Bürgergeld News

Trotz Schuldentilgung: Erbe voll an Hartz IV angerechnetEin Bezieher von Hartz IV Leistungen erbte rund 8000 Euro. Davon zahlte der Erbe teilweise seine Schulden ab. Obwohl er einen Anteil zur ...

23 Prozent der unter 15jährigen auf Hartz IV Bochum. Wie einer Untersuchung (1) des „Bremer Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (BIAJ) zu entnehmen ist, waren in Bochum im September 2008 23 ...

Verspätete Auszahlung von Kindergeld trifft Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener hart 14.01.2015 2015 trat eine Änderung bei der Auszahlung von Kindergeld in Kraft, über die die Leistungsbezieher jedoch nicht von der Bundesagentur für ...

Hartz IV Protest Ein Augenzeugenbericht: Job Center musste Veranstaltung abbrechen. HartzIV-Empfänger stellten zu kritische Fragen Bereits am Mittwoch, den 18.4.07 veranstaltete das JobCenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg im nahe gelegene Arbeitsamt Berlin-Mitte in der ...

In Kassel verursachen die Umstellung auf ein neues Computersystem und ein hoher Krankenstand Zahlungsverzögerungen beim Jobcenter 13.01.2015 In Kassel müssen derzeit viele Hartz IV-Bezieher mit einer verzögerten Auszahlung ihrer Leistung rechnen. Grund ...

Wie hoch ist das Wohngeld? Dies ist der zweite Teil des Ratgeber Artikels: Wohngeld anstatt Hartz IV Das Wohngeld stellt nur einen Zuschuss zur Miete oder Belastung dar. Ein Teil der Aufwendungen ...

Wir sind doch nicht jäck – wir lassen uns nicht in die Statistik abschiebenUnter dem Motto: "Wir sind doch nicht jäck – wir lassen uns nicht in die Statistik abschieben" ...

Hartz IV: Vorlage der Kontoauszüge bei ALG II Bezug Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht unter Vorsitz von Peter Udsching erklärt, dass die Forderung der Vorlage von ...

Neue Stellen für Hartz IV-Bezieher 05.11.2014 In Deutschland ist die Langzeitarbeitslosigkeit in Kombination Hartz IV weiterhin erschreckend hoch. Auch die noch gute Konjunkturlage hat daran wenig geändert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ...

Kündigung eines Mietvertrags seitens des Vermieters wegen Zahlungsverzug ist unwirksam, wenn ausstehende Mieten zeitnah nachträglich gezahlt werdenVermieter sind nicht berechtigt auf die Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug zu bestehen, wenn der Miete ...

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015Seit 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern ...

Rückbaukosten für alte Wohnung müssen vom Jobcenter übernommen werden, sofern der Wohnungswechsel auf Drängen der Behörde geschiehtLeben Hartz IV-Bezieher in einer Wohnung, die zu teuer oder zu groß ist und ...

Bei einer Anhörung im Bundestag sagt der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Nachfrage, daß der Verwaltungsaufwand für Hartz IV-Kürzungen im Krankenhaus höher sei, als die eingesparten Leistungen. "Menschenunwürdig, ...

Einige Kreise finanzieren die Pille 15.11.2014 Vor der Einführung von Hartz IV konnten Frauen ohne geregeltes Einkommen die Pille ohne Zuzahlungen erhalten. Heute müssen Verhütungsmittel aus dem Regelsatz bestritten werden. Doch der ...

IAB- Studie: Viele machen sich nur aus der Not heraus selbständig Deutsche machen sich deutlich seltener als die Bürger anderer Länder selbständig. Sie sind pessimistischer, was die Chancen einer Existenzgründung angeht, ...

Großzügige ARGE – Arbeitslosengeld II und keine Nachforschungen trotz verschwundener € 33.000,- Vermögen Während die ARGEn sogenannte Ermittler losschicken um Zahnbürsten oder die Geschenke an Kinder zu kontrollieren, ist die ARGE ...

Was hier als „Neu“ verkauft wird, ist „Altes aus neuen Schläuchen“ 07.11.2014 Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch ihr „großes, neues Hartz IV Reformpaket“ vor. Das lang ersehnte und mit ...

Landesparteitag der WASG gegen "Weiter so" in Berliner Politik. Mindestbedingungen für Zusammenschluss benannt Der Landesparteitag der Berliner WASG hat am Sonnabend in Berlin-Kreuzberg mit großer Mehrheit einen Leitantrag verabschiedet. Darin werden ...

58 Prozent mehr Sanktionen gegen Erwerbslose Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden bundesweit im Schnitt 58 Prozent mehr Sanktionen gegenüber Erwerbslose ausgesprochen als noch im Vorjahr. Insgesamt wurden 138.700 ...

