Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte für 2025 eine „Nullrunde“ beim Bürgergeld an, das bedeutet, es gebe keine Erhöhung, aber auch keine Kürzung. Der Begriff „Nullrunde“ ist jedoch eine Mogelpackung.
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Real haben Bürgergeld-Berechtigte weniger Geld in der Tasche
Die Inflation hat zu einem realen Verlust an Kaufkraft geführt, und die vermeintliche Nullrunde bedeutet in Wirklichkeit, dass Bürgergeld-Bezieher im nächsten Jahr noch weniger Geld zum Leben haben.
Sozialverbände schlagen Alarm
Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften schlagen deshalb in seltener Eintracht Alarm und gaben eine gemeinsame Pressemitteilung heraus: AWO Bundesverband, Deutscher Gewerkschaftsbund DGB, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Sozialverband Deutschland e.V., Sozialverband VDK Deutschland e.V. und Zukunftsforum Familie e.V.
Regelsätze an Preissteigerungen anpassen
Sie fordern, das Bürgergeld kurzfristig für 2025 anzupassen, da sich ansonsten die Armut der Millionen Leistungsbezieher noch weiter verschärfe. Der Regelsatz müsse die gegenwärtigen Preissteigerungen berücksichtigen.
Erheblicher Verlust an Kaufkraft
Die Verbände verweisen darauf, dass Bürgergeld-Bezieher in den drei Jahren zwischen 2021 und 2021 erhebliche Einbußen der Kaufkraft erlitten hätten. Auch die Anpassung der