Bürgergeld News

Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut Hartz IV-Gelder 21.02.2015 Eine 26-jährige Mitarbeiterin des Jobcenters in Berlin Reinickendorf soll rund 68.000 Euro aus der Sozialkasse gestohlen haben. Demnach habe die Frau regelmäßig Hartz IV-Gelder auf ihr Privatkonto ...

Häufig gestellte Fragen & Antworten zum Arbeitslosengeld II (ALG II) Wo bekomme ich: ein aktuelles SGB 2, SGB 3, Durchführungshinweise zu diesen Gesetzen, Gerichtsurteile/Grundsatzentscheidungen?Hier: www.tacheles-sozialhilfe.de Was ist ALG II und wie ...

Pauschalierung von Hartz IV Wohnkosten unzulässig! Regionalverband der Partei "Die Linke" dokumentiert formale Inkompetenz Als wenig hilfreich und sachlich falsch hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken die immer wieder aufflammenden Diskussionen zur ...

Wohngeld: In Einzelfällen eine Erhöhung um 197 ProzentDie schwarz-rote Bundesregierung plant laut interner Kreise eine deutliche Erhöhung des Wohngelds. Das wird auch Auswirkungen für „Hartz IV Aufstocker“ haben. Die Regierung plant ...

02.06.2015 Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Kripo zur Linksfraktion kam, um einer angeblich „anonymen Anzeige“ aufgrund veröffentlichter Jobcenter-Telefonlisten nachzugehen, lässt die Partei in Sachen Hartz IV nicht locker. Heute ...

Neue Mietertipps in Sachen Nebenkosten Immer häufiger beklagen Mieter die hohen Nebenkosten, die auch zweite Miete genannt wird und über die es zwischen Mieter und Vermieter immer häufiger zum Streit ...

Hartz IV: Höhere Miete bei Ortswechsel erlaubt Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jüngst in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren beschlossen, dass der Leistungsträger die Übernahme der Wohnkosten nicht "deckeln" darf, wenn man von einem ...

Hartz IV hat in Deutschland mehr Armut produziert12.06.2015 Die österreichische Industriellenvereinigung (IV) fordert eine ähnliche Arbeitsmarktreform wie in Deutschland. Dabei soll sich das Modell an Hartz IV orientieren. Doch weite Teile ...

Am 14. März wurden auch an der Universität Münster Studiengebühren in Höhe von 275 € eingeführt. Diese sollen nach den Vorstellungen des Rektorats ab dem Wintersemester 2007/2008 von allen Studierenden ...

Hartz IV & Kontoauszüge? ARGE darf nur die aktuellen verlangen! Viele Fragen löst seit einigen Wochen ein Formular der Celler Agentur für Arbeit, mit dem in "Ergänzung zum Folgeantrag" Daten erghoben ...

Nachgelagerte Studiengebühren sind auch Gebühren. Vorschlag der Hamburger CDU alles andere als sozial Nun ist es offiziell. CDU und Grüne in Hamburg beginnen in Kürze die ersten Koalitionsgespräche. Vieles deutet also ...

75 Prozent mehr Gerichtsverfahren vor den Berliner Sozialgerichten Berlin. Einen drastischen Anstieg von Gerichtsverfahren aufgrund von Hartz IV Unstimmigkeiten hat das Berliner Sozialgericht zu verzeichnen. Größtenteils handelt es sich um Unstimmigkeiten ...

Fünf Jahre Agenda 2010 & Hartz IV. Deutliche Kritik der Partei "Die Linke"Hatten sich die Arbeitsagenturen zeitweise mit Sanktionen noch zurückgehalten, sind diese in 2007 um 58 Prozent auf 138.700 ...

Wieder einmal fordert die Union den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Zunächst stellt sich mir dabei die Frage, ob eine Behörde eigentlich dazu da ist, Druck auf die Bevölkerung auszuüben Schlechter ...

Protestaktion einer Hartz IV-Bezieherin gegen schlechte Behandlung im Jobcenter 08.06.2015 Eine 43-Jährige Hartz IV-Bezieherin kippte er letztes Hab und Gut vor dem Jobcenter in der Hafenstr. in Saarbrücken ab. Die Frau wollte ...

Die neue Arbeitslosengeld I (ALG I) RegelungDer Bundestag hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz ...

Den Anschiss eines Vorgesetzten bei der Arbeitsagentur lässt man in "tadelloser Haltung" über sich ergehenHartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig ...

Bürgeramt im Rathaus Kreuzberg tobt Kritik am Staat Israel an dessen Abiturienten aus! Berlin. Man sollte es kaum glauben: Immer wieder kommen Abiturienten aus dem Ausland, um hier zu studieren. Gelegentlich ...

