Bürgergeld News

Rechtsvereinfachungen gleich Rechtsverschärfungen für Hartz IV Bezieher 29.08.2014 Seit geraumer Zeit diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel "Rechtsvereinfachung" Verschärfungen der ...

1-Euro-Jobs nur 30 WochenstundenWie die ARGE Bochum auf Anfrage mitteilte, werden seit dem Jahreswechsel 1-Euro-Jobs nur noch mit dreissig Wochenarbeitstunden (bisher 38,5) eingerichtet. Massnahmeträger, die „Altmassnahmen“ mit neuen Kräften besetzen ...

Wieder Gewalt im Jobcenter Berlin 09.01.2014 Immer öfter ereignen sich Gewalttätigkeiten in deutschen Jobcentern. So auch am vergangenen Mittwoch in Berlin-Wedding. Nach Angaben der Hartz IV-Behörde habe ein 28 Jahre alter Mann ...

Bundesagentur für Arbeit strebt erneut Überwachung von Hartz IV Beziehern an 14.11.2013 Nach Informationen von Katja Kipping (DIE LINKE) strebt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus ...

Hausverbot gegenüber Rechtsanwalt Dirk Feiertag rechtswidrig 05.09.2014 Der Rechtsanwalt Dirk Feiertag darf das Jobcenter Leipzig wieder betreten. Das Verwaltungsgericht hat ein gegen den Anwalt ausgesprochenes Hausverbot aufgehoben. Das Hausverbot sei rechtswidrig, so ...

Englisches Jobcenter ohne Gnade: Psychisch Kranker stirbt an Hunger 03.03.2014 Großbritanien galt bei der Konzipierung der deutschen Hartz IV Gesetze als großes Vorbild. Denn dort werden Erwerbslose schon seit längerer Zeit massivst ...

Studenten planen bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren & SozialabbauEin breites Buendnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schuelervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen ruft fuer den 26. Januar, anlaesslich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung ...

Werbe- und Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr im Jobcenter 27.03.2014 Die Bundeswehr steht als Arbeitgeber bei vielen Menschen nicht sehr hoch im Kurs. Der Afghanistan-Einsatz und die militärische Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen – ja, auch ...

Der Berliner Anwalt, Atalay Gümüsboga, zeigt den Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung an. Stoiber hat den Bogen mal wieder überspannt. Der aus der Türkei stammende und in Berlin ...

Kieler Jobcenter wollen Hartz IV-Bezieher von Sicherheitsdienst auf Waffen kontrollieren lassen 30.01.2014 In Kiel wird für mehrere Jobcenter ein Sicherheitsdienst gesucht, der zukünftig Hartz IV-Bezieher auf Waffen und Drogen kontrollieren soll. Somit ...

Studie: Zahl der Sanktionen gegen Männer um 40 Prozent und gegen Frauen um 50 Prozent gestiegen 18.03.2014 Die Zahl der Sanktionen ist in den vergangenen Jahren weitaus stärker gestiegen als bisher angenommen. ...

Jobcenter Essen hat 2013 mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt 11.02.2014 Das Jobcenter Essen hat 2013 deutlich mehr Sanktionen in Form von Geldstrafen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt als in den Vorjahren. Insgesamt ...

Anwalt: Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglichSeit Jahresbeginn 2013 müssen alle Haushalte einen pauschalen Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) bezahlen. Dabei ist es egal, wie viele Geräte man nutzt. Auch ist der Beitrag ...

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will mehr Sanktionen bei Hartz IV. Keine "Generalrevison bei Hartz IV" Man könnte meinen, der Ruf nach Sanktionen für ALG II Empfänger/innen könnte so langsam verhallen. ...

Studie: Jeder zweite türkischstämmige Rentner lebt an der Armutsgrenze 16.09.2014 Unter ehemaligen Gastarbeitern ist die Altersarmut mehr als dreimal so hoch wie bei deutschen Rentnern. Das ergab eine Studie des Wirtschafts- und ...

