Bürgergeld News

Weniger als Hartz IV: Piratenpartei fordert 440 Euro monatlich Bedingungsloses Grundeinkommen 27.03.2012 Die „Sozialpiraten“, eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei, fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für jeden Bürger. Das hört sich auf den ...

Krank-Sein in den Zeiten von Hartz IV und ‘Gesundheitsreformen’: Leitfaden zur Rechtsansprüchen für Einkommensarme bei der gesundheitlichen Versorgung 31.05.2011 Ein neuer Leitfaden zur gesundheitlichen Versorgung bei Hartz IV ist erschienen. Inhalt sind ...

Datenschutz: Jobcenter Grevenbroich muss handeln 02.03.2011 Nachdem das Soziale Bündnis Jüchen e.V. den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW eingeschaltet hat, wurde die Geschäftsleitung des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zum ...

Mehrheit der Hartz-IV Haushalte nutzt keine GEZ-Befreiung 11.07.2011 Die meisten Hartz IV Bezieher nutzen die Befreiung von den GEZ-Gebühren der öffentlich-rechtlicher Radio und Fernsehanstalten nicht. Sozialverbände vermuten, dass vielen Anspruchsberechtigten die Antragstellung ...

OECD (DIW): Altersarmut in der Bundesrepublik Deutschland größer als Kinderarmut? Mit der Halbierung der Kinderarmut ist die Altersstruktur der Armutsraten auf den Kopf gestellt! 09.05.2011 Am 30 April 2011 veröffentlichte das Bremer ...

FDP-Vorschlag zum Arbeitslosengeld: Unsinnig und unverschämt 10.08.2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner, das Arbeitslosengeld Eins für Ältere zu kürzen und den Niedriglohnsektor auszuweiten, kategorisch ab. „Der FDP-Vorschlag ist unsinnig ...

Hartz IV und die FDP Bei der hemmungs- und maßlosen Selbstbeweihräucherung, mit der Herr Westerwelle sich selbst und seine Partei am Sonntag zum Heilsbringer deutscher Familien erklärt, muss es jedem deutschen ...

Ratgeber Praktikum: Was tun, wenn man ein Praktikum begonnen hat. Bleibt der Arbeitslosengeld II Bezug bestehen?Was tun, wenn man ein Praktikum begonnen hat. Bleibt der ALG II Bezug bestehen? Durch ...

Die Phrase "Hartz IV" ist nach Ansicht des Sprachwissenschaftlers Horst Dieter Schlosser kein Unwort sondern Alltagssprache in Deutschland Die Phrase "Hartz IV" ist nach Ansicht des Sprachwissenschaftlers Horst Dieter Schlosser kein ...

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) fordert "Einstellungsgutscheine" für ALG II Bezieher Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) fordert "Einstellungsgutscheine" für Hartz IV Betroffene, damit bei einer sog. Langzeitarbeitslosigkeit die Chancen ...

Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätzevon Gerhard Hallstein Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht (BundesVerfG) im Frühjahr 2010 die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene für verfassungswidrig erklären sollte, wäre das zwar ein politischer ...

Trotz Vollzeit Beschäftigung brauchen viele Leiharbeiter zusätzlich Hartz IV 09.02.2012 Mit den Hartz IV-Reformen der rot-grünen Bundesregierung kam es zu einem regelrechten Boom in der Leiharbeitsbranche. Viele Unternehmen begrüßen und nutzen diese ...

In einer Umfrage des Forsa Institutes erachten immerhin 48 Prozent der Bundesdeutschen den Hartz IV Regelsatz als zu niedrig angesetzt In einer Umfrage des Forsa Institutes erachten immerhin 48 Prozent der ...

Immer mehr Selbstständige müssen aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen 19.10.2011 In Deutschland sind rund 4,25 Millionen Menschen, das ist etwa jeder zehnte Erwerbstätige, selbstständig tätig. Hiervon bezogen im März 2011 127.180 Leistungen ...

