Peter Hartz will Hartz IV umbenennen

Hartz IV-Erfinder Peter Hartz ärgert sich über Namensgebung von Arbeitslosengeld-II

18.11.2013

Als „Ironie der Geschichte“ bezeichnet Peter Hartz, der ab Anfang 2002 die Hartz-Kommission leitete und maßgeblich für die Hartz-Reformen verantwortlich ist, dass sein Name als Synonym für das Arbeitslosengeld II steht. „Hätte ich Leutheusser-Schnarrenberger geheißen, wäre mir das erspart geblieben“, erklärte der Arbeitsmarktreformer gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“. Demnach scheint es selbst für den Erfinder von Hartz IV mittlerweile problematisch zu sein, zu seinen drastischen Reformen zu stehen.

Durch Hartz-Reformen wurden Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengelegt
Zu den wesentlichen Bestandteilen der Hartz-Reformen, die von der „Regierungskommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, kurz Hartz-Kommission, unter der Leitung von Peter Hartz auf den Weg gebracht wurden, gehören unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu Hartz IV, eine Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf maximal für ein Jahr und die Verpflichtung von Erwerbslosen, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Gleichzeitig haben Erwerbslose – zumindest in der Theorie – ein Anrecht auf Förderung durch die Arbeitsagentur. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ hatte aber auch die Einführung von Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher bei „Pflichtverstößen“ zur Folge, die in Form von Leistungskürzungen auch unterhalb des Existenzminimums durchgesetzt werden. Durch die strengen Reglementierungen und Strafen und einer Arbeitsmarktpolitik, die ganz und gar nichts mit Förderung zu tun hat, sind zwar die Arbeitslosenzahlen dank Zeitarbeit und niedrig Löhnen insgesamt gesunken, Langzeitarbeitslosigkeit bleibt aber weiterhin eines der zentralen Probleme.

Peter Hartz drückt sich vor der Verantwortung
„Wir haben nie den Langzeitarbeitslosen schaffen wollen“, sagte Hartz der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Ansatz war ja, es ist zumutbar für die Leute, vorübergehend mit dem Geld auszukommen, wenn sie eine Perspektive haben“, erklärte er mit Bezug auf die Sozialreformen der „Agenda 2010“. „Es ist doch keine Perspektive, wenn das Arbeitslosengeld II für ein ganzes Leben ausreichen soll.“

Richtig, Herr Hartz! Statt sich jetzt darüber zu beschweren, dass der eigene Name mit gescheiterten Arbeitsmarktreformen und dem Arbeitslosengeld II in Verbindung gebracht wird, hätte Sie sich vorher überlegen sollen, dass Reglementierungen, Sanktionen, Zeitarbeit und Niedriglöhne kaum dazu beitragen können, Erwerbslose dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen. Hartz IV bedeutet nicht nur ein Leben am oder unterhalb des Existenzminimums, es ist ein Stigma, von dem sich vor allem Menschen ohne Ausbildung nur mit Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten befreien können.

Mit Äußerungen zu der Namensgebung von Arbeitslosengeld II macht sich Peter Hartz zwar vermutlich nur wenig Freunde, sie ändern aber auch nichts. Dabei ist es an der Zeit, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine bedarfsgerechte Grundsicherung ohne Sanktionen einzuführen und Erwerbslose zu fördern statt zu bestrafen. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Bundesregierung dieser Aufgabe gerecht wird. (ag)

ueberfluessigehartz

Hartz IV abschaffen?

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