Gesundheitsreform: Da ist was Faul !!! Man will verhindern, das Du zu Deinem Arzt gehen kannst.Die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten wird beendet werden. Der Patient soll künftig in anonymen ...

Neuer Verein von Hartz IV-Gegnerin Inge Hannemann gegründet 29.09.2014 Die Anti-Hartz IV-Aktivistin Inge Hannemann setze sich bereits während ihrer Tätigkeit im Jobcenter Hamburg für die Rechte von Hartz IV-Beziehern ein. Dafür kassierte ...

Nach den zahlreichen Presseartikeln zu dem Vorfall zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Henrico Frank, dokumentieren wir die heute eingegangene Pressemeldung von Brigitte Vallenthin (Hartz 4 Plattform). Eine abschließende Bewertung ...

Sozialdezernent beschwert sich über öffentliche Kritik am Essener Jobcenter 02.12.2013 Eine Juristin übt öffentlich Kritik am Essener Jobcenter. In ihrem Blog berichtet Christina Worm, Anwältin für Sozialrecht, aus ihrem Arbeitsalltag, in dem ...

WASG: Suuuuperidee!- Investivlohn…? Was ist daran eigentlich neu oder intelligent? An Bankschaltern oder bei Onlinebrokern gibt es Aktien aller Art. Jede/r kann nach Lust und Liebe –und vor allem Geld ...

Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform 09.06.2014 Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALGII- und Sozialhilfebezug debattiert und abgestimmt werden ...

Noch keine Klärung im Fall Hannemann03.03.2014 Am vergangenen Freitag ging die Gerichtsverhandlung Jobcenter vs. Inge Hannemann in die nächste Runde. Eine Entscheidung, ob die ehemalige Hannemann in ihren Job zurückkehren darf, ...

ArGe Köln zum Dritten – Schikanen gehen weiter oder befinden wir uns in einem Tollhaus Nachdem ich bereits im Oktober von den Schikanen berichtet hatte, denen Hartz IV Empfänger in Köln ...

DGB: Fortbildungen sollen mit Prämien belohnt werden 30.04.2014 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Einführung einer Prämie für Hartz IV-Bezieher, die eine Berufsausbildung nachholen. Damit soll die Motivation und das Durchhaltevermögen gestärkt ...

Die Mietkosten und Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II (ALG II) ändern sich. Wer ohne zwingenden Grund in eine teurere (aber immer noch angemessene) Wohnung umzieht, erhält nicht die tatsächlichen sondern nur ...

Rechtsanwalt Jan Häußler: Bei 100% Sanktion Gutschein auch ohne Antrag bei minderjährigem Geschwister 13.11.2013 Das Sozialgericht Duisburg hat am 12.11.13 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruch gegen eine Sanktion des ...

WASG Berlin unterstützt Aktion "Abgespeist!" gegen Hartz IV Am Samstag, 03.02.07, findet ab 11.55 Uhr an der Friedrichstraße Ecke Unter den Linden unter dem Motto "Abgespeist!" eine Protestaktion gegen Hartz IV ...

Sozialbarometer: Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland 08.08.2014 Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das bestätigt auch das Sozialbarometer der AWO, das in regelmäßigen Abständen nach sozialpolitisch relevanten ...

Immer mehr Kinder leben in Armut11.10.2014 Laut einer aktuellen DGB Studie leben immer mehr Kinder in Armut. Rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Lebensjahre sind auf Hartz IV Leistungen ...

Das Leid drängt Einige zu schwerwiegenden Taten: Hartz IV-Betroffener wollte sich vor dem Rathaus anzünden 26.03.2014 Immer wieder erreichen unsere Redaktion Hilferufe von Hartz IV-Betroffenen, die nicht mehr weiter wissen. Abgelehnte Anträge, ...

