Hartz plus statt Hartz IV: Neuer Wegweiser?

Hartz plus oder Hartz 4,5,6? Dr. Klaus-Uwe Gerhardt sagt, Hartz plus muss her und damit ein grundlegender Wechsel im Umdenken in unserer Gesellschaft.

Hartz IV ist in einer Sackgasse. Neue Vorschläge zur Änderung der Hartz 4 Reform enden meistens damit, dass weitere Sanktionsmechanismen angedroht bzw vollzogen werden. Denn: die Arbeitslosigkeit bleibt auch auf Jahrzehnte gesehen ein brennendes Thema unserer Gesellschaft. Es bleibt offen; werden die sozialen Absicherungen und das Solidarprinzip schrittweise immer mehr abgeschafft und das Leistungsprinzip nach oben geschraubt, oder gibt es Lösungsansätze, die eine Gesamtgesellschaftliche Teilhabe am Reichtum ermöglichen? Dr. Klaus-Uwe Gerhardt trägt nach Auffassung der Redaktion, zu einer spannenden sozialen und gerechteren Debatte bei, um die Probleme von heute und der Zukunft zu lösen.

"Hartz plus" – Die soziale Lesart der Hartz-Gesetze
Der Arbeitsmarkt lässt sich nicht durch mehr "Brutalität" – Leistungskürzungen und Arbeitszwang – , sondern durch mehr Vertrauen sanieren: durch ein garantiertes Grund- bzw. Mindesteinkommen – Hartz plus.

Anfangs sah es gut aus. Das Reformwerk des Ex-VW-Managers Peter Hartz mit den eigenartigen Begriffen (Ich-AG, JobFloater, Minijobs, Personal-Service-Agentur usw.) versprach Erfolg, weil Hartz in Wolfsburg die Arbeitslosigkeit halbierte. Daher sein Regierungsauftrag, Arbeitslosenhilfe abzuschaffen, damit der "Nachschub für Nürnberg" versiegt. Zwar ist der Reformprozess weder konzeptionell noch politisch abgeschlossen. Aber nach Erfolg sieht es nicht mehr aus. Das Fazit von Dr. Klaus-Uwe Gerhardt: Minijobs, Ein-Euro-Jobs und Hartz IV vergrößern den Arbeitsangebotsdruck, bringen aber keine Beschäftigungs-, sondern neue Mitnahme- und Verdrängungseffekte. Vielen gilt Hartz als Chiffre einer ausgeklügelten neoliberalen Lohnsenkungsstrategie.

Das Hartz-Konzept geht nicht auf, weil es drei Irrtümern aufsitzt:

Die Hartz-Diagnose setzt ökonomisch falsch an. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit wird unter Ökonomen als Rigiditätsproblem diskutiert. Langzeitarbeitslose seien gering qualifiziert, verdienten zu viel oder ließen sich schlecht kündigen. Beschäftigt würden sie erst, wenn Arbeitskosten relativ zu anderen Pro-duktionsfaktoren sinken, zum Beispiel in Privathaushalten, im Handwerk oder im Dienstleistungsbe-reich. Darauf basiert Hartz.

Investitionsanreize fehlen. Ohne dynamische Binnenkonjunktur hängt die Arbeitsnachfrage. Wieso sollen mittelständische Betriebe gegenwärtig investieren, wenn die Kapitalausstattung schwach, der Binnen-markt unsicher und die Gewinnerwartungen schlecht sind? Exporte sind rekordverdächtig. Banken und Versicherungen boomen, Entlassungswellen treiben die Kurse nach oben. Der Weg zurück zur Vollbe-schäftigung scheint überall vernagelt. Gleichzeitig verrottet die Infrastruktur und das Bildungssystem krankt. Daher sind sowohl Arbeits- als auch Investitionsanreize unabdingbar. Die Rechnung kann schließlich aufgehen, wenn dauerhaft neue Jobs entstehen.

Überschätztes Beschäftigungspotenzial. Hartz macht schlecht bezahlte Jobs akzeptabel und für Firmen oder Privathaushalte attraktiv. Selbst die 6,5 Millionen Minijobber beleben den Arbeitsmarkt nicht. Vielmehr leiden Gastronomie und Handel unter Kaufkraftschwund und wandeln sozialversicherungs-pfichtige Arbeitsverhältnisse massenhaft um. Wenig überraschend ist Hartz I-III dem amtlichen Eva-luationsbericht zufolge wirkungslos, teuer bis kontraproduktiv. Hartz IV ist sozial und beschäftigungs-politisch ein Debakel, was weder an der zu schwachen Hartz-Dosis sozialer Einschnitte liegt, noch an der suboptimalen Hartz-Umsetzung oder allein am unterstellten Leistungsmissbrauch von Kommunen und Hilfeempfängern.

