Hartz IV News

Eine Personalfirma sammelte Daten von Erwerbslosen in der Stellenbörse der Bundesagentur für Arbeit, um Bewerbungsschreiben zu verkaufen Schon wieder ist bei der Bundesagentur für Arbeit eine schwerwiegende Datenpanne öffentlich geworden. Erst kürzlich wurde bekannt, dass 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen Zugriff auf hoch sensible Daten von Hartz IV Beziehern hatten, obwohl die Mitarbeiter nicht damit beauftragt waren, die Betroffenen zu betreuen. Ein ganz anderer Datenskandal wurde nun bekannt: Eine sog. "Personal-Beratungs Firma" aus Berlin hat bei der Stellenbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 2500 Stellenangebote eingestellt. Die Stellenangebote der Firma waren jedoch nicht real, sondern dienten einzig und allein ...

Renten-Entwicklung nicht beschönigenVdK: Wachsende Altersarmut durch unterbrochene Erwerbsbiographien Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, warnte die Bundesregierung davor, die Entwicklung der Renten zu positiv darzustellen. Im heute vorgestellten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung werde prognostiziert, dass die Renten um durchschnittlich gut 1,6 Prozent pro Jahr steigen. Die Eckrente erhöhe sich von 1224 Euro in diesem Jahr auf 1533 Euro zum Jahr 2023, so der Bericht. Mascher wies darauf hin, dass der "sogenannte Eckrentner" 45 Jahre lang Beiträge bezahlt haben und dabei immer durchschnittlich verdient haben müsse. 45 und mehr Versicherungsjahre können aber nur 4,3 Prozent der Frauen im Westen und 13 Prozent ...

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, hat das Magazin "Der Spiegel" verklagt: "Hartzies gehört nicht zu meinem Sprachgebrauch", so die Politikerin. Das Kammergericht Hamburg gab der Politikerin Recht Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat das Magazin "Der Spiegel" verklagt. Jelpke ist gegen die Behauptung vorgegangen, sie würde Hartz IV Betroffene als "Hartzies" bezeichnen. Das Kammergericht Hamburg gab der Linken-Politikerin Recht und verbot dem Hamburger Nachrichtenmagazin per einstweiliger Verfügung zu behaupten, Jelpke würde Hartz IV Betroffene als "Hartzies" betiteln. Der Spiegel hatte in dem Beitrag "Freie Radikale" in der Ausgabe 37/2009 die Politikerin mit diesem Auspruch in verbindung gebracht. In dem Artikel hieß ...

Hartz IV Ratgeber für Selbstständige im ALG II Bezug. Was kann abgerechnet werden, was kann beantragt werden. Bezieher von Arbeitslosengeld II (im Folgenden: Alg II) dürfen nicht nur Einkommen aus abhängiger Beschäftigung, sondern auch aus selbstständiger Tätigkeit erzielen. Im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten können diese Erwerbstätigen keine monatlichen Einkommensbescheinigungen irgendwelcher Arbeitgeber vorlegen. Das gestaltet die Berechnung des Einkommens und die Auswirkungen auf den Bezug des Alg II nicht gerade einfacher. Auch sieht die Politik Selbstständige im Alg II-Bezug nicht gern und hat Hartz IV Regelungen getroffen, die geeignet sind, den Leistungsempfängern quasi automatisch Leistungsmissbrauch zu unterstellen. Wie werden Einkommen und Anrechnungsbetrag ermittelt? Seit ...

Ab Januar 2010 neue Düsseldorfer Tabelle Der Bundesrat hatte schon am letzten Freitag dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Im Zuge dessen wurde ebenfalls das Kindergeld angepasst. Somit erhalten Eltern ab dem ersten Januar 2010 für das erste Kind 184 Euro, für das zweite Kind 190 Euro und ab dem 4. Kind 215 Euro. Das "sächliche Existenzminimum" wird ab ersten Januar auf 2,184 Euro erhöht. Durch diese Änderungen ergibt sich eine Neufassung der Düsseldorfer Tabelle. Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten durch den Unterhaltspflichtigen. Sie beruht auf Vereinbarungen zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, der Unterhaltskommission des Deutschen ...

Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der Linken in NRW zieht Bilanz über Hartz IV Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der Linken in NRW zieht Bilanz über Hartz IV. Mit dem Jahresanfang hat das Hartz IV Gesetz Geburtstag. Fünf Jahre wird es alt. Nachdem es im Sommer des Jahres 2004 unter Mitwirkung von SPD, Grüne, CDU und FDP im Bundesrat verabschiedet wurde, trat es am 1 Januar 2005 in Kraft. Wolfgang Zimmermann, Landessprecher und – gemeinsam mit Bärbel Beuermann – Spitzenkandidat der Partei ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine sog. "Grundrevision" von Hartz IV Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine sog. "Grundrevision" der Hartz IV Gesetzgebungen. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten würde bei Hartz-IV "eines der tragenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten". In diesem Zusammenhang bekräftigte Rüttgers gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seine Position, die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeld II Beziehern zu erweitern. Zudem müssten die Bezüge für Kinder dem Alter entsprechend angepasst werden. Das "Fördern" bei Hartz IV habe nicht geklappt. Im Hinblick auf die vereinbarte Anhebung des sog. Schonvermögens für ALG II Bezieher fordert ...

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnt vor der "Agenda 2020" und ein verschärftes Hartz IV SystemWerden die Unternehmen und Besserverdiener nicht an dem Schuldenbetrag entscheident beteiligt, sind Sozialkürzungen unausweichlich Ist die Bundestagswahl erst einmal zu Ende und stehen die Entscheidungsträger fest, wird mit Sicherheit der Sozialabbau folgen. Dabei ist es unerheblich in welcher Konstellation eine neue Bundesregierung gebildet wurde. Denkbare Optionen scheinen derzeit nur Schwarz-Gelb oder eine große Koalition zu sein. Kanzlerin Angela Merkel macht schon jetzt deutlich, wer die Zeche der Wirtschaftskrise zahlen soll. So sagte Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neumünster: Die Union wolle die "Reichen nicht einseitig belasten". Eine ...

Tacheles e.V.: Das Bundesverfassungsgericht wird am 20. Oktober 2009 die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können. Am 20. Oktober 2009 findet beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die mündliche Verhandlung zur Höhe der Regelsätze im SGB II / SGB XII statt. Die schriftliche Urteilsverkündung wird voraussichtlich erst einige Monate später erfolgen. Auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der anstehenden Entscheidung mit der Höhe der Regelleistungen insgesamt befassen wird, ist zu erwarten, dass vor allem die Bemessung der ...

Um einen Untermieter aufnehmen zu können, benötigt man dafür zwingend die schriftliche Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung, ansonsten verstößt man gegen den Mietvertrag und riskiert die Kündigung. Wenn man mit einem zukünftigen Untermieter dann einen Untermietvertrag schließt, sollter dieser Vertrag keine Pauschalmiete, sondern eine Kaltmiete und Pauschalen jeweils für Heiz- und Nebenkosten beinhalten. Letztere sollten sich anteilig an den lt. Hauptmietvertrag zu zahlenden Kosten orientieren, also: Heizkostenvorauszahlung lt. Hauptmietvertrag / Wohnfläche lt. Hauptmietvertrag = XHeizkostenvorauszahlung des Untermieters = (X * Wohnfläche der nur vom Untermieter genutzten und an diesen vermieteten Räume) + (X * Wohnfläche der gemeinsam genutzen Räume / Anzahl der ...

Hartz IV: das "liberale Bürgergeld" der FDP – Problemlösung oder Wählertäuschung? Die FDP will mit ihrem sogenannten "liberalen Bürgergeld" keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien gehirnwäscheartig dafür geworben wird. Sie will nur die Unterkunftskosten des SGB II auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschalieren, indem sie den Regelsatz und die Unterkunftskosten zu einem Pauschalbetrag von 662€ für Alleinstehende zusammenfasst. Den aktuellen ALG II Regelsatz von 399€ zugrunde gelegt, verbleiben vom "liberalen Bürgergeld" gerade mal 306€ für die gesamten Unterkunftskosten. Welcher Alleinstehende ALG II-Empfänger zahlt nur 303€ Warmmiete pro Monat? Keiner? Was für eine Überraschung!Also de faco eine Regelsatzkürzung und zwar ...

Hartz IV Pfandverkauf war möglicherweise illegalvon Joachim Weiss Der Ende September in die Schlagzeilen geratene Pfandverkauf gegen einen Hartz IV Bezieher aus Lörrach war möglicherweise illegal. Wie berichtet, wurde der nach einer Zwangsräumung eingelagerte Hausrat mit Zustimmung der Gerichtsvollzieherin »verwertet«, obwohl das Lagerunternehmen sein Pfandrecht nicht ausreichend nachgewiesen hat und über zwei Rechtsbeschwerden noch nicht entschieden war. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf sind Gerichtsvollzieherverpflichtet, einen Auftrag zur Pfandverwertung als offenbar unzulässig abzulehnen, sofern der Auftraggeber sein Pfandrecht nicht ausreichend belegen kann (Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 VA 2/08). Dass der Verkauf im vorliegenden Fall genehmigt wurde, ist eigentlich nur durch den Umstand erklärbar, ...