Interner BA-Bericht: Jobcenter machen viele Fehler In Deutschlands Jobcentern werden häufig Fehler gemacht. Das ergab eine interne Revision der Bundesagentur Arbeit (BA). Demnach hätte jeder zweite Ein-Euro-Job nicht genehmigt werden dürfen. ...

Tanja Krauth und andere Mitglieder des WASG-Kreisverbandes Birkenfeld verteilten am Mittwochmorgen vor der Arbeitsagentur in Idar-Oberstein Einweg-Rasierer und Seife. Laut der WASG-Kreisvorsitzenden wurde damit auf ironische Art ein Beitrag zur, wie ...

Angehende Lehrerin erhält kein Darlehen für Auto, das Erwerbslosigkeit beenden würde 24.04.2014 Eine 30-jährige Frau aus Wittgenstein beantragte beim zuständigen Jobcenter ein Darlehen über 1.000 Euro, das sie zur Anschaffung eines gebrauchten ...

Skandal: Alkoholsüchtige sollen fürs Müllsammeln mit Bier bezahlt werden 30.09.2014 Wer denkt, es kann nicht noch schlimmer werden, der irrt. In Essen sollen Alkoholabhängige zukünftig für die Beseitigung von Müll mit Bier ...

SoVD, DGB und Volkssolidarität legen ein gemeinsames Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung vor Mit dem Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung machen SoVD, DGB und Volkssolidarität deutlich, dass es Alternativen zur Rentenpolitik der Bundesregierung ...

Peinlicher Fehler: Offenbacher Hartz IV-Bezieher sollen TK-Dividende an Jobcenter zurückzahlen, die sie nie erhalten haben17.09.2014 Wenn es um die Bearbeitung von Hartz IV-Anträgen geht, müssen Leistungsberechtigte häufig mehrere Wochen warten, bis ...

An die Herren und Damen im Bundestag. Betreff: Kinderarmut Ich wundere mich doch schon sehr wie blind man sich stellt wenn es um Kinderarmut geht.Wir rufen in den Medien gross nach ...

Zahl der Sanktionen ist im ersten Halbjahr 2014 wieder gestiegen 14.10.2014 Zehntausende Hartz IV-Betroffene werden jedes Jahr vom Jobcenter mit einer oder mehreren Sanktionen belegt. Meist sind Terminversäumnisse der Grund für die ...

Ein an der Hauptstraße 224 in Wanne-Eickel gelegenes Kreditinstitut am 31. Januar: Lautstark forderten dort 100 Menschen die Herausgabe vom ALG II Regelsatz in Wanne-Eickel. Schon einmal vorweg, einen Massenüberfall in ...

"Und wenn du denkst, dümmer geht es nicht …" von Rechtsanwalt Thomas Lange 12.10.2014 Dann kommt das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige ...

Ein Leserbrief: Ich, 23Jahre alt und meine Lehre erfolgreich abgeschlossen, danach gleich eine Arbeit gefunden und nun doch arbeitslos…. ich bin die, mit diesem netten,zynischen Namen gesegnete neue Randgruppe-die UNTERSCHICHT!TJa, ehrlich ...

Immer mehr Menschen sind auf kostenlose Essensausgabestellen angewiesen 29.05.2014 Immer mehr Menschen können ihren Lebensmittelbedarf nicht mehr aus eigenen finanziellen Mitteln decken. Darauf wies der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. am Montag ...

Dem SPD-Vorsitzenden soll ein antiker Friseurstuhl geschenkt werden Mainz. Das für den 2. Januar geplante Happening: "Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job!" kann nun doch, wie ...

Stichtag 1 Januar 2007: Das neue Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld abGrundsätzlich bedeutet dies, wenn ein Kind am 31.12.2006 um 23.59 Uhr geboren wird, dann greift das bisherige "Erziehungsgeld"- ab ...

