Bürgergeld News

DGB-Studie: Die Arbeitslosenversicherung bietet für unter 25-jährige Erwerbslose häufig keinen Schutz 15.09.2014 Immer mehr junge Arbeitnehmer unter 25 Jahre rutschen nach dem Jobverlust direkt in Hartz IV. Das geht aus einer Untersuchung ...

Neues Jobprogramm der Bundesregierung: "Unendlich Ein-Euro Jobs" für Hartz IV Empfänger? Die Koalition von CDU/CSU und SPD plant für kommenden Jahres ein Jobprogramm für sog. Langzeitarbeitslose. Die Kommunen sollen dazu angehalten ...

Kurt Beck hatte diese Woche bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" einen Hartz IV Empfänger verhöhnt, indem er ihm sagte, er solle sich rasieren und waschen, damit er einen Job ...

Keine Menschenrechte mehr in Deutschland für ALG II EmpfängerSeit 01.01.2007 gelten Sanktionen gegen ALG II Bezieher, welche die Kürzung des ALG II und der Wohnkosten bis zu 100% vorschreiben, ohne ...

Sozialreport 2008 Studie: Unzufriedenheit in Ostdeutschland gewachsen Die Bürger in Ostdeutschland zeigen sich seit dem Jahr 2000 wieder deutlich unzufriedener mit ihrer und der gesellschaftlichen Situation. Gleichzeitig sind ihre Hoffnungen und ...

Jobcenter Bochum: Wir machen wohnungslos – aber sicher!14.10.2014 „Nur in Einzelfällen“ sei das Verhalten des Jobcenters Bochum „so extrem“, dass es zu Wohnungslosigkeit führe, sagt die Geschäftsführerin der Wohnungslosenhilfe der Inneren ...

Die Null-Euro-Jobs werden im Dezember 2014 bereits eingeführt09.09.2014 Der Hamburger Senat plant offenbar die Hartz IV Verhältnisse deutlich zu verschärfen. Wie wir bereits Anfang Juli berichteten, planen die Hanseaten für genau ...

DGB: Große Mehrheit gegen Ausweitung der Ein-Euro-Jobs Die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nach einer Ausweitung der 1-Euro-Jobs auf die private Wirtschaft ist eine Provokation. Schon die jetzige Regelung ...

Schwerte (pr-sozial) Die ARGE Unna will Konfirmanten, die Geldgeschenke über 50 EUR erhalten, voll auf die Leistungen anrechnen. Darauf wies die Sprecherin der Arge, Antonia Mega für den Kreis Unna ...

Anwälte gegen Hartz IV: Familiengründungen werden teilweise dem Entzug des kulturellen Existenzminimums bestraft Der Steuerfreibetrag entspricht dem kulturellen Existenzminimum, er beträgt in Deutschland 7.664 Euro für Einzelpersonen, für Ehepaare 15328. Bürger, ...

Februar 2007: Rechtsberatung öffnen. Neuer Gesetzesentwurf vorgelegtIm Mittelpunkt des neuen Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 treten soll. "Mit dem RDG schaffen wir eine ...

410 Haushalte mussten in Berlin Zwangsumziehen. Der Grund: die Miete war zu hoch.Im Jahre 2006 mussten in Berlin genau 410 Haushalte umziehen. Insgesamt wurden jedoch 17.400 Erwerbslose angeschrieben worden, da ...

Konjunkturpaket ohne soziale Orientierung"Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale Orientierung", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag in Berlin. "Das zeigt sich unter anderem ...

Weit über 6 Millionen Hartz IV/Sozialgeld Beziehende in Deutschland02.11.2014 Während die Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut Jubelnachrichten in die Welt posaunt, zeigen die realen Zahlen ein weit aus anderes Bild von ...

Das Imperium ARGE schlägt zurück!Hochschwarzwald – Nachdem die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bereits mehrere Arbeitsplätze verhinderte und Bruno S. im Nov. 06 alle Abgeordneten des Bundes- und Landtages (BW) auf diese Situation ...