Hartz IV: Die Reform – Licht und Schatten. Die wichtigsten Änderungen in der Übersicht. 27.02.2011 Am 25. Februar 2011 haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung ...

BA-Vizechef Heinrich Alt fordert pauschale Hartz IV Leistungen 20.10.2011 Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt forderte in einem Interview mit der Zeitung "Rheinische Post (RP)", eine pauschale Regelung der ...

Riester-Rente wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet 18.01.2012 Vermögen in Riester-Verträgen sowie Rücklagen in der betrieblichen Altersversorgung werde nicht auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet, berichtet die Aktion „Finanzwissen für alle“ ...

DGB: Steuersenkungen sind das falsche Signal 07.11.2011 Die von der schwarz-gelben Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Steuersenkungen werden nicht zu spürbaren Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen führen, prognostizierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am ...

Auch in Österreich wird das Sozialsicherungssystem nach dem deutschen Vorbild Hartz IV umgestaltet. Erwerbslose wehren sich gegen die willkürliche Kürzungen und Sanktionen. 01.09.2011 Als „einen entscheidenden Schritt weiter“ in der österreichischen Sozialpolitik, ...

Teil II: Länger leben, trotz Hartz IV "Viva la Revolución!"von Joachim Weiss26.05.2011 Der zweite Teil von Länger leben, trotz Hartz IV. Allmählich griff die nächtliche Unruhe auf die Nachbarshäuser über. Lichter ...

22,8 Prozent der Kinder auf Hartz IV Leistungen angewiesen, weitere Kinder sind auf den sog. Kinderzuschlag angewiesenNach Angaben des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) sind in Bochum 22,8 ...

Hartz IV Regelsatz Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Interview mit dem KlägerNachdem der einzige Kläger gegen den grundgesetzwidrigen Hartz IV-Eckregelsatz (Beschlussvorlage vom Hessischen Landessozialgericht: L 6 AS 336/07, Az BVerfG: 1 ...

Das Erwerbslosenforum Deutschland ruft zum "Wählen gehen" auf Ähnlich wie das gegen-hartz.de Portal ruft nun auch das politisch unabhängige Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo) zum "Wählen gehen" auf. Wie es in einer ...

Wie wurden die Regelbedarfe von Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen bei Hartz IV berechnet? 01.10.2011 In der aktuellen Debatte um die Hartz IV Regelleistungen von Kinder und Jugendlichen behauptet die Bundesregierung, die Regelbedarf ...

Der CDU-Politiker sagt bei steigender Erwerbslosigkeit erhebliche soziale Unruhen voraus Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen ...

Auch Bremer Hartz IV Betroffene dürfen fernsehen Bremen. Das Sozialgericht Bremen stärkt erneut die Rechte von Hartz IV-EmpfängerInnen: Fernseher gehört zum verfassungsrechtlich verbürgtem Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum. Nach § 23 ...

Die Linke will einen in die Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro einbringen Nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland und die gegen-hartz.de Redaktion kritisierten, die Forderungen nach ...

Das Jobcenter Jüchen handelt nach Ansicht des Sozialen Bündnisses Jüchen e.V. rechtswidrig. Mit Hilfe eines Gutachtens will die Hartz IV Behörde de Facto eine Absenkung der bisherigen Mietobergrenzen erreichen. 25.02.2011 Jüchen. In ...

Ein Kommentar zur Pressekonferenz des Jobcenter Frankfurt "Politischer Raubmord" von Joachim Weiss (www.gegen-stimmen.de) 10.06.2011 Was für eine jämmerliche Pressekonferenz des Frankfurter Jobcenters! Der völlig sinnlose und fahrlässig herbeigeführte Tod einer sozialhilfebedürftigen Frau ...