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird leicht angehoben. Auch die Renten erleben eine minimale Anpassung Kein Grund zum Jubeln, aber dennoch: der Hartz IV Regelsatz wird noch in diesem Jahr leicht angehoben. ...

In diesen Tagen bekommen Tausende eine Aufforderung zur Nachzahlung 16.05.2015 Über 10.000 Menschen erhalten in diesen Tagen „blaue Briefe“ vom Jobcenter. Nicht wenige werden die Umschläge ungläubig öffnen und die Angelegenheit als ...

Urteil: Rentnerin erhält keine Grundsicherung im Alter, weil sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat 28.01.2015 Rentner, die ihr Vermögen zu schnell verbraucht haben, erhalten keine Grundsicherung im Alter, da sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit ...

Heinricht Alt, Chef der Bundesagentur für Arbeit meint, der Hartz IV-Regelsatz für Jugendliche sei "zu hoch" Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt hält die Höhe des Arbeitslosengeld II (ALG ...

Jobcenter unterstellt Eltern ohne Anhaltspunkt, ihre Kinder zu vernachlässigen 10.11.2014 Nachdem eine Familie ihre finanziellen Probleme beim Jobcenter dargelegt hatte, entschied sich das Amt, vorsorglich das Jugendamt einzuschalten, statt die Familie mit ...

Schwangere Frauen und Alleinerziehende erhalten einen Mehrbedarf, so fern sie Hartz IV Leistungsberechtigt sind. Schwangere Frauen und Aleinerziehende Elternteile erhalten einen Mehrbedarf. Dies bedeutet, dass zusätzliche Leistungen zum Arbeitslosengeld II erhalten. ...

Ein Hartz IV Empfänger aus Thüringen bekommt 6 Monate Haft auf Bewährung und 250 Sozialstunden für den Diebstahl eines Brötchen mit Kräuterbutter So unterschiedlich ist die deutsche Rechtssprechung im Falle Hartz ...

Eine Familie* in einer Baden-Württembergischen Kleinstadt kämpft um medizinische Versorgung. Die zuständige Arge und die Krankenkasse lässt die Familie im Stich, obwohl Mutter und Vater an schweren Krankenheiten leiden. Die ...

BSG-Urteil: Bei Hartz IV-Prozess keine Kürzung der Entschädigung wegen geringem Streitwert zulässig 17.02.2015 Eine Entschädigung aufgrund eines überlangen Prozesses darf nicht wegen des geringen Streitwerts gekürzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht im ...

Ohne Worte: Schöne Bescherung für arme Menschen: Jobcenter Saarbrücken beendet die Zusammenarbeit mit Trägern der Wohnungslosenhilfevon Wolfgang Edlinger / Saarl. Armutskonferenz 21.12.2014 Seit vielen Jahren haben Wohnungslose und Menschen in prekären Wohnsituationen ...

Erwerbsloser erhält Schreiben von der Arbeitsagentur, die nicht an ihn gerichtet waren 19.11.2014 Mit dem Datenschutz nimmt es die Arbeitsagentur in Dortmund offenbar nicht sehr genau. Einem Bericht der Online-Ausgabe der „Ruhr ...

Urteil: Alkoholabhängige Arbeitnehmer haben Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie suchtbedingt arbeitsunfähig werden 25.03.2015 Ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn ein alkoholabhängiger Mitarbeiter nach zwei stationären Entzügen rückfällig und arbeitsunfähig wird? Das ...

CSU gegen Entschärfung der Hartz IV Sanktionen bei jungen Erwachsenen 22.05.2015 Wie berichtet, plant die Bundesregierung weitreichende Hartz IV Änderungen. Doch die scheinen zunächst „auf Eis gelegt“ zu sein, wie die BZ ...

Medikamente: Jetzt Befreiung für Zuzahlung beantragenNicht alle Leistungen im Gesundheitswesen sind für die Versicherten kostenfrei. Unter anderem bei Medikamenten müssen Patienten eine Zuzahlung leisten. Doch für manche Menschen besteht die ...

Kontakt zur Arge erschwert Immer mehr Argen geben nur noch teure 0180 Nummern an Hartz IV Empfänger weiter Immer mehr Argen richten sogenannte selbstbetriebene "CallCenter" ein, um die Flut von telefonischen Anfragen ...

Ich schreibe diesen sehr langen Beitrag, weil ich das x loswerden muss. Ihr könnt Ihn gern sofort wieder rausschmeißen, wenn er zu lang ist! Es wird immer schlimmer da draußen ...

Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken Nach jüngsten Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe- BIAJ) sind die Ausgaben für Arbeitslosengeld I und II im Januar 2007 gegenüber dem Vorjahresmonat um insgesamt ...

Neue Steuermehrbelastungen kommen laut Zeitungsberichten auf die Arbeitnehmer zu. Um 0,4 Prozent soll die Pflegeversicherung angehoben werden. Laut eines Zeitungsberichtes der "Financial Times Deutschland (FTD)" prüft die Bundesregierung derzeit eine Beitragserhöhung ...

Akte WASG: Am 3.November gründet sich im "Sprengel-Eck" der Regionalrat des Netzwerkes Linke Opposition (NLO) in Berlinvon Daniel Neun Berlin, Mitte: Um die recht spannenden, nicht wirklich skandalösen, aber schon merkwürdigen ...

Vor Pflicht zur Arbeit Recht auf Arbeit ins Grundgesetz"Vor der Pflicht zur Arbeit müsste ein Recht auf Arbeit in das Grundgesetz aufgenommen werden." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. ...

Häufig fehlerhafte Hartz IV-Bescheide bei Alleinerziehenden1,4 Millionen Mütter sind in Deutschland alleinerziehend. Viele von ihnen sind in Teil- oder Vollzeit berufstätig, um ihren Kindern ein einigermaßen normales Leben ermöglichen zu ...

Deutschland nur Mittelmaß. Internationaler UNICEF-Bericht zur Situation der Kinder in Industrieländern / Nikotin- und Alkoholmissbrauch unter deutschen Jugendlichen besorgniserregend Die erste internationale Vergleichsstudie zur Situation der Kinder in Industriestaaten zeichnet für ...

Konjunkturpaket gilt nicht für Hartz IV-Empfänger. Keine Abwrackprämie bei ALG II Bezug Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde u.a. auch die sog. Abwrack-Prämie eingeführt. So sollen Menschen, die ihr altes Auto verschrotten, ...

Eine verspätete Abfindung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber gilt als Einkommen und ist somit anrechenbar. Somit wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. ...

Urteil: Bewährungsstrafe für Jobcenter-Mitarbeiterin, die sich am Geld Obdachloser bereicherte 03.12.2014 Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld musste sich am Dienstag wegen gewerbsmäßiger Untreue vor Gericht verantworten. Die Frau hatte 75.000 Euro, die ...

Während zahlreiche Politiker einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen, steigt die Zahl der Arbeitnehmer die trotz Job einen Hartz IV Antrag stellen Gut eine Million weniger Arbeitslose als im Vorjahr, das besagt die ...

Jeder 3. Jugendliche erlebt Arbeitslosigkeit in der eigenen Familie Erwerbslosigkeit und die Probleme, die damit einhergehen, erleben 38 Prozent der Jugendlichen in Deutschland. Das Problem der Erwerbslosigkeit kennen die Jugendlichen hautnah ...

Hartz IV: Kapitallebensversicherung darf nicht als verwertbares Vermögen angerechnet werden Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 14.02.2007 (S 6 AS 283/05) entschieden, dass eine Kapitallebensversicherung, die erst zu ...

Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickelnDie Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das ...

21.01.2015 „Hartz IV Bezieher sollen zwangsweise vorgeführt werden, um den Arbeitsverschleiß bei Zalando in Erfurt zu decken“, schreiben Erwerbslose in einem anonymen Schreiben der Ostthüringer Zeitung. Inhalt des Vorwurfs ist eine ...

Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) zog es heute vor das Nobelrestaurant "Borchardt" in Berlin. Im Zuge des Berliner Wahlkampfes hatte die Partei dazu aufgerufen, aus Protest an den ...

Schlechte Betreuung in den Jobcentern 17.03.2015 In der aktuellen Folge der Reportagereihe „Team Wallraff“ von RTL wurde am Mittwoch Abend auf die desaströsen Zustände in deutschen Jobcentern aufmerksam gemacht. Demnach sind die ...

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kann es nicht lassen und hetzt in der Wochenzeitung "Supper Illu". Glos: "Wer ALG II will, soll arbeiten!" Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gab der "Biltz Illu" ein Interview, ...

Urteil: Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Hartz IV Leistungsberechnung zu berücksichtigenEinen Erfolg konnte eine Hundebesitzerin, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, vor Gericht erringen. "Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen sind bei ...

Der Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern ist entfacht: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) attackiert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen hatte gefordert den Hartz IV Kinderregelsatz neu zu berechnen Noch ...

SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV 02.12.2014 Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des Sozialgerichts ...