Der Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik fordert eine Anpassung der Hartz IV Kinderregelsätze Der Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik forderte in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur eine Erhöhung der Hartz IV Kinderregelsätze. Der ALG II Regelsatz für Kinder müsse dem tatsächlichen Bedarf eines Kindes in armen Familien gerecht werden, so Kottnik. Die momentanen Regelsätze bieten Kindern aus sog Hartz IV Familien keine Möglichkeit, einen Anschluss in der Bildung zu erhalten. Deutliche Kritik äußerte der Diakonie Präsident auch bei der Anrechnung des Kindergeldes auf den Hartz IV Regelsatz. Die Familien hätten nichts von dem Geld, weil es sofort mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wird. Das ...

Abitur nachholen ohne Hartz IV Entscheidet sich ein Hartz IV-Empfänger mit Berufsausbildung dazu, sein Abitur nachzuholen, wechselt er gleichzeitig das Amt, das seinen Unterhalt sichert. Und gilt ab sofort als Schüler. Nach SGB III § 120 Abs. 2 ist festgelegt, dass weder ein Schüler noch ein Student nach Leistungen aus dem SGB gefördert wird. Für ihn zuständig ist das BAföG-Amt und die entsprechenden Paragraphen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. § 2 Abs. 4 besagt nämlich, dass der Abendgymnasiast oder Kollegschüler gefördert wird – gleiches gilt für den Fernabiturienten (§3). Der zweite Bildungsweg steht unter einem besonderen Schutz: Es spielt keine Rolle, wie viel die ...

Bundesagentur für Arbeit setzt auf „Maulkorb“, statt freier Berichterstattung. Erwerbslosen Forum Deutschland und Initiative gegen-hartz.de sehen durch neu geschaffenen Themendienst der BA objektive und journalistisch aufbereitete Berichterstattung in Gefahr Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nach dem Datendesaster ihrer Online-Jobbörse und dem völlig unzureichenden Sozialdatenschutz von Harzt-Beziehern, setzt sie nun lieber gleich auf eigene vorgegebene Berichterstattung, die von den Medien benutzt werden kann. Bedingung: Unveränderte Übernahme der Texte und Fotos!. Die BA preist ihre Neuerung als „Professionelle PR-Arbeit“. Die Initiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de hingegen als „Professioneller Maulkorb“. Mit ihrem neu geschaffenen Themendienst setzt ...

Beihilfe für einen Kücheneinrichtung bei NeueinzugDas Sozialgericht Stade hat jüngst bestätigt, dass ein Anspruch auf Bewilligung einer Beihilfe für die Übernahme der Kücheneinrichtung vom Vormieter besteht. Die Rechtsgrundlage hierfür befindet sich in § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII, wonach Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert erbracht werden. Eine übernommene Kücheneinrichtung ist danach als eine derartige Erstausstattung anzusehen, wenn der/die AntragstellerIn bislang zwar über einen eigenen Hausstand, nicht jedoch über eine Kücheneinrichtung verfügt. Leistungen nach § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII sind nicht nur Personen, die bisher keinen eigenen Haushalt geführt haben oder bei ...

Wird die Zuverdienstgrenze für ALG II Bezieher im Sommer 2010 erhöht? Laut öffentlicher Verlautbarungen der Bundesregierung wurde eine ine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) ins Leben gerufen. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich FDP und Union auf eine entsprechende Anhebung der Zuverdienstgrenze geeinigt, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. In dem Beschluss der Bundesregierung heißt es, entsprechende "Änderungen der Erwerbstätigenfreibeträge" sollen "Arbeitsanreize hin zu einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung" erhöhen. In dem Vorschlag zur Anhebung der Zuvderdienstgrenze soll "das Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld" berücksichtigt werden. Man darf gespannt sein, was sich die Bundesregierung hierzu einfallen lässt. ...

Kaum zu glauben aber wahr: Supermärkte setzen verstärkt Einpackhilfen ein, die nur von Trinkgeldern leben Haben Sie es schon einmal bemerkt? In großen Supermarktketten sind in letzter Zeit immer häufiger nette Einpackhilfen mit gelben T-Shirts anzutreffen, die den Kunden beim Einpacken der Einkäufe helfen. Angestellt sind die netten Einpackhilfen nicht, sondern durch eine Agentur an die Supermärkte vermittelt. Die Niedriglohn-Jobber erhalten nur Trinkgelder. Die Supermärkte selbst zahlen keinen einizigen Cent an die Gehilfen. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist diese Variante der Ausbeutung schon längst bittere Realität. Laut dem Magazin "Impulse" packen in den USA viele Menschen in etlichen Supermarktketten ...