Spart sich das Unternehmen Amazon durch die Einrichtung einer Praktikumszeit Lohnkostenzahlungen auf Kosten des Steuerzahlers? Hartz IV Bezieher müssen zwei Wochen ohne Lohn arbeiten. 28.10.2011 Die Arbeitsagentur im Kreis Unna vermitteln derzeit ...

Hartz IV-Rechnen mit Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) 08.10.2011 Kann die Bundesarbeitministerin die eigenen Hartz IV Statistiken nicht richtig zusammen rechnen, oder warum kommt es immer wieder zu Falschaussagen der ...

Sozialgericht Dortmund: Kosten der Unterkunft (KdU) Berechnung des Jobcenter Bochum nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 10.11.2011 Wie das Sozialgericht Dortmund jetzt in einem „Hinweis“ an das Jobcenter Bochum feststellt, ...

DGB: Sozialticket ist Mogelpackung 16.07.2011 Als Mogelpackung hat der DGB die Einigung im VRR zum Sozialticket bezeichnet. "Was die Verkehrsbetriebe in den letzten Tagen gegen die Einführung des Sozialticket aufgeführt haben, ist ...

Nächstes Jahr steigen die Stromkosten: Weitere finanzielle Belastungen für Hartz IV-BetroffeneEnergie-Versorger verweigern zum Großteil einen Sozialtarif Die großen Energieversorger haben eine erneute Erhöhung der Strompreise für das kommenden Jahr 2010 angekündigt. ...

Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) 27.01.2012 Unter der Überschrift "Kinderarmut geht zurück" berichteten fast alle Medien über die Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. ...

Neue Freibeträge für Beratungs- und Prozesskostenhilfe gültig ab 2012 03.01.2012 Müssen Hartz IV oder Sozialgeld Bezieher ihr Recht einklagen, verfügen sie normalerweise nicht über entsprechende Mittel, um den Prozess finanziell selbstständig zu ...

Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht 03.05.2011 Wie die Hartz IV-Plattform aus Wiesbaden mitteilt, wurde aktuell eine Eilklage gegen den „fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht ...

Das hessische Landessozialgericht urteilte: Eine Stromversorgung für ALG II Bezieher muss gewährleistet sein Das hessische Landessozialgericht hatte einen recht ungewöhnlichen Fall zu beurteilen. Ein 43 Jahre alter Mann lebt auf einem ...

Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor 20.07.2011 Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 ...

21.10.2011 "Hartz-IV-Empfänger zum Pflege-Praktikum" das fordert aktuell BA-Vorstand Heinrich Alt (BZ vom 20 Oktober 2011). Begründung: Langzeitarbeitslose sollen so prüfen können, ob der Pflegeberuf etwas für sie ist. Geld gibt´s für ...

Rechtsanwalt Markus Klinder: Jobcenter ließ polnische Ehefrau eines deutschen Spätaussiedlers 5 Monate lang hungern und kürzte Restfamilie die Miete 17.03.2011 Ein tragisches Spätausiedlerdrama ereignete sich in Marl/Westf. Im Spätsommer 2010 siedelte ...

Lotto-Urteil: Verbot stigmatisiert Hartz IV Empfänger 11.03.2011 Das Landgericht Köln hat im Zuge einer einstweiligen Verfügung die Ausgabe von Lottoscheinen an Hartz IV Bezieher in Nordrhein-Westfalen untersagt. Als einen „unglaublichen Vorgang“ von ...

Lidl verweigerte Hartz-IV-Betroffenen den Erwerb von Markenprodukten mittels Gutschein vom Jobcenter 05.02.2012 Einem Hartz IV Bezieher aus Kappeln (Schleswig-Holstein) verweigerte der örtliche Discounter in Süderbrarup der Supermarktkette „Lidl“ den Erwerb von Markenprodukte ...

Kommen bald massive Einsparungen bei Hartz IV ? Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, mehren sich die Hinweise auf massive Einsparungen bei den Hartz IV Kosten. Die Bundesregierung hat noch nicht gewechselt, ...