Beim Fortentwicklungsgesetz oder beim Sondergutachten des Sachverständigenrates wirken diese Fehleinschätzungen weiter. Eine Alternative zur „Generalrevision“ wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Doch wie kommt man dorthin und welche Risiken und Chancen ergeben sich?

Angesichts offensichtlicher Erfolgslosigkeit der Arbeitsmarkt- und Sozialreform werden derzeit drei Hartz-IV-Alternativen diskutiert. Erstens liegt mit dem Sondergutachten des Sachverständigenrates eine noch schärfere Variante von Hartz IV vor. Dabei geht es um die Kürzung des Alg-II-Regelsatzes und eine weitere Nachbesserung der Hinzuverdienste. Durch kommunale Arbeitsdienste sollen 700.000 Zusatzjobs geschaffen werden. Zweitens setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund für einen „ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt“ ein, der 200.000 Langzeitarbeitslose als ABM-Stellen bringen soll, was immerhin doppelt so viel wäre wie bei Münteferings Initiative 50plus für ältere Langzeitarbeitslose. Selbst wenn die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen (1 Mio.) öffentlich geförderte und tariflich bezahlte Zusatzjobs bekämen, würde Lohndumping und Langzeitarbeitslosigkeit bleiben, weil eben nur 5 -10 % der Förderfälle in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse münden und weil es mittler-weile 6,5 Mio. Minijobs gibt. Zudem wäre der bürokratische Aufwand einer flächendeckenden Zwangs-rekrutierung erheblich. Ein-Euro-Jobs sind aber vor allem deshalb keine gesellschaftlich akeptable Lösung, weil die Krise der Arbeitsgesellschaft nicht durch Lohnarbeit allein, sondern durch mehr frei-williger gegenseitiger Hilfe ohne neue Ausbeutung zu bewältigen ist. Daher, drittens, schlagen immer mehr Wissenschaftler, namhafte Unternehmer und selbst Ministerpräsidenten ein Grundeinkommen vor. Darüber hinaus bestätigt sich empirisch ein Bewußtseinswandel in der Bevölkerung. So führt das Scheitern von Hartz zur Erkenntnis, dass es um Existenzsicherung geht, weil Erwerbsarbeit als Alter-native immer unrealistischer ist.

Ich schlage eine Kombination aus Mindestlöhnen und Mindesteinkommen vor, um wirksam gegen Lohndumping und wachsende Armut trotz Arbeit vorzugehen. Die Zahl der Alg-Aufstocker würde durch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten erhöht. Der freien Fall der Löhne ist aufzuhalten, wenn gleich-zeitig ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass die Arbeits-produktivität und damit die deutsche Wettbewerbsfähigkeit erhalten bliebe. Der Weg zum BGE über die Weiterentwicklung von Hartz IV wäre ökonomisch tragbar, verfahrensmäßig leichter und politisch akzeptierbar.

Zum Akzeptanz- kommt das Verteilungsproblem. Prinzipiell ließen sich Zusatzmilliarden umschichten (z.B. Subventionen Aufbau Ost), über Steuern oder durch Sozialversicherungssystem aufbringen. Die Arbeitsagentur, die gesetzliche Kranken- und das Umlagefinanzierte Rentensystem werden derzeit schlecht geredet. Doch bei Privatisierung ist Vorsicht geboten! Wenn eingezahlte Versicherungsbei-träge zugunsten einer Grundversorgung verfallen, verfliegt die Freude über das Grundeinkommen rasch. Gleichwohl wäre die Versicherungswirtschaft begeistert und die Firmen auch, wenn die anteili-gen Sozialbeiträge entfielen.

