Hartz IV: Zielsystem der Arbeitsagenturen bleibt

Umstrittenes Zielsystem der Arbeitsagenturen soll erst 2014 geändert werden

05.08.2013

Nachdem der Bundesrechnungshof erst im Juni schwere Vorwürfe gegen die Bundesarbeitsagentur (BA) erhoben hatte, weil diese ihre Erfolgsbilanzen wegen überzogener Zielvorgaben teilweise manipuliert hatte, scheint die oberste Behörde keinen Anlass zu sehen, kurzfristig ihr Zielsystem umzustellen. Wie die BA dem „Spiegel“ zufolge mitteilte, würden die versprochenen Änderungen erst 2014 in Kraft treten.

Arbeitsagenturen halten vorerst weiter an umstrittenem Zielsystem fest
Der Bericht des Bundesrechnungshofs hatte für große Aufregung gesorgt. Er wirft den Arbeitsagenturen Manipulation der Erfolgsbilanzen und Diskriminierung von schwer zu vermittelnden Erwerbslosen vor. So seien die Arbeitsvermittler mehr damit beschäftigt, ihre Zielvorgaben zu erreichen, als sich um die Erwerbslosen zu kümmern. Auffällig sei das vor allem bei Menschen mit Vermittlungshemmnissen, die wesentlich schlechter betreut werden würden als gut ausgebildete, junge Erwerbslose, mit denen die Zielvorgaben leichter zu erreichen seien.

Obwohl BA-Chef Frank-Jürgen Weise nach Bekanntwerden des Skandals schnelle Besserung gelobte, geschah nichts. Wie der „Spiegel“ berichtet, werden noch immer zu Beginn eines jeden Monats zum Teil deutlich überzogene Ziele vorgegeben, die sich nicht zwangsläufig an den aktuellen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt orientieren. Dem Magazin liegt eine Controlling-Info einer norddeutschen Arbeitsagentur vom 29. Juli vor, in der es heiße, dass man „mit den Zielen nicht recht voran" komme. Bestimmte Maßnahmen, die im internen Ranking besonders positiv bewertet würden, müssten scheinbar gewährt werden, um die Zielvorgaben zu erreichen, obwohl sie nicht gefragt seien. Die Arbeitsvermittler würden offenbar gezielt nach Menschen suchen, die diese Art der Unterstützung gar nicht benötigten. Auch die Jugendlichen seien dabei keine Ausnahme. Bei der Arbeitsvermittlung von unter 25-jährigen Erwerbslosen „fehlen rund 2250 Einmündungen, um die Quote von 24,3 Prozent zu erreichen", heiße es in der Controlling-Info.

Angaben des „Spiegel“ zufolge, würden die geplanten Änderungen im Zielsystem erst 2014 in Kraft treten. Die Arbeitsagentur habe zudem mitgeteilt, dass die Hinweise aus der Controlling-Info von den Führungskräften aufgenommen und analysiert werden, „um entsprechend reagieren zu können". Dabei gehe es nicht um ein „Streben nach Zahlen". (ag)

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