Das Jobcenter Zwickau wollte mit Gewalt die Begleitung eines Hartz IV Betroffenen verhindern 02.09.2011 Am 14 Juli 2011 wurde hatte die Erwerbslosengruppe „Gegenwind“ in Zwickau eine Begleitung zu einer auch vom Geschäftsführer ...

Saarländische Armutskonferenz (SAK) will höhere Hartz-IV-Sätze, Gesundheit und Bildung für Alle und den Sozialpass Angesichts des „Welttags zur Beseitigung der Armut“, am 17. Oktober, hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) die Politik ...

Wie die Bundesagentur für Arbeit Kosten “erwirtschaftet” und dabei Milliarden verplempertVon Joachim Weiss 07.05.2011 Im Dezember 2010 berichteten wir mehrfach über die rechtswidrige Praxis vieler Jobcenter, die Heizkosten bei Hartz IV um ...

Mehr Hartz IV-Betrugfälle? Minimaler Anstieg um 0,16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr Laut eines Zeitungsberichtes seien im ersten Halbjahr 2009 mehr Missbrauchsfälle durch die zuständigen Jobcenter bei Hartz IV aufgedeckt und ...

Hinweise zur anhängigen Verfassungsbeschwerde/ Vorlagebeschlüsse der Hartz IV Regelsätze Nachdem im Jahr 2007 die erste Verfassungsbeschwerde zu den Regelleistungen des SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht zur Entscheidung angenommen ...

Der ehemalige FDP-Bildungsminister Rainer Ortleb ruft zur Wahl der Partei "Die Linke" auf Kurz vor der Bundestagswahl ruft der ehemalige FDP Politiker und Bildungsminister a.D. Rainer Ortleb zur Wahl der Linken ...

Die Bundesregierung gibt und die Kommune nimmt es wieder? Missbraucht Minden „Hartz IV“-Leistungen des Bundes? Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialberatungsinitiativen kritisiert das Vorhaben der Stadt ...

Einmalzahlung bei Wohngeld: Viele Wohngeld-Berechtigte warten noch immer auf die Einmalzahlung Wohngeldempfänger erhalten zur Entlastung von den sprunghaft gestiegenen Energiekosten im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung. Ein-Personen-Haushalte erhalten einmalig 100 Euro, Zwei-Personen-Haushalte ...

Hartz IV – Empfänger haben ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV) im Basistarif Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, wie heute bekannt wurde, am 02 ...

Die Wahl ist gelaufen, es folgen vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung: Was erwartet uns? Zuerst: Wir wissen es nicht. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, wobei es hier aber keinerlei Anhaltspunkte dafür ...

Höhere Richtwerte bei Hartz-IV-Beziehern und Sozialrentnern notwendig 20.09.2011 Die Linke Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich klar und deutlich gegen jegliche Versuche gewandt, die Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehern pauschalieren zu wollen. Solche Pauschalen, ...

Zwei neue Urteile zu elterlichen Darlehen und Geldschenkungen bei gleichzeitigem Hartz IV-Bezug 21.12.2011 Wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, regelmäßig ein monatliches Darlehen zur Verfügung stellen, darf dieser Betrag ...

Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition “Mit Entsetzen” reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und ...

Krankenkasse: Erwerbslosigkeit lässt Medikamentenverbrauch ansteigen 27.07.2011 Laut einer Auswertung der Techniker-Krankenkasse (TK) werden Arbeitslosen im Vergleich zu Berufstätigen erheblich mehr Medikamente ärztlich verordnet. Demnach wurden im Schnitt an 254 Tagen im Jahre ...

Staatsanwaltschaft erlässt gegen das Internet Portal “scharf-links.de” einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro Laut einer Pressemeldung von “scharf-links” hat der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen Herausgeberin des Portals ...