Stipendien nicht sozial. Vorschlag des Bundespräsidenten geht in die falsche Richtung Studiengebühren führen zu einem Rückgang der Studierendenzahlen. Dies ist spätestens seit der Veröffentlichung der aktuellen Studierendenzahlen im Dezember des vergangenen ...

Kinderarmut in Deutschland: Noch immer sind zu viele Kinder akut von Armut betroffen. Eine ernüchternde Bilanz legt die Bundesagentur für Arbeit vor. Im Vergleich zum Monat Dezember 2006 sei die Zahl ...

Belastunganalyse ARGE: Hartz IV Betroffene noch mehr belastetDas grösste Leid haben allerdings die Hartz IV-Betroffenen zu tragen: neben den krankmachenden Belastungen durch die Arbeitslosen-Trias „Job weg – Struktur weg – ...

Die heutigen Bundestagsentscheidungen sind zu begrüßenDie heutigen Entscheidungen (18.10.06) sind zu begrüßen. " Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch in Berlin zu Entscheidungen des Bundestags-Ausschuss ...

Hartz IV: Bereichert sich die AOK an Erwerbslose? Ausgangssituation Ehepaar: beide Langzeitarbeitslos, 55 und 57 Jahre, beziehen bis Februar 2007 ALG2, Ehemann macht eine Erbschaft in Höhe von 26000,-Euro, ARGE stellt ...

Ältere Arbeitslose: gefangen in der Gesetzgebungslücke Das nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren zu Neuregelungen für Erwerbslose schafft große Verunsicherung bei Betroffenen und scheinbar auch bei der Bundesagentur für Arbeit. Nun sind die ersten ...

Im Wahlkreisbüro der LINKEN sollen Hartz IV Hinweise gegeben worden sein, die rechtswidrig seien Im Wahlkreisbüro des Potsdamer Landtagsabgeordneten der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, sollen vermeintlich rechtswidrige Auskünfte an Hartz IV Empfänger ...

Jobcenter verhängen häufig rechtswidrige StrafenWenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Pflichttermin im Jobcenter erscheinen oder andere Pflichtverstöße begehen, werden sie mit Leistungskürzungen bestraft. Häufig sind die Sanktionen jedoch rechtswidrig, was ...

Frau Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf aus Weiden hat sich in einem, auf Tacheles e.V. veröffentlichten Aufsatz vom 04. Juni 2015 mit der Thematik "schlüssige KdU-Konzepte befasst: "Keine schlüssigen KdU-Konzepte!Der auch für juristische ...

In einer Anfrage an die Stadt Bochum zur Zahl der "freiwillig" oder mit Polizeihilfe durchgeführten erzwungen Wohnungsräumungen hat die Linksfraktion Bochum auch gefragt: "Wie häufig kam es in den Jahren ...

Nur wenige Hartz IV-Bezieher profitieren vom Mindestlohn, weil dieser zu niedrig istDie Zahl der Hartz IV-Aufstocker geht seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar zurück. Das berichtet die „Süddeutsche ...

Merkel fördert Armut und Dumpinglöhne Mit Empörung reagiert der Bundesvorstand des Offenen sozialen Bündnis OSB, auf den heutigen erneuten Kniefall, von Kanzlerin Merkel, vor Arbeitgebern in Berlin, die Einführung eines ...

Aufruf: An die Mitarbeiter der Jobcenter Da Sie von uns ALG2 Bezieher verlangen / fordern ohne Widerspruch ihre Forderungen zu erfüllen, damit gegen uns keine Sanktionen ausgesprochen oder Rückforderungen gefordert werden, ...

Erfolg für Gebührengegner Ilmenauer Student zahlt Verwaltungskostenbeitrag nicht undbekommt vor Gericht recht Seit Beginn des laufenden Wintersemesters zahlen Thüringens Studierende einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro proSemester. Erik Bodenstein, Referent ...

Hartz IV: Fernsehen gehört zu den Grundbedürfnissen, auch für ALG II Empfänger! Stadtverband muss Beihilfe für Digitalreceiver gewähren „Es kann nicht angehen, dass Sozialleistungsbezieher für ihren Fernsehempfang betteln gehen müssen.“ Mit ...

Gericht kassiert IQ-Rabatt. Ungerechtigkeiten bleiben Keine Studiengebühren dank hohen IQs. Dies war bis zum gestrigen Tag Realität an der Universität Freiburg. Studierende, die einen IQ-Wert über 130 nachweisen konnten, mussten bislang ...

Hartz IV-Bezieher profitieren nicht von Kindergelderhöhung 05.02.2015 Nachdem in der vergangenen Woche die Bundesregierung den 10. Existenzminimumbericht beschlossen hat, wird vielfach über eine Erhöhung des Kindergeldes diskutiert. In diesem Zusammenhang weist die ...