Hartz IV-Bezieher muss nicht ins Obdachlosenheim Argen dürfen Hartz-IV Bezieher nicht aus Kostengründen ins Obdachlosenheim verweisenHartz IV Betroffene haben das Recht sich eigenständig eine Wohnung zu suchen Die Arge in Velbert wollte einen 59jährigen Hartz IV Bezieher aus Kostengründen in ein Obdachlosenheim verweisen. Der Mann, der auf Arbeitslosengeld II Leistungen angewiesen ist, hatte sich ohne Zustimmung der zuständigen Behörde eine Wohnung angemietet. Aufgrund der fehlenden Zustimmung sollte der Mann in ein Zimmer ins Obdachlosenheim ziehen. Dessen Miete von 184 Euro hätte die Arge beglichen. Gegen diese unmenschliche Praxis der Arge zog der Betroffene erfolgreich vor Gericht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 19 B ...

Heftige Kritik an den Hartz IV-Kürzungsvorschläge des Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Wo wird die Bundesregierung Kürzungen vornehmen? Während das Hotelgewerbe entlastet wird, Millionärserben bei Übernahme eines Betriebes keine Steuern mehr zahlen müssen, mehren sich die Anzeichen, dass das geschenkte Geld an die Wirtschaft woanders wieder eingetrieben werden muss. Ein besonderen Vorschlag voller sozialer Kälte machte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung Prof. Wolfgang Franz. Anlässlich einer 5 Jahres Bilanz der Hartz IV Arbeitsmarktreform regte Franz an, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent abzusenken. Der Vorschlag erregte heftige Kritik bei den Gewerkschaften und Sozialverbänden. Der Vorschlag von Herrn Franz sei ...

DGB: Überbrückungsgeld soll ein Abrutschen in Hartz IV vermeiden Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim DGB fordert von der Bundesregierung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, im Falle einer eintretenen Arbeitslosigkeit, für eine bessere Absicherung der Menschen zu sorgen. "Vor allem wenn die Krise doch voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, brauchen wir zumindest ein Überbrückungsgeld, um Hartz IV zu vermeiden." Tatsache sei, so Buntenbach, dass seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise etwa jeder dritte bei Verlust des Arbeitsplatzes in die Hartz IV-Falle gerutscht ist. Buntenbach bekräftigte die Position der Gewerkschaften, die Bundesregierung solle einen "flächendeckenden Mindestlohn" für alle Branchen einführen. Die staatliche ...

Ein Leserbeitrag aus dem Hartz IV Alltag: Will die Arge keinen ihrer Kunden verlieren? Will die Arge keinen ihrer Kunden verlieren? Den Eindruck dass die Arge keinen ihrer Kunden verlieren möchte und die Bereinigung der Arbeitslosenstatistik Vorrang vor einer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt hat, muss das jüngst vorgefallene Geschehnis in der Arge Neustadt/Weinstraße hinterlassen. So wurde der Selbständige Stefan D., der im Rahmen der vor Jahren angebotenen "Ich AG" eine Selbständigkeit gegründet und seitdem täglich bis zu 15 Stunden an der Tragfähigkeit seines Unternehmens gearbeitet hatte, von dem Sachbearbeiter von der Arge Neustadt/Weinstraße eingeladen um, wie dieser es im ...

Die kleine Wahlumfrage zur Bundestagswahl Nach den neusten Wahlumfragen gab es endlich einmal ein paar Bewegungen. Verantworlich für diese deutlichen Verschiebungen, dürfte der Einsatz der Bundeswehr in Afganistan sein. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Kriegsgebiet fordert. So konnten sich die LINKEN in einer Forsa Umfrage um 4 Prozent verbessern und liegen nun bei 14 Prozent. Ein mögliches schwarz-gelbes Bündnis musste hingegen "Federn lassen" und verpasst derzeit die regierungsfähigen 50 Prozent. Die FDP verweilt weiterhin bei satten 14 Prozent. Die CDU verlor ein Prozent und liegt derzeit bei 35 Prozent. Die ...

Wahlaufruf: Lesen Sie, wie Sie Hartz IV bei der Bundestagswahl 2009 abwählen können! Am 27. September 2009 findet die Bundestagswahl 2009 statt. In einem bereits veröffentlichen Artikel haben wir die einzelnen Positionen der Parteien in Bezug auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ab 2010 dargestellt. Im Sinne der objektiven Betrachtungsweise kristallisiert sich für uns heraus, dass die Partei "DIE LINKE" im wesentlichen die Belange von Erwerbslosen vertritt. DIE LINKE stellt nach unserem Verständnis die existenziellen Bedürfnisse der Menschen wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft und ist damit die einzige ernst zu nehmende politische Kraft, die das tut. Das der LINKEn immer wieder ...