Hartz IV Ratgeber KindergeldBis zum 15. Geburtstag gilt ein Kind als nicht Erwerbsfähig und erhält Sozialgeld (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Kindergeld ...

Dienstleistungszentrum Neumünster verwehrt junger Mutter den Beistand Neumünster. Einer unter fünfundzwanzigjährigen Mutter eines einjährigen Babys wurde am letzten Freitag im Dienstleistungszentrum Neumünster (DLZ) anlässlich eines Termins der Beistand verwehrt. Arne Düring ...

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Das Jobcenter Kreis Unna stellt Amazon Subvention für das Weihnachtsgeschäft ein 12.11.2011 Das Jobcenter Kreis Unna hatte Hartz IV Betroffene sowie Bezieher des Arbeitslosengeld Eins an den Internetversandhändler Amazon vermittelt. Bis zu ...

Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist deutlich gesunken 12.12.2011 Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend in Deutschland deutlich gesunken. Während andere Altersstatistiken belegen, dass die Lebenserwartung steigt, sinkt sie bei ...

Offener Brief an die Bundesagentur für Arbeit von einem Hartz IV Empfänger Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe diesen Brief weil ich dann das Gefühl habe, besser gehört zu werden. ...

Widersprüche bei Hartz IV Bescheiden häufig für Betroffene erfolgreichBundesagentur für Arbeit räumt Qualifikationsdefizite ein Im Jahr 2009 war rund jeder dritte Widerspruch gegen gegen einen sogenannte Hartz-IV Bescheid erfolgreich. Von Januar ...

Müssen nicht-zweckbestimmte Geldgeschenke an Geburtstagen von Verwandten an Kinder grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden? Darüber wird das Bundessozialgericht in Kassel am kommenden Dienstag entscheiden. 21.08.2011 Kinder in sogenannten Hartz IV Familien haben ...

Hartz IV Überprüfungsanträge immer noch möglichHartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrigweiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt “Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und ihre ausführende Verwaltung glaubt, ...

Die Bundesagentur für Arbeit möchte in Zukunft die Berichterstattung in den Medien steuern und bietet ab November diesen Jahres komplett aufbereitete Artikel für die Print- und Online Presse an. Doch ...

Verhöhnte Bremer FDP Politiker Hartz IV-Bezieher? Verhöhnte der Bremer FDP Abgeordnete Oliver Möllenstädt Frauen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind? Laut der aktuellen Ausgabe der Bildzeitung soll sich der FDP ...

Kommunen fordern pauschalisierte Unterkunftskosten für Hartz IV-Bezieher Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert pauschalisierte Unterkunftskosten für Hartz IV Bezieher. Gegenüber der "Paussauer Neuen Presse" argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...

Hartz IV: Neuer DGB-Ratgeber bietet praktische Tipps und Hilfen 02.08.2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen neuen, komplett überarbeiteten Hartz-IV-Ratgeber veröffentlicht. Anlass für die Überarbeitung waren die Änderungen bei Hartz IV, die ...

Berliner Sparkasse will keine Hartz IV Bezieher? 09.08.2011 Die Berliner Sparkasse hat angekündigt, die Gebühren für „Girokonten für Jedermann“ anzuheben. Scharfe Kritik äußerte die Verbraucherzentrale: Mit der Maßnahme sollen anscheinend arme Menschen ...

Umgangsrecht: Umgangsberechtigte Väter oder Mütter im Hartz IV Bezug können Kosten der Kinder während der Unterbringungszeit geltend machen. Die Neuregelung gilt rückwirkend zum ersten Januar 2011 01.06.2011 Die Hartz IV Neuregelung des ...

Landessozialgericht: Hartz IV Regelsatz nicht verfassungswidrig26.07.2011 Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine Klage eines Hartz IV Betroffenen abgewiesen. Die Landessozialrichter sahen es als nicht erwiesen an, dass die von der Bundesregierung neu ...