Feststellungsklage wird verhandelt: Keine Hartz IV Leistungen bei verweigerten Kontoauszügen? 11.03.2015 Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat ...

Nahes verweigert behinderten Menschen vollen Hartz IV-Regelsatz 17.03.2015 Seit der Neugestaltung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2011 erhalten Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, nur noch 80 Prozent der Grundsicherung von ...

Wachsender Niedriglohnsektor und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind Folgen der Hartz IV-Reform 17.11.2014 Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene ...

Sanktionen um zu sparen? Jobcenter strafen mehr als bei der Jobsuche zu helfenImmer mehr Bezieher von Hartz IV Leistungen werden mit Sanktionen belegt. Und das, obwohl die Zahl der Leistungsberechtigten ...

Bundeswehr-Werbung bei Arbeitsagentur soll weiter gehen Köln.(pr-sozial) Die vorläufige Einstellung der Werbeveranstaltungen in der Kölner Arbeitsagentur sollen unter veränderten Rahmenbedingungen weiter gehen. Dies berichtete der "Kölner Stadtanzeiger" in seiner heutigen ...

Studiengebühren: Zusätzliche Schikane für internationale StudierendeBonn. Seit diesem Sommersemester müssen alle Studierenden an der Universität Bonn 500 Euro Studiengebühren bezahlen. Jetzt haben sich Rektorat und Verwaltung noch eine zusätzliche ...

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Unabhängige Sozialberatung unterstützt Legalisierungskampagne für Flüchtlinge So sehr wir uns freuen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts, daß die Hartz IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig gering sind, so wenig übersehen ...

Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 201517.12.2014 Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken ...

Mehr als 7,1 Millionen Menschen bundesweit in BedarfsgemeinschaftenErstmals mehr als 700 000 junge Menschen unter 25 Jahre in NRW in Bedarfsgemeinschaften Unbemerkt von der Öffentlichkeit nimmt die Entwicklung im Bereich des ...

Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für PKW gewähren Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. L 11 AS 676/15 B ER) entschieden, dass das ...

Niedrige Mietobergrenzen bringen viele Hartz IV-Bezieher in NotlageAngesichts steigender Mieten und Nebenkosten wissen viele Hartz IV-Bezieher nicht mehr, wie sie für die Unterkunftskosten aufkommen sollen. Denn das Jobcenter zählt die ...

Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen von Thomas Kallay 17.11.2014 Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder ("Hartz-IV" und "Grundsicherung") öffentlich diskutiert ...

IAB-Arbeitsmarktprojektion 2007: Arbeitslosigkeit sinkt auf 3,9 Millionen Die Arbeitslosenzahl wird im Jahresdurchschnitt 2007 auf rund 3,9 Millionen sinken, so die aktuelle Arbeitsmarktprojektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dies wäre ...

Immer mehr Hartz IV Beziehende beantragen beim Jobcenter ein DarlehenImmer Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, benötigen ein Darlehen vom Amt. Diese werden vor allem dann gestellt, wenn dringend ...

Koalition berät hinter geschlossenen Türen über Hartz IV Reformen 23.01.2015 Die Umsetzung der Hartz IV Reformen, die eigentlich im April geplant waren, soll nun verschoben werden. Die teilweisen Verschärfungen mit dem Titel ...

Zur Info – Stromsparcheck- Programm Finanzielle Entlastung für Hartz-IV-Empfänger. Caritas und Energieagenturen starten gemeinsam das Projekt „Stromspar-Check“ für einkommensschwache Haushalte Der Deutsche Caritasverband und der Bundesverband der Energieund Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) wollen ...

Das Bundessozialgericht (BSG) berichtet von einem rasanten Anstieg der Klagen aufgrund der Hartz IV Gesetzgebungen. Das Bundesgericht kritisierte zudem die gängige Praxis der Argen und forderte die Bundesregierung auf, Nachbesserung ...

Geringfügige Beschäftigung nimmt einen wesentlichen Teil der Erwerbstätigen ein 05.11.2014 Im Dezember vergangenen Jahres waren durchschnittlich etwa 7,6 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf ...

Studierende besetzen Rektorat der KFH Freiburg aus Protest gegenüber den Studiengebühren Freiburg. Heute wurde das Rektorat der Katholischen Fachhochschule (KFH) in Freiburg von rund 120 Studierenden friedlich besetzt. Vorausgegangen war ein ...

Hartz IV ist im durchschnittlich 116 Euro zu niedrig für StromkostenDas Vergleichsportal „Check24“ hat eine bundesweite Analyse der Stromkosten durchgeführt und diese in Relation zur aktuellen Hartz IV-Regelleistung gesetzt. Das ...