Verlust der Vertraulichkeit des Wortes. Ein Leser Artikel über Gerichtsverfahren ARGE vs. Hartz IV Betroffenen Herr Dr. B. hat sich als ARGE-Kunde wiederholt über seine Fallmanagerin beschwert, weil diese die Vertraulichkeit ...

Das Bundessozialgericht begrenzt die Kürzung von Heizkosten wegen Energiekosten für Warmwasser!Fast alle Mieterhaushalte mit Hartz IV Anspruch sind in Dortmund betroffen. Der Mieterverein fordert unbürokratische Erstattung für die Vergangenheit.Vor kurzem ...

ALG II Regelsatz anpassen, um Armut zu bekämpfen "Eine Anhebung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II und bei der Grundsicherung im Alter ist lange überfällig", sagte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd ...

Das Arbeitslosengeld II wird nicht rückwirkend ausgezahlt- dies gilt auch bei Übernahme der Erstausstattung bei Einzug in eine Wohnung Grundsätzlich besteht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) erst ein Anspruch ab ...

Eine Frau verbrannte, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnte Erneut muss die Frage gestellt werden, ob ein Mensch durch die Folgen von Hartz IV ums Leben gekommen ist. Am Montagmorgen ...

Hartz IV erkennt Wachstum von Kindern nicht an Stellen Sie sich vorSie geben Ihrem Kind bis zum Alter von 13 Jahren nur so viel zu essen und zu trinken, wie es ...

Ratgeber Hartz IV: Bei einem 400€ Job gibt es nur den Grundfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II in Höhe von 100€. Damit sollen alle in § ...

Amt lehnt Umzug in eheliche Wohnung ab! Trotz fehlendem Elternschlafzimmer und chronischer Erkrankung. Seit einigen Monaten sind wir (Hartz IV- Opfer) auf der Suche nach einer neuen, gemeinsamen Wohnung, da ...

Erneute Software Umstellung kann zu Verzögerungen der Arbeitslosengeld II Auszahlung im Monat Dezember führen Erneut aktualisieren die Ämter ihre Hartz IV-Software "A2LL". Ausgerechnet im Monat Dezember, in dem jeder Cent benötigt ...

06.05.2015 Wir waren von dem großen Echo auf unseren Artikel „PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter?“ überrascht. Da dieser im Internet zu teilweise inhaltlich sehr verzerrten Darstellungen geführt hat, sehen wir uns ...

Abschaffung von Studiengebühren in greifbarer Nähe. Aktionsbündnis begrüßt Vorstoß von SPD und Grüne in Hessen Wie vor wenigen Stunden bekannt wurde, wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits ...

Weihnachtsaktion in Ahlen/W. geplatzt. KINDERARMUT WIRD IGNORIERT. Was zu befürchten war, ist eingetroffen: die Weihnachtsaktion ist geplatzt! Der Bitte, Kindern aus HARTZ IV- und anderen sozial benachteiligten Familien eine Weihnachtsbeihilfe ...

Nach dem Urteil, dass die Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen, Widerspruch einlegen!Wie die Kanzlei Rechtsanwälte Fritz und Kollegen in Freiburg mitteilte, sollten Hartz IV Leistungsempfänger, gegen die jetzt eine Sanktion ...

Zum Schuljahresbeginn sind erwerbslose Eltern oder Alleinerziehende oft der Verzweiflung nahe: Die Kinder brauchen Schulmaterialien und das Geld fehlt. Im vergangenen Herbst fasste das Sozialgericht Hannover einen Beschluss, der eine ...

Hartz4-Plattform fordert Sozialdezernenten zum 75 €-Weihnachtsgeld auf„Advent, Advent kein Lichtlein brennt …“ und „Oh du traurige, oh du bittere Weihnachtszeit …“. So oder ähnlich müssen Kinder von Hartz IV-Betroffenen wohl ...

Jetzt telefonische Arbeitslos- Meldung bei BA – als Service Betroffene, bei denen das Arbeitsverhältnis endet, können sich ab sofort bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch telefonisch melden. Die Betroffenen können ...

Zahlreiche Hartz IV-Folgebescheide falsch datiert. Widerspruchsfrist unter Umständen schon abgelaufen Mit Beginn des Monats Juli wurden auch die Regelleistungen von Hartz IV erhöht und die Betroffenen bekamen Änderungs- bzw. Folgebescheide. Das ...

ARGE Skandal Bochum: Trauriger Gipfel im Fall der mittels Eingliederungsvereinbarungaberkannten Kinderbetreuung erreicht. Mögliches Szenario von Amts wegen: Kind schläft auf Luftmatratze zwischen Herd und Kühlschrank, Vater wird ins Ausland delegiert und ...

