Werdegang, Arbeitshistorie: 1983 Mittlere Reife, im Oktober Beginn der Ausbildung als Krankenpfleger. Nach 3 Jahren staatlicher Abschluss. Danach in diesem Beruf noch gearbeitet ...

Hartz IV: Arbeitslosengeld II (ALG II) für Auszubildende und SchülerInnen? Normalerweise haben Auszubildende (Azubis) und SchülerInnen keinen Anspruch auf ALG II. Aber es gibt sechs Ausnahme Fälle, in denen der Bezug ...

Hungerstreik gegen soziales Unrecht – rasche Hilfe und Gesetzesänderung erforderlichSeit dem 1. Dezember 2006 steht der erwerbslose Rüdiger S. aus Wieda (Niedersachsen) im Hungerstreik. Er protestiert dagegen, dass das zuständige ...

Volkssolidarität warnt vor Verbreitung von Horrorszenarien "Die Volkssolidarität begrüßt die erneute Debatte um die demografische Entwicklung und ihre Folgen. Wir warnen aber zugleich davor, ein Bild des Alters zu verbreiten, in ...

Viele Jobcenter fordern neben dem Hartz IV Antrag eine zusätzliche sogenannte AntragsbegründungenIn zahlreichen Städten und Gemeinden werden bei (Neu-) Antragstellung von Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen eine dem offiziellen Antrag ...

Kündigung des Kontos wegen Vollmacht von politisch links orientiertem Sohn 30.01.2014 Einer Kundin der Commerzbank wurde das Konto gekündigt, da sie sich weigerte, ihrem Sohn die Kontovollmacht zu entziehen. Angaben der Bank ...

Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament beschlossenAm 11. Februar 2006 fanden riesige Demonstrationen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch bekannt als Bolkestein-Richtlinie) in Berlin und Strasbourg statt. Umso erstaunlicher ist, dass der heutige Beschluß durch ...

Existenzgründer haben nur geringe Chancen auf Förderung durch Jobcenter 02.01.2014 Immer weniger Existenzgründer erhalten Fördergelder vom Jobcenter. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Während 2006 und 2007 ...

Zu viel Kritik offenbar unerwünscht: Bundesagentur lässt kritische Anmerkungen und Berichte löschen 13.01.2014 Am vergangen Wochenende unterstützen wir den Aufruf, kritische und realitätsnahe Berichte und Kommentare auf der neuen Werbe-Facebook-Seite der Bundesagentur ...

Bundesagentur für Arbeit will zukünftig Fernsehwerbung schalten 11.12.2013 Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), plant Fernsehwerbung, um das angekratzte Image der Arbeitsagentur zu verbessern. Das berichtet das Magazin „Der Spiegel“ ...

Rechtsanwalt zahlt Angestellten Stundenlohn von weniger als 1,60 Euro 09.04.2014 Das Arbeitsgericht im südbrandenburgischen Senftenberg beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob ein Stundenlohn unter 1,60 Euro sittenwidrig ist. Ein Rechtsanwalt hatte ...

Reiches Land – Arme KinderEinkommen zum Auskommen! Heute ist Weltspartag. Viele Kinder bringen deshalb heute ihre Spardose zur Bank oder Sparkasse und erhalten dort ein kleines Geschenk als Lob fürs Sparen. ...

Hartz IV Empfänger dürfen in den Urlaub fahren Der Sommer rückt näher und auch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erholungsphase. Doch Vorsicht, sie müssen sich zuvor beim Amt ...

GEZ: Bereicherung an Hartz 4 EmpfängernDatenneugier und unberechtigtes Abkassieren sind an der Tagesordnung. Bonn. Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Tricks der Gebühreneinzugzentrale. Zahlreiche ALG 2 Empfänger müssen ...

Studenten planen Demonstration Am 26. Mai 2007 finden in Berlin und Hamburg Grossdemonstrationen gegen die Bildungspolitik der G8 statt. Durch diese bundesweit mobilisierten Demonstrationen soll die G8-Bildungspolitik symbolisch in die Zange ...

WASG Berlin: Operation Weihnachtsgans für Bezieher von ALG II und Grundsicherung Mit Aktionen in der Stadt Berlin und Anträgen in sieben Bezirksverordnetenversammlungen zeigt die WASG Berlin in dieser und derkommenden Woche ...

Protest in Bus und Straßenbahn: "Die Überflüssigen" in Leipzig nahmen Tiefensees Busbegleiter – Projekt auf ‘s Korn Dass inzwischen jeder mittelmäßige Politiker der Meinung ist, die Arbeitslosengeld II Bezieher seien seine ...

Der Staat hat die Hürden für das Arbeitslosengeld II seit 1. August höhergelegt. Viele der gut 50 im sogenannten Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV festgeschriebenen Neuregelungen machen Betroffenen das Leben schwer. ...