Die Arbeitspflicht ist das dritte Akzeptanzproblem des BGE. Freiwillig tätig zu sein, ist ein lang gehegter Menschheitstraum. Das individuelle Grundeinkommen als Gegenkonzept zu Hartz IV kennt weder Be-dürftigkeitstests, noch Sanktionen oder Arbeitszwang, welche die individuelle Freiheit beschneiden. Doch die Mehrheitsgesellschaft billigt ein bedingungsloses Grund-einkommen nur dann, wenn sich die Begünstigten dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Lösbar ist dies mit einem finanziellen Anreizsystem für Zusatzjobs. So wird beim BGE schließlich eine negative Einkommensteuer nahe oder unter der Ar-mutsgrenze resultieren, weil weder ein totales workfare-System, noch eine durchgreifende Arbeitszeit-verkürzung oder die Rückkehr zur Vollbeschäftigung, aber nach Sozialprotesten Sozialaufschläge durch-setzbar sind. Diese Variabilität wird beim Transfergrenzen-Modell berücksichtigt, bei dem die Kosten eines BGE wie auf einer Menükarte ablesbar sind.

Dafür schlage ich einen Vier-Punkte-Plan vor, wie sich die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zu einem garantierten Grund- bzw. Mindesteinkommen weiterentwickeln lässt.

Zunächst sind die Alg-II-Regelsätze zu erhöhen, dies muss aber im fiskalpolitischen Rahmen bleiben. Verstärkte Kaufkraft verbessert die Binnenkonjunktur. Gleichzeitig ergeben sich Perspektiven, Erwerbs-tätigkeit und nicht marktvermittelter Tätigkeiten (etwa Familien- bzw. Eigen- und Gemeinwesenarbeit) anzunähern.
Im zweiten Schritt sind Arbeitsanreize für Hartz-IV-Aufstocker zu stärken. Ein solches System heißt negative Einkommensteuer, welches ihren Schrecken verlieren kann, wenn es als Einstiegsforderung für ein bedingungsloses Grundeinkommen verstanden wird. Außerdem sind investierte Vermögens-einkommen steuerfrei zu machen und anders verwendete Vermö-genseinkommen massiv zu be-steuern.
Als drittes Element wird die Regelung für zumutbare Arbeit abgeschafft. Nicht Hatz gegen Arbeitslose, sondern Mindestlöhne und Qualifizierung sind in einem Hochtechnologieland zukunftsfähig, um die Arbeitsproduktivität zu erhalten. Mindestlöhne und Mindesteinkommen ließen sich kombinieren, um Lohndumping und Einkommensarmut aufzuhalten. Wie können sich Kinder entwickeln, wenn Eltern trotz Arbeit arm bleiben?
Armutsfestigkeit ist im vierten Schritt zu erreichen, indem Teile der Subventionsmilliarden für den Aufbau Ost umgeschichtet werden. Entlastungseffekte werden durch Umschichtungen, weniger Kontrollbürokratie und Selbstfinanzierungseffekte sowie zusätzliche Beschäftigung erreicht.

Das Thema "Geld verdienen nach dem Baukastenprinzip" ist also nicht durch.

Somit ist am Thema „Geld verdienen nach dem Baukastenprinzip“ festzuhalten, aber ohne neue Verschiebebahnhöfe zu schaffen. Es geht auch bei Hartz plus um die Kombination aus Erwerbsarbeit und staatlicher Hilfeleistung. Wenn es so gelänge, Erwerbstätigkeit und nicht marktvermittelte Tätigkeiten (z. B. Pflege eines Angehörigen bzw. ehrenamtliche und gesellschaftlich nützliche Arbeit) anzunähern, ließe sich unfreiwillige Arbeitslosigkeit reduzieren. Kleinjobs könnten für Firmen weiter günstig bleiben, wären aber von den Arbeitsbedingungen her attraktiver zu gestalten, damit sie angenommen werden. Flankierend dienen Mindestlöhne dazu, dass die Entgelte nicht ins Bodenlose fallen. Für Familien- und Gemeinwesenarbeit wäre durch ein Basiseinkommen mehr Zeit, weil der Zwang, geringfügige Jobs anzunehmen, sich verringerte. Insgesamt würden Regelungsaufwand und Umwandlungsanreize sinken, denn Mini- und Midijobs könnten entfallen.

Damit würde der Staat freilich nicht aus seiner wirtschaftspolitischen Verantwortung, noch Firmen aus der Lohnverantwortung entlassen. Die Bundesregierung Merkel/Müntefering sollte der "größten Sozialreform der Bundesrepublik" – den Hartz-Gesetzen – ein soziales Antlitz verleihen, um Sozialstaat und Demokratie zu festigen. Dann steigt ihre Akzeptanz.

Mehr über "Hartz plus" erfahren Sie unter: www.mindesteinkommen.de

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