Hessischer Datenschutz versagt Henrico Frank Recht auf Schutz der Sozialdaten vom Amt. Hartz4-Plattform fragt: "Heißt das: keine Kritik an Politikern, sonst sind die Bürgerrechte futsch?" Die Hartz4-Plattform hat am 1. Januar ...

Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erreichen Rekordniveau 12.03.2014 Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr erneut rund eine Million Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Das belegen die internen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), ...

Knapp 1500 SchülerInnen und Studierende haben bei einer Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt anlässlich des "global action days for education" das Arbeitsamt Frankfurt besucht. Zahlreiche konnten das Gebäude stürmen, einige ...

In der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland schaltet sich nun auch die EU- Kommision ein. Kurz vor Beginn der Koalitonsrunde am Montag sagte der Vice- Präsident, Günther Verheugen gegenüber ...

Offener Brief an den Bundespräsidenten. Verletzung von Menschenrechten in Deutschland / Europäisches Gericht für Menschenrechte Sehr geehrter Herr Bundespräsident, zu Recht weisen Sie darauf hin, daß es eine Einmischung bei Verletzungen von ...

Bürgerarbeit unterliegt den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst 08.11.2013 Als die sogenannte Bürgerarbeit eingeführt wurde, haben die Kommunen gehofft billige Arbeitskräfte aus Hartz IV zu rekrutieren. Doch das Arbeitsgericht Frankfurt ...

Neuer Rekord: 350% Sanktion! 14.12.2013 Die MainArbeit, das berühmte "Vorzeigejobcenter" der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer "Hartz IV Kunden" eine Sanktion von 350 Prozent ...

Eigeninitiative wird von der ARGE sehr gewünscht, aber nur nach Außen.Ein Leserbeitrag von B.Hartbauer Ich habe im September 2006 einen Antrag auf Umschulung gestellt, welcher auch arbeitspolitischen Gründen (Textilbranche ist ...

Kein längeres Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Erwerbslose. CDU lässt Rüttgers Pläne fallen Viel Aufsehen um nichts; so könnte die heutige Schlagzeile auch lauten. Hatte die CDU noch auf ihrem ...

Mängel der Hartz IV Arbeitsmarkt- Reform nun auch für die Koalition offensichtlich. Änderungen "Arbeitsmarktreform"- Hartz 4 in Sichtweite. Die Bundesregierung ist nun durch den eigenen Koalitions- Rechnungsprüfungsausschuss dazu angehalten, offensichtliche Mängel ...

Die SPD und Kurt Beck missbrauchen einen Hartz IV Empfänger als PR-Gag Nachdem Kurt Beck bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" einen Hartz IV Empfänger verhöhnte, indem er ihm sagte, er ...

Der DGB wendet sich aktuell an den CDU Parteitag in DresdenDer Deutsche Gewerkschaft Bund (DGB) wendet sich mit einem Flyer an die Deligierten des CDU Parteitages in Dresden. Der DGB ...

CDU und SPD haben sich auf einen Kombilohn benachteilige Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger geeinigt. Rund 100.000 neue (Niedrig-Lohn-) Arbeitsplätze für "Langzeit-Erwerblose" werden nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten entstehen. Einfache Tätigkeiten ...

"Hartz IV: H wie Hass, A wie Armut, R wie Repressalien, T wie Tortour, Z wie Zukunftsangst" habe heute auf dieser Internetseite entdeckt und möchte meine Erfahrung mit Behörden usw. ...

Bundesagentur für Arbeit beginnt heute stufenweise mit Hartz IV-Softwareumstellung in den Jobcentern 18.08.2014 Seit heute stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) stufenweise bis Juni 2015 in allen Jobcentern auf eine neue Hartz ...

Erwerbslosen Forum Deutschland startet Jobbörsenprojekt gegen Ausweitung des Niedriglohnsektors. Endlich mit dem Vorurteil von unterqualifizierten Langzeitarbeitslosen aufräumen Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat heute eine Jobbörse online gestellt, die sich ausdrücklich ...