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen Mindestlohn für Alle Der neue Bundesarbeitsminister, Olaf Scholz (SPD), fordert einen gesetzlich geregelten Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland. Das vorgebrachte Argument der Union sei ...

Arbeitsplätze schaffen statt Beruhigungspillen verteilen "Die sinkenden Renten in Ostdeutschland sind Folge der anhaltenden Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und der ‘Rentenreformen’ der letzten Jahre. Statt Schönreden der realen Entwicklung sind ...

Keine Abstriche bei Heizkosten. Landkreis Celle verliert vor Sozialgericht In einem Klageverfahren gegen den Landkreis Celle hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg entschieden, dass die "Angemessenheit der Heizkosten grundsätzlich ...

18.06.2015 In einer Dokumentation des Teams „Wallraff“ berichtet eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Hartz IV-Anträgen. Laut vorgelegter interner Akten, die die Insiderin über Monate hinweg zusammengetragen hatte, wird ...

Urteil: SG Mainz verpflichtet Sozialamt zur Kostenübernahme für Gleitsichtbrille 01.06.2015 Die Kosten für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille sind nicht im Regelsatz enthalten. Das entschied das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom ...

Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig 28.05.2015 Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz ...

Dortmunder Forschungsgruppe "Der ‘workfare state’ – Hausarbeit im öffentlichen Raum?"Kongress: Von den Ein-Euro-Jobs zum "Dritten Arbeitsmarkt" Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische ...

Nach dem was die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am 23.02.2008 unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen berichtete, werden ALG II Empfänger ab dem 01.01.2009 in ...

In Deutschland erhalten Hartz IV Empfänger mehr, als im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Eine Milchmädchen Rechnung Vor einigen Tagen meldeten die Presseagenturen, dass die Sozialleistungen für Arbeitslose zu anderen europäischen ...

Die Klagewelle wegen der Hartz IV hält weiter an und stieg im vergangenen Jahr um acht Prozent Vor den deutschen Sozialgerichten hält die Klagewelle wegen der Hartz IV Arbeitsmarktreform weiterhin an. ...

Streit um Reform der Hartz IV Behörden Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bahnt sich einer erneuter Streit innerhalb der Koalition zwischen Union und SPD an. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss die ...

Teilerfolg bei den Mietkosten. Eine Familie aus Celle, die auf Hartz IV angewiesen ist, hat sich erfolgreich durch geklagt. Fast die gesamten Mietkosten müssen nun übernommen werden, obwohl die Wohnung ...

Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine ...

Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 BezieherDie Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den ...

Der Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt hat die Kreise und kreisfreien Städte aufgefordert, die Kriterien zur Übernahme der Wohnkosten für Hartz IV Empfänger anzupassen. Der Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt ...

Die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum hat am 3. März in der Heilig Kreuz Kirche mit einer Diskussionsveranstaltung eine vorläufige Bilanz der Folgen der größten Sozialstaatsreform gezogen, die unterdem ...

Der SPD Vorsitzende Kurt Beck gibt "gute" Ratschläge an Hartz IV Empfänger: "Sie sollen sich Waschen" Bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" wurde ganz nebenbei deutlich, welche Vorurteile einige hochrangiger Politiker ...

Hartz IV und der WohnungsmarktAm Mittwoch, 16. April 2008, findet an der Fakultät Raumplanung der TU Dortmund eine Fachtagung „Hartz IV und der Wohnungsmarkt“ statt. Aus ganz Deutschland ...

Jeder fünfte Suizid steht in Zusammenhang mit ArbeitslosigkeitIn Deutschland wurde der Zusammenhang zwischen Suizide, Erwerbslosigkeit und Hartz IV bislang kaum untersucht. Nun haben Forscher der Universität Zürich eine Studie erstellt, ...

Caritas ist betroffen über den Tod eines 20-Jährigen in Folge von Unterernähung Aufmerksamkeit kann helfen, einen Rückzug von Menschen im sozialen Umfeld festzustellen / Ausgrenzung entgegenwirken Die Nachricht vom Tod ...

Die Bild Zeitung behauptet, dass die "Alten die Jungen" ausbeuten. Die Volkssolidarität fordert indessen: Solidarität von Jung und Alt statt Kampf der Generationen "Wer behauptet, die Alten würden die Jungen ausbeuten, ...

BSG-Krankengeld-Falle“ – Hat das Unrecht nun ein Ende? 14.12.2014 Über „künstliche Grenzen“ des Sozialen Rechtsstaates will das Bundessozialgericht am Dienstag, 16. Dezember 2014, in Kassel entscheiden. Gleich 5 Revisionen sind zu ...