Bürgergeld News

Hartz IV Urteil: Kinder dürfen Omas Geschenk behalten 23.08.2011 Nach fünf Jahren Rechtsstreit hat heute das Bundessozialgericht in Kassel entschieden: Die Geldgeschenke der Großmutter dürfen Kinder einer ehemaligen Hartz-IV Bezieherin behalten. Doch ...

Staatssekretär des Bundesministerium für Arbeit und Soziales nennt falsche Zahlen: Geringfügig Beschäftigte im Rentenalter 06.09.2011 660.000. Die Zahl der vierten Augustwoche 2011 heißt: 660.000. „Rund 660.000 Rentner müssen nebenher jobben“. Eine ...

Werden Hartz IV Bezieher in Behindertenwerkstätten eingewiesen? 15.10.2011 Die Initiative „Anwälte gegen Hartz IV“ berichtet, dass eine Geschäftsführerin einer Behindertenwerkstatt bestätigte, dass Bezieher des SGB II in Behindertenwerkstätten per Androhungen von Kürzungen ...

15.10.2011 Nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Berechnung des Hartz IV Regelsatzes durch das Bundesverfassungsgericht setzten sich die Politiker in Berlin zusammen, um Neuregelungen zu finden. Nach zähen Verhandlungen zwischen Koalition und ...

Der Fernsehsender NDR zeigt am kommenden Freitag um 21.15 Uhr eine 30-minütige Dokumentation mit dem Titel: „Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen“. 17.10.2011 Die Fernsehsendung berichtet über Schicksale und ...

Witze über den Papst führen zur Kündigung 02.11.2011 Ein Angestellter der katholischen Caritas-Stiftung wurde aufgrund von Papst-Witzen vom Arbeitgeber entlassen. Der Betroffene setzte sich danach zur Wehr und klagte, schließlich seien die ...

Bündnis rief in Bonn zum Zahltag auf 04.11.2011 Ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Mitgliedern der Linkspartei hatten heute am Bonner Jobcenter zu einem „Zahltag“ aufgerufen. „Zahltag“ hat sich mittlerweise als Aktions- und ...

Berliner Senat will 10 Prozent weniger für Hartz IV ausgeben 17.11.2011 Wie bereits berichtet, kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel – der zugleich Wortführer in den Berliner Koalitionsverhandlungen in Wirtschaftsfragen der CDU ist ...

Rechtsanwalt Martin Reucher verstorben 06.12.2011 Der Bochumer Anwalt für Sozialrecht Martin Reucher ist nach einer schwerer Erkrankung im Alter von 56 Jahren am vergangenen Freitag verstorben. Reucher wurde bundesweit bekannt, weil er ...

Peter Hartz: Kommission plante 511 Euro ALG II- Regelsatz 09.12.2011, aktualisiert 10.12.2011 Seit der Einführung der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV wird hierzulande über die Höhe der Regelleistungen kontrovers und berechtigterweise heftig gestritten. ...

Jeder vierte Erwerbslose sofort in der Hartz IV Falle 29.12.2011 Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg rutscht jeder vierte zuvor Erwerbstätige bei beginnender Arbeitslosigkeit in die Hartz IV Falle. ...

Hartz IV erzeugt schnell Armut in Deutschland 13.01.2012 Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat in einer Datenerhebung die Bundesrepublik Deutschland stark kritisiert, da hierzulande Erwerbslose im EU-Vergleich am stärksten von akuter Armut betroffen ...

BILD hetzt mal wieder: Ausländer würden angeblich übermäßig häufig Hartz IV beziehen 16.01.2012 Heute titelte das Boulevardblatt BILD wie gewohnt in großen Lettern: „Der Hartz-IV-Anteil bei vielen Ausländern ist noch immer erschreckend ...

Crash-Kurs Hartz IV: Irren ist amtlich, Beratung kann helfen 30.01.2012 Im achten Jahr schon bietet das Projekt „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sechs Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Hartz IV ...