Jobcenter Odenwald zwingt Leistungsberechtigten zur Auflösung seiner Altersvorsorge 02.07.2014 Das Jobcenter Odenwald hat einen Hartz IV-Antragsteller dazu gezwungen, seine Altersvorsorge trotz erheblicher Verluste aufzulösen. Wie das Internetportal „Scharfs-links.de“ berichtet, sei dem Mann ...

Wie aus Jobcenter-Zeitarbeitern Hilfssheriffs werden. Ein Kommentar von Thomas Kallay 05.10.2014 In den Medien wird aktuell rauf und runter darüber berichtet über ein aktuelles Urteil des LSG Rheinland-Pfalz, das, unter Umgehung des ...

Es gibt einen Behördenwitz, der eigentlich passt: „Treffen sich zwei Verwaltungsmenschen auf dem Flur, sagt der Eine zum Anderen: „Na, kannst du auch nicht schlafen?“ Heute hingegen muss es heißen: ...

Erfolgreich wehren gegen Eingliederungsvereinbarung. Tipps vom Erwerbslosen Forum Deutschland Ganz wichtig: Bei Personen, die schlecht oder gar nicht Deutsch können, muß, wenn die Behörde zum Termin geladen hat, immer (!) ein ...

Aktionstag gegen Schikane in Jobcentern: 2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter. Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof 19.09.2014 „Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und ...

Hartz IV- Die Wahrheit Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei ...

ABS solidarisiert sich mit BesetzerInnen der SPOe-Zentrale in Oesterreich Nach einem Bericht auf www.krone.at halten seit Montag ca. 150 VertreterInnen von SPOe-Jugendorganisationen, der Oesterreichischen HochschuelerInnenschaft (OeH) und weiteren StudentInnenorganisationen den Eingangsbereich ...

Wichtiges zum Elterngeld & Hartz IVAlg II-Betroffene, die vor Geburt des Kindes kein Erwerbseinkommen hatten erhalten für Kinder, die ab Jan. 07 geboren wurden diesen sog. Sockelbetrag (1) an Elterngeld. ...

Klimakomponente beim Wohngeld: Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener sollen zukünftig mehr Wohngeld erhalten, um in sanierten Wohnungen leben zu können 05.12.2014 Die Bundesregierung prüft derzeit eine sogenannte Klima-Komponente in Form einer Erhöhung des ...

Jobcenter-Mitarbeiterin steckte sich offenbar Gelder für Obdachlose in die eigene Tasche 20.07.2014 Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld, die für die Betreuung von Obdachlosen zuständig war, hat laut Staatsanwaltschaft rund 60.000 Euro ...

Urteil: Voller Hartz IV-Anspruch für Alleinerziehende, auch wenn der Vater als Tourist im Haushalt aufgenommen wird 20.06.2014 Das Jobcenter kürzte einer alleinerziehenden 50 Prozent ihrer Hartz IV-Leistungen, nachdem der Vater des Kindes ...

Keine Koalitionseinigung in Sicht. SPD lehnt weiterhin Rüttgers ALG I Vorschläge ab. Bis zum Jahre 2009 stellt die Bundes SPD keine Einigung in Bezug auf eine Angleichung des Arbeitslosengeld I in ...

Linkspartei: Hartz-Gesetze sind reine SpargesetzeZur von seiten der Koalition angekündigten Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung und zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der Linksfrak­tion im Bundestag zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit (Drs. ...

Hartz IV-Bezieher sollen zukünftig in Kitas und Altenpflegeheimen aushelfen21.10.2014 Zukünftig sollen Hartz IV-Bezieher, die bereits seit mehreren Jahren erwerbslos sind, als Aushilfen in Kitas und Altenpflegeheimen arbeiten. So lautet jedenfalls ein ...

Konrad Fitz der 51 – Jährige ist Mitglied in der “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.” in der Uckermark und wohnhaft in Schwedt /O. Was geschieht zur Zeit in Deutschland? Jetzt protestieren schon ...

Anhebung der Hartz IV Regelsätze und Konsumchecks gegen die Finaz- und Wirtschaftskrise. DGB- Vorstandsmitglied Matecki: Mit verbessertem Krisenmanagement gegen Arbeitslosigkeit Ein „verbessertes Krisenmanagement“ forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin ...

Leistungsträger muss Beerdigungskosten des Ehemanns auch bei verspäteter Antragsstellung übernehmenMenschen, die Leistungen nach SGB XII beziehen, haben Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten, sofern sie nicht in Lage sind, die Kosten ...

Die Bundesregierung will an den Hartz IV Kinderregelsätzen nichts verändern Noch am Wochenende forderte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Neuberechnung der Hartz IV Kinderregelsätze. Ausgangspunkt war das Urteil ...

Weil viele Menschen nicht von ihrem Lohn leben können, müssen Sie ihre Existenz mit Hartz IV sichern Die Löhne sinken und die Bundesregierung feiert die Arbeitslosenstatistik, die in den letzten Jahren ...

Rhein-Neckar-Kreis vertreibt systematisch Hartz 4-Empfänger. Schwerbehinderte wegen 46wöchiger Untätigkeit des Landratsamtes in den Ruin getrieben Rhein-Neckar-Kreis/ Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (Rhein-Neckar) erheben schwere Vorwürfe gegen ...

Aschermittwoch in Bonn: "Saure Gurke" für Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD) Beim 6. arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoch hat die Arbeitslosengruppe im DGB Bonn /Rhein Sieg dieses Jahr ...

Sozialgericht: Außergerichtlich angefallene Kosten sind nachzuweisenIn einer Entscheidung hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Aachen darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen ...

1 Euro Job und der erste Arbeitsmarkt 1. bundesweit und auch in Bochum wird davon gesprochen, dass ca. 15 % der 1-Euro-JobberInnen im Anschluss an eine solche "Massnahme" eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ...

8. März, Weltweiter Frauentag: Mehr Gleichstellung in Gesellschaft und BerufDie Volkssolidarität unterstützt alle politischen Initiativen für eine wirkliche Gleichstellung der Frauen in Gesellschaft und Beruf." Das erklärte die Vizepräsidentin der ...

Informationen der Arbeitsagenturen führen Richter in die Irre. Derart Verwirrte zwingen einen zum Einstehen füreinander und in den Ruin! Ein Leserbeitrag von P. FischerIm März 2007 bekommen die Hartz IV ...

Rechtsanspruch auf Fahrtkosten für Kinder gilt ab sofort 12.09.2014 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bringt zumindest eine konkrete und sofort wirksame Verbesserung für Familien im Hartz-IV-Bezug: Kindern stehen zusätzliche Fahrtkosten zu, wenn ...

Neue Wohnungsgröße für Singles in Hessen 16.05.2015 Nach einem Erlass für die Wohnraumförderung in Hessen stehen einer alleinstehenden Person, die auf Hartz IV angewiesen ist, seit August vergangenen Jahres bis zu 50 ...

Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! am 2. Januar in MainzMainz. Das für den 2. Januar geplante Happening: "Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns ...

Der CSU Generalsekretär, Markus Söder erneuerte seine Position, bei Hartz IV "kräftig zu kürzen" Ein Dorn im Auge von Söder: sogenannte Arbeitslosengeld II Zusatzleisungen. Erneut bringt sich der Generalsekretär der CSU, ...

Urteil: Erwerbslose dürfen in Großbritannien nicht zu unbezahlter Arbeit gezwungen werdenIn Großbritannien dürfen Erwerbslose nicht von der Regierung zur Arbeit gezwungen werden. Das entschied die britische Justiz, die einer jungen ...

Hartz IV: Ruiniert ARGE kleine Selbständige ? Auch kleine Selbständige geraten durch die Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre leicht in eine Notlage, die sie berechtigt, Hartz IV-Leistungen zu beziehen. Bereits Arbeitslose bemühen ...

Die "Generation Praktikum" der Hochschulabsolventen hat wohl noch Job- Chancen. Es gibt jedoch Unterschiede bei den Fachbereichen Hamburg. Wer einen guten Bildungsabschluss hat, hat heute noch gute Jobchancen. Laut einer bundesweiten ...

Berliner Erwerbslosen- Initiative "Gegen Zwangsumzüge" sieht keine Entschärfung der Lage Wie berichtet, mussten in Berlin im Jahre 2006 genau 410 Haushalte in Berlin Zwangsumziehen. Insgesamt wurden 17.400 Erwerbslose angeschrieben, da die ...

Der Präsident des 1. FC Lok Leipzig macht vorallem Hartz IV Empfänger für die schweren Hooligan- Ausschreitungen verantwortlich An allem sind Hartz IV Empfänger "schuld", das kennen wir schon. Nun sollen ...

Sozialgericht Oldenburg kippt bisheriges Konzept zur Ermittlung der Unterkunftskosten in Delmenhorst 29.01.2015 In Delmenhorst haben Hartz IV-Bezieher künftig Anspruch auf die Übernahme höherer Mietkosten. Das hat das Sozialgericht Oldenburg entschieden. Demnach darf ...

Thema gestiegende Heizkosten: Die Praxis der Kommunen rechtswidrig? In einer Antwort der Bundesregierung vom 21.03.2007 auf Grund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Der Steigerung der Energiekosten" antwortet die ...

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert. 22.06.2014 Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten ...

Jobcenter stecken immer mehr Geld in Verwaltung statt in die Förderung von Hartz IV-Beziehern 22.10.2014 Die Jobcenter sind knapp bei Kasse. Da die Verwaltungskosten explodieren, wird immer weniger Geld in die Wiedereingliederung ...

Bei Umzug muss altes Jobcenter trotz Zuständigkeitswechsel weiter zahlenWenn Hartz IV-Bezieher umziehen, kann sich die örtliche Zuständigkeit durch das Jobcenter ändern. In Berlin ist dies bereits der Fall, wenn man ...

Keine Abwrackprämie an Hartz-IV-Empfänger? Das Bundesarbeitsministerium sieht keine Möglichkeit, auch Hartz-IV -Empfängern die als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie ohne Anrechnung auf ihr ALG II auszuzahlen, teilte am 03 März 2009 eine Ministeriumssprecherin ...

Die Bundespräsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan (SPD) fordert höhere Hartz IV Regelsätze Im sogenannten "Tagesschaus Chat" der ARD forderte Gesine Schwan (SPD) eine sofortige Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Schwan bezieht sich bei ...

Was Hartz IV-Bezieher im Hinblick auf die Riesterrente beachten solltenImmer mehr Menschen werden vom Jobcenter vorzeitig in Rente gezwungen, obwohl die Hartz IV-Bezieher häufig hohe Abschläge in Kauf nehmen müssen. ...

Sozialgericht Mannheim auf Konfrontationskurs mit dem Fortentwicklungsgesetz Mit dem Urteil SG Mannheim S 9 AS 3880/06 vom 15.03.2007 zeigt sich das Sozialgericht Mannheim unbeeindruckt von der Gesetzesänderung vom 20.07.2006, Gesetz zur ...

Alle für ein Grundeinkommen? Der Ministerpräsident in Thüringen nimmt es mit den Mindeslöhnen nicht so genau:Dieter Althaus ist gegen einen gesetzlichen Mindestlohn; parallel dazu unterstützt er die "christlichen Gewerkschaften", denen ...

Jobcenter verweigert Kostenübernahme für Klassenfahrt, da sich Kinder angeblich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland befinden 05.08.2014 Das Jobcenter in Tempelhof-Schöneberg verweigerte die Übernahme der Kosten für die Klassenfahrten zweier Geschwister in ...

Weniger ist mehr: Der Deutsche Landkreistag fordert weniger Bürokratie bei der Arbeitslosengeld II Beantragung Der Der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert den Abbau von Bürokratie in den Ämtern. Demnach forderte der DLT, ...

Die Politik spricht von einer derzeitigen Belebung am Arbeitsmarkt. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) belegt, dass vorallem Zeitarbeitsfirmen von dem derzeitigen Aufschwung profitieren Nach Jahren des Rückgangs ...

Arbeitsloseninitiative Galida: Hartz IV Bezieher erst selektiert und dann zur Gratis-Arbeit verdonnert 14.08.2014 In Darmstadt ist es wieder einmal der Kreativ-Abteilung des Jobcenters – dem Team Jobs für best!agers vorbehalten, gesellschaftlich überwunden ...

Liebe Teilnehmer der Montagsdemo,Liebe Mannheimer Bürger,ich kann jedem Hartz-IV oder sonstigem Hilfeempfänger staatlicher Hilfsleistungen nur raten sich nicht einschüchtern zu lassen. In meinem konkreten Fall stellte mir die zuständige Sachbearbeiterin ...

Aktionstag und Demonstrationen gegen die Einführung der Rente mit 67.Mit dem "Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze" will die Große Koalition die gesetzliche Altersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöhen. ...

Hartz IV: Jobmotor für Sozialrichter 2008 sind die Klagen vor den Sozialgerichten gegen Hartz-IV Bescheide bundesweit um 28% auf 174.618 gestiegen. In fast der Hälfte der Klagen (rund 48 Prozent) wurde ...

Gewalt im Coburger Jobcenter: Erwerbsloser prügelte wegen Hartz IV- SanktionIm Coburger Jobcenter prügelte ein 44jähriger Mann auf seine Sachbearbeiterin ein. Der Grund; dem Mann wurde vom ALG II Regelsatz Gelder ...

Urteil: Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhaltenWenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung ...

Der ehemalige VW Chef- Manager und Namensgeber der Hartz- Arbeitsmarktreform, Peter Hartz, möchte mit Hartz IV nichts mehr zu tun haben. Peter Hartz beklagt sich, dass sein Name für die Ungerechtigkeiten ...

Den Erwerbslosenzentren in Nordrhein-Westfalen werden Fördergelder ab Oktober 2008 gestrichen Ab Oktober 2008 will die Nordrhein-Westfälische Landesregierung den Förderbeitrag für die Erwerbslosenzentren streichen. Damit besteht die Gefahr, dass ab diesem Zeitpunkt ...

Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die vierthöchste Zahl von Kindern in Hartz IV-Bezug 21.07.2014 In Mecklenburg-Vorpommern ist fast jedes vierte Kind von Hartz IV betroffen. Das ergab eine Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung ...

Euro Jobs: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss jetzt ver.di handeln Leipzig. In seiner gestrigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht den Personalräten ein Mitbestimmungsrecht zu den 1 Euro-Jobs eingeräumt. Damit haben öffentliche ...

Wiederholt sich die Geschichte? Hartz IV = Zwangsarbeit?Ein Leserbeitrag von Falco Lincke Herr Glos scheint nach der Methode "steter Tropfen höhlt den Stein" auch seinen Namen in der deutschen Geschichte verankern ...

Kürzung der pendlerpauschale verfassungswidrig. Musterbrief zur LohnsteuerermäßigungDas Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundesregierung beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des ...

Beschäftigung Älterer hat Vorrang vor längerer Lebensarbeitszeit "Die Rente mit 67 bleibt solange ein Kuckucksei im Vogelnest, solange die Menschen nicht arbeiten dürfen, solange sie können und wollen", erklärte der Präsident ...