DGB fordert Lohnerhöhungen zur Stabilisierung der BinnenkonjunkturAnlässlich eines Gesprächs zwischen Bundesregierung und DGB zum Jahreswirtschaftsbericht 2007 erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin: "In den vergangenen Jahren haben die Unternehmen ...

IAB Studie: Etwa 1,35 Millionen Menschen beziehen Hartz IV Leistungen, obwohl sie einer sozialpflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hat in ihrer neusten ...

Wenn Armut zur Todesursache wird 14.03.2014 Ein niedriges Einkommen geht häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko und einer verringerten Lebenserwartung einher. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Robert-Koch-Instituts (RKI) mit Daten des ...

125. Mannheimer Montagsdemo. Motto: Gemeinsamer Widerstand gegen die "Reformen"Etwa 200 TeilnehmerInnen der 125. Montagsdemo, die inzwischen fester Bestand­teil des Protestes gegen den größten Sozialkahlschlag seit Gründung der Bundesrepublik ist, forderten ...

Angst vor Hartz 4 lässt die Deutschen immer weniger krank werden. Länger "gesund" am Arbeitsplatz Bonn. Die Krankenstände in der deutschen Wirtschaft liegen weiterhin auf sehr geringem Niveau, so der aktuelle ...

In seinem Urteilsspruch vom 26.01.2005 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass die Kompetenzen im Bildungsbereich bei den Ländern liegen. Mit diesem Urteil wurde das Gebührenverbot der damaligen Bundesregierung gekippt und ...

Begründer-Partei von Hartz IV will jetzt Hartz IV-Opfer beraten26.05.2014 Es klingt nach einem schlechten Scherz: Die SPD – das ist die Partei, die Hartz IV 2005 im Zuge der Agenda 2010 ...

In 31 Städten CDU- und SPD-Zentralen zuplakatiert: Stop Große Koalition: Von 345 € Hartz IV-Regelsatz kann kein Mensch vernünftig leben! Am heutigen Morgen wurden 31 Städten SPD- und CDU-Parteizentralen von Aktivisten ...

Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser Gesellschaft.Zum heutigen Prozessbeginn gegen Peter Hartz, dem Ideen- und Namensgeber der Hartz-Gesetze, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: "Von Hartz ...

Jobcenter-Schecks kommen wegen des Poststreiks verspätet an 26.06.2015 Der Poststreik könnte mehrere hundert Hartz IV-Bezieher in Mecklenburg-Vorpommern in finanzielle Nöte bringen. Haben die Betroffenen kein Bankkonto, erhalten sie die monatliche Leistung per ...

Nach Niedersachensen hält jetzt auch das saarlänsche Finanzgericht die Pendlerpauschale für verfassungswidrig Saarbrücken. Die zum Jahresanfang eingeführte Neuregelung der Pendlerpauschale ist nach Auffassung des Finanzgerichts des Saarlandes verfassungswidrig. Sie verstoße gegen ...

IAB-Studie: Lücken im Lebenslauf nehmen zu Immer weniger Erwerbstätige können einen kontinuierlichen Erwerbsverlauf vorweisen, zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Um das Jahr 1960 Geborene wurden ...

Kündigung für Kallwass: Bundesagentur für Arbeit spricht Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus 29.01.2014 Erneut entledigt sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) eines kritischen Mitarbeiters. Nachdem Marcel Kallwass mehrfach und öffentlich in seinem ...

Jobcenter zur Zahlung von Hartz IV Leistungen verurteilt 25.02.2014 Das Solinger Jobcenter verweigerte einem Sehbehinderten Hartz IV Leistungen. Doch der Betroffene wehrte sich erfolgreich vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Die Richter verurteilten die ...

Immer mehr Hartz IV-Betroffene müssen mit hohen Abschläge die Frührente beantragen 07.01.2014 Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden in die sogenannte Frührente gedrängt, wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung durch ...