Trotz Hartz IV haben viele Menschen den berechtigten Wunsch ein Kind zu bekommen. Da bleibt natürlich die Frage offen, ob man sich als ALG 2 Empfänger/in diesen Wunsch auch finanziell ...

Der Artikel "WASG: Weniger Hartz-IV durch linke Partei?" auf Ihrer Internetseite lässt mich für die Zukunft erschaudern. Ein Leserbrief von Karsten Dörre, ex WASG Spitzenkandidat 40-50 Prozent der Wähler gehen ...

Drei Millionen Menschen haben einen Nebenjob 24.03.2014 Viele Menschen in Deutschland müssen ihr Einkommen mit einem Zweitjob aufbessern. 11 Prozent aller Frauen und sieben Prozent der Männer haben laut einer Auswertung des ...

Protest in Hamburg: Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für ZwangsarbeitAm Montag, den 6. November 2006, hat der Soziologe Thomas Meese zum ersten Mal vor der Hauptverwaltung der Uni ...

Beschluss Rente mit 67 bringt dramatischen Arbeitslosenanstieg. Völlig aus dem Tritt und von der Rolle scheinen SPD und CDU/CSU mit ihren fragwürdigen Koalitionsbeschlüssen zu sein. Der OSB Bundesvorstand fragt, wie solche ...

Der wunderbare Verkauf der Idee "Bedingungsloses Grundeinkommen" durch TAZ und Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Ein Kommentar der "Nachdenkseiten". Weniger als bei Hartz IV und mehr für Unternehmen. Das Bürgergeld im ...

War der Computerausfall bei der Bundesagentur für Arbeit am Jahresende 2006 wirklich nur eine Panne?von Anna Fleischer Das neue Jahr hatte bei manchem Hartz-VI-Empfänger wegen einer Computerpanne bei der Bundesagentur für ...

Börsenlahmlegung als Strategie gegen Sozialabbau? Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 2. und 3. Dezember in Frankfurt Frankfurt. Wie weiter mit den sozialen Bewegungen? Darüber wollen am Wochenende (2. und ...

Redler für verbindliche Mindestbedingungen für FusionZur Zukunft einer neuen linken Partei in Deutschland nach dem WASG-Bundesparteitag erklärt Lucy Redler, neu gewähltes Mitglied des Bundesvorstands der WASG: Der WASG-Bundesparteitag hat weitere Schritte ...

Hartz plus oder Hartz 4,5,6? Dr. Klaus-Uwe Gerhardt sagt, Hartz plus muss her und damit ein grundlegender Wechsel im Umdenken in unserer Gesellschaft. Hartz IV ist in einer Sackgasse. Neue Vorschläge ...

Seit Jahresbeginn haben auch Auszubildende, Studierende und Schüler unter Umständen einen Rechtsanspruch nach "Hartz IV" auf einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten. Hartz-IV-Zuschuss zur Miete seit Jahresbeginn möglich Seit Jahresbeginn haben auch ...

Das Anrecht auf einen Beistand wurde hochoffiziell durch die Bundesregierung bestätigt 14.11.2013 Immer wieder lehnen Jobcenter-Mitarbeiter Beistände bei Terminen innerhalb der Behörden ab. Das dies rechtswidrig ist, wurde seitens einiger Gerichte schon ...

Bafög wird nicht den gestiegenen Unterhaltskosten angeglichen. Bundesregierung sieht keine Mittel zur AnpassungDas Studienren wird für Menschen aus sozial schwächeren Familien immer schwieriger. Neben den in vielen Bundesländern erhobenen Studiengebühren, ...

Rechnungshof stellt erhebliche Mängel bei Hartz-IV-Umsetzung fest Berlin: (hib/VOM) Der Bundesrechnungshof hat bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erhebliche Mängel festgestellt. Diese hätten vor allem den Bezug von Leistungen, die ...

Vom Sein und Schein unserer FamilienpolitikEin Leserbeitrag von Monika H. Nun ist es endlich da, das neue Elterngeld. Ein Segen für alle werdenden Eltern. Die Chancen zu mehr Kindersegen in Deutschland, ...

Vorsorgeuntersuchungen zur gesetzlichen Pflicht machen. Herrschende Politik bietet keine Perspektive Anlässlich des Bekanntwerdens eines erneuten Falles von Kindesvernachlässigung in Berliner Familien erklärt das Mitglied desLandesvorstandes der WASG Berlin, Michael Prütz: Wie gestern ...

Bundesagentur für Arbeit fordert Jobcenter zur Fehlersuche auf 17.01.2014 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, gründlicher nach eigenen Fehlern zu suchen. In einer Weisung an alle Jobcenter heißt es, dass die ...