Hartz IV Betroffene bewerten Jobcenter der Städte-Region Aachen mit schlechten Noten 02.02.2012 Die Initiative „Netzwerk SGB II Aachen“ legte heute den Bericht zur „Unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage“ von Hartz IV-Betroffenen bei den zuständigen Behörden ...

Steuererstattungen sind Rückgabe von Vermögen 05.02.2012 Jeder, der in Deutschland ein Einkommen hat, zahlt auf das Einkommen Steuern. Bei Selbstständigen nennt sich diese Steuer Einkommenssteuer und wenn die Steuer direkt vom Arbeitgeber ...

Hartz IV: Überprüfungsanträge stellen Die Sozialberatung Ruhr schreibt: “Wie allgemein bekannt ist, arbeitet die Bundesregierung bzw. das Arbeitsministerium daran, eine reformierte Fassung des SGB II (Hartz IV) vorzulegen. Soweit aus den ...

Evangelische und katholische Kirche fordern höhere Regelsätze bei Hartz-IV. (03.08.2010) Nachdem das Thema Hartz IV im derzeitigen Sommerloch mediale „Omnipräsenz“ genießt, haben sich auch die beiden großen Kirche in die Diskussion ...

Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht sich gegen Hartz IV Erhöhungen aus. (04.08.2010) Wenn immer es um Hartz IV geht, meldet sich auch Außenminister und FDP Chef Guido Westerwelle zu Wort. So hat ...

Streit innerhalb der Koalition: Die CSU ist gegen die Verteilung von Gutscheinen an Kinder in Hartz IV Familien. Gutscheine wären ein "ein kollektives Misstrauensvotum" und "diskriminierend". (07.08.2010) Vermeintlich kritische Töne aus ...

Arbeitspflicht für Hartz-IV-Betroffene? (08.08.2010) Es gibt kein Halten mehr bei den Vorschlägen zu einer "Reform" bei Hartz IV. Und die Vorschläge werden immer schlimmer: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat ...

Hartz IV: Bereichert sich die "Diakonischen Servicegesellschaft Kästorf GmbH" an der Arbeit von Ein-Euro-Jobbern? (11.08.2010) Schon im März diesen Jahres wurde ein unglaublicher Skandal aufgedeckt: Die gemeinnützige AWO Service GmbH Neumünster ...

Hartz IV: Fluthilfen werden nicht an den ALG II Regelsatz angerechnet. (13.08.2010) Opfer der Flutkatastrophe müssen nicht mit Hartz IV-Kürzungen rechnen, wenn sie Soforthilfen durch die Bundesregierung oder Spenden zum Wiederaufbau ...

Fast alle Hartz-IV-Betroffene wollen arbeiten – im Gegensatz zur gängigen Meinung vieler Politiker. (13.08.2010) Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass fast alle Hartz-IV-Empfänger ernsthaft um einen ...

Hartz IV: Grünen Politikeri Renate Künast fordert "ordentliche Berechnung" der ALG II Regelsätze (18.08.2010) Nach wie vor will die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ungeachtet der Kritik auch aus den ...

Immer wieder Thema bei der ARGE: Die Mietbescheinigung (18.08.2010) Bereits vor einem Jahr hat die „Unabhängige Sozialberatung“ den Landesdatenschutz angerufen (1) wegen der sehr umfangreichen, unzulässige Informationen erfragende und die MieterInnen ...

Doch keine Streichung des Elterngeldes bei Betroffenen, die ihren Verdienst mit Hartz IV "aufstocken" müssen. (22.08.2010) Das Elterngeld soll nach Plänen der Bundesregierung grundsätzlich ab dem ersten Januar 2011 für Hartz ...

Zündstoff für die aktuelle Diskussion um die Hartz IV-Regelsätze: Vorveröffentlichung aus Brigitte Vallenthins Buch: „realitätsgerechte“ Regelsätze entsprechend Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben. (25.08.2010) „Ursula von der Leyen gesteht erneut, wie wenig sie von Grundgesetz und ...

Brigitte Vallenthin entlarvt in ihrem zeitgleich erscheinenden Buch Bildungsdefizit des SPD-Politikers Sarrazin. (26.08.2010) „Thilo Sarrazin empfehle ich – statt über die angebliche Dummheit anderer zu wettern -,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin ...

Hartz IV: Das Unrecht an alleinerziehenden Müttern. (29.08.2010) Jeden Tag frage ich mich, warum mir die ARGE nicht mehr Respekt und Verständnis entgegenbringt. Ich (48 Jahre, gelernte Fremdsprachenkorrespondentin) bin alleinerziehende Mutter ...

Haushaltskürzung zu Lasten der Schwachen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kündigt Widerstand gegen Sparbeschlüsse an. (01.09.2010) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete das heute vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz als "sozial ...

Neue Hartz IV Regelsätze ab Dezember. Wie das Sozialministerium in Hannover mitteilte, sollen die neuen Hartz IV Regelsätze im Dezember beschlossen werden. Nach dem Willen der Bundesregierung wolle man zudem die ...

FDP Generalsekretär Christian Lindner will das Arbeitslosengeld I für Ältere Arbeitslose kürzen. (18.09.2010) Ältere Erwerbslose ab 50 sollen nach dem Willen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner schneller in den Hartz IV Bezug ...

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Höhe der neuen Hartz IV Regelsätze wird auf politischer Ebene festgelegt. (20.08.2010) Wie heute bekannt wurde, soll der neue Hartz IV Regelsatz politisch durch die schwarz-gelbe ...

Faktische Hartz IV Kürzung ab 2011 um 30 Prozent.(26.09.2010) Faktisch wird der Hartz IV Regelsatz ab 2011 um 30 Prozent gekürzt: Mittlerweile dürfte es klar sein, dass die Bundesregierung definitiv ...

Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II für das kommende Jahr 2011. Die von CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGB II (Hartz IV), die ab dem 1. Januar 2011 in ...

Die Hartz IV- Kinderregelsätze: So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst – Teil 3 (30.09.2010) Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Bundesregierung ihre ...

Demo für einen höheren Hartz IV Satz Am kommenden Wochenende wird in Oldenburg eine Demonstration für höhere Hartz IV Regelsätze statt finden. Das Motto der Demo lautet: „Krach schlagen statt Kohldampfschieben. ...

3000 Menschen demonstrierten in Oldenburg für einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz. Über 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag für einen höheren Hartz IV Regelsatz und gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. Das Motto ...

Hartz IV: Gefühlte Diskriminierung macht krank. Forscher der Universität Leipzig haben in einer aktuellen Studie festgestellt, dass Menschen die unter Diskriminierung leiden, psychisch und körperlich darunter leiden. Z Forscher der Universität Leipzig ...

Hartz IV: Erhebliche Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten droht: § 44 SGB X wird deutlich eingeschränkt! Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und ...

Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht ausDie Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des ...

Arge empfiehlt Hartz IV Betroffenen Vollwertige Kost und vermittelt in Gesundheits und Ernährungskurse Die Arge MK in Lüdenscheid vermittelt derzeit Hartz IV Bezieher in Gesundheits- und Ernährungskurse. Dort sollen den „Kunden“ ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überdenkt ihre Haltung zu den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs). Nach Ansicht des BA-Vorstandes Alt sollten Maßnahmen nicht mehr so häufig vergeben werden, dafür längerfristig ...

Hartz IV Betriebliche Altersversorge wird zum Teil angerechnet Bei ALG II Beziehern, die auf aufstockende Hartz IV Leistungen angewiesen sind, wird die betriebliche Altersvorsorge nur zum Teil als Freibetrag angerechnet. Das ...

Mit Transparenten und Tröten haben am Dienstag Mitglieder des Sozialverbands Deutschland (SoVD) aus Bochum und Hattingen lautstark vor dem Büro des CDU-Abgeordneten Norbert Lammert gegen den sozialen Kahlschlag protestiert. Die ...

Schnelles Handeln erforderlich! Gerade Elterngeldbeziehern, die die Verlängerungsoption nutzen, drohen gravierende Nachteile. Deshalb sollte die Verlängerungsoption unter Umständen widerrufen werden. Mit Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes, das zum neuen Jahr in Kraft ...

"Man wird auf billige Arbeitssklaven nicht verzichten wollen" Da gibt es einen heißen Herbst, haben uns Gewerkschaften und DIE LINKE versprochen. Naja, man hat jedenfalls das Feuer angezündet. Vergleicht man es ...

Die Hartz IV-Bildungsgutscheinen sind mit unüberwindlichen bürokratischen Hürden versehen. Die im Rahmen der Hartz IV-Neuregelung beschlossenen Bildungsgutscheine für Kinder, wurden mit hohen bürokratischen Hürden versehen, die eine Inanspruchnahme erheblich erschweren. ...

Forscher: Verfassungs- und Rechtsverstöße bei geplanten Hartz-IV ReformenEine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im "Frankfurter Kreis Armutsforschung" hat zu dem Hartz IV Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und ...

Hartz IV-Debatte: Saar-Grüne werfen SPD Geisterdiskussion vor und werden im Bundesrat gegen den Hartz IV Gesetzesentwurf der Bundesregierung stimmen. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Grünen im Saarland den ...

Das ändert sich definitiv 2011 für ALG II Bezieher 20.12.2010 Auch wenn das "Gesetz zur Entwicklung von Hartz IV-Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vorerst vom Bundesrat gestoppt ...

Fast jedes sechste Kind lebt in Deutschland von Hartz IV 24.12.2010 Trauriges Weihnachsfest in zahlreichen Familien: Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das weisen die aktuellen Statistiken ...

Hartz IV: Bundesregierung könnte höhere ALG II-Regelsätze zahlen 27.12.2010 Auch ohne eine pünktliche Verabschiedung im Bundesrat könnte die Bundesregierung die höheren Hartz IV Regelsätze auszahlen. Diese Ansicht vertritt der SPD Vorsitzende Sigmar ...

Aufruf an alle Eltern im Hartz IV-Bezug von der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz 02.01.2011 Nach den Diffamierungen durch die Bundessozialministerin haben nun auch einige Hinterbänkler sich berufen gefühlt, etwa ein Verbot von Silvesterkrachern für ...

Linke darf nun doch am Hartz IV Ausschuss des Bundesrates teilnehmen Bislang war die Linke bei den Verhandlungen über die Neugestaltung der Hartz IV Reformen im Bundesrat nicht beteiligt. Heute hatte ...

Doppelte und dreifache Verschuldung durch Studiengebühren: Neue Studie für NRW bekräftigt Studiengebührenabschaffungspläne 06.01.2011 Die neu erschienene Veröffentlichung der „Sonderauswertung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Nordrhein-Westfalen“ durch die Arbeitsgemeinschaft der ...

Hartz-IV: Pflege Schwerkranker Ehepartner begründet einen Mehrbedarf 10.01.2011 Die Pflege schwerkranker Angehöriger, kann einen Anspruch auf Mehrbedarf im Rahmen des Arbeitslosengeldes II begründen. Das Sozialgericht Ulm hat die Klage einer ALG-II-Empfängerin, welche ...

Pauschalierung von Hartz IV-Unterkunftskosten provoziert Klagewelle11.01.2011 Anlässlich des Berichts des Berliner Sozialgerichts zu Hartz IV-Verfahren warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin vor der Pauschalierung der Hartz IV-Unterkunftskosten. „Wenn die Kommunen ...

Hartz IV Urteil: Stromschulden werden nicht grundsätzlich als zinsloses Darlehen übernommen, auch wenn Kinder mit im Haushalt leben. 17.01.2011 Die Stromkosten-Schulden für Bezieher von Hartz IV-Leistungen werden nicht grundsätzlich als Darlehen übernommen, ...

DGB fordert: Streikrecht auch für Beamtinnen und Beamte 17.01.2011 Zu der anhaltenden Debatte um ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte erklärt Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Seit mehreren Jahren nutzen die Arbeitgeber ihre ...

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat eine Satzungsänderung zu Ungunsten von Hartz IV Beziehern beschlossen: "Versucht die Krankenkasse damit sozial schwache Mitglieder loszuwerden?" fragt sich die Arbeitslosenhilfe Initiative Rheinland-Pfalz. Denn ...

Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 17 Euro? 25.01.2011 Gestern fand ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Nach unbestätigten Angaben zufolge, soll sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ...

Gutachten: Das Elterngeld ist nicht sozial gerecht und verstößt möglicherweise gegen die Verfassung 31.01.2011 Verstößt das Elterngeld gegen die bundesdeutsche Verfassung? Diese Ansicht vertritt Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg. Das ...

Hartz IV und die Heizkostenabrechnung für 2010: Hoher Verbrauch, hohe Kosten – aber was wird erstattet? 02.02.2011 Die Heizkosten sind im Jahr 2010 drastisch gestiegen, hohe Nachzahlungen stehen an. Die Ursache: Der ...

Der Arbeitsmarkt im Januar 2011 oder wie die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen zurecht biegt 04.02.2011 In der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt geht es aufwärts, so jedenfalls nach der Propaganda der Konzernvertretung Bundesregierung. Von ...

Linke will höhere Hartz IV Regelsätze auf dem Gerichtsweg erzwingen 07.02.2011 Nachdem die Verhandlungen um die geplanten Hartz-IV Reformen wie im Vorfeld vermutet wieder scheiterten, plant nun die Linke einen höheren ALG ...

Jetzt Hartz IV Regelsatz-Klage einreichen 10.02.2011 Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Ausgestaltung der sogenannten Hartz IV-Reformen der Bundesregierung, rufen Erwerbslosen-Gruppen zum massenhaften Einreichen von Klagen auf. Die Verhandlungen um die Hartz ...

12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Betroffene 14.02.2011 Im vergangenen Jahr haben die Arbeitsagenturen und Jobcenter im Vergleich zum Vorjahr rund 12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene ausgesprochen. Laut einer kleinen ...

Erwerbslosenforum unterstützt Hartz IV Regelsatzklage 18.02.2011 Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland mitteilte, ist heute eine weitere Klage zur Festsetzung der Hartz-IV Regelleistungen eingereicht worden. Das Verfahren ist nun beim Sozialgericht Oldenburg anhängig, ...

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) bei Hartz IV. Bei Arbeitsangelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs) sollten Hartz IV Betroffenen genau schauen, ob die Vorraussetzung tatsächlich gesetzeskonform sind. Hier erhalten Sie eine genaue Übersicht ...

Bundesrechnungshof: Berlin sei "zu großzügig" bei Hartz IV (23.04.2010) Berlin sei nach Meinung des Bundesrechnungshofes zu großzügig zu Hartz-4 Beziehern. Der Rechnungshof meint, Berlin verursache Rechtsverstöße, die dem Bund einen Millionenfachen ...

Aktionsbündnis "Agenturschluss" ruft zum 3. Mai zum "Zahltag" in Bonn auf. Hartz 4 Anträge würden immer wieder monatelang verschleppt werden, so die Initatoren des Bündnisses. (28.04.2010) Ein aktives Zeichen gegen Hartz ...

Die AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein. Sozialminister Laumann will das abschaffen. (01.05.2010) Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) setzt im Bereich der Pflege (Altenhilfe) Leiharbeiter ein. Im Zuge des NRW- Wahlkampfes kritisiert ...

Urteil: Eine Verkäuferin klagte erfolgreich: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig. (04.05.2010) Das Arbeitsgericht Leipzig gab einer gelernten Fachverkäuferin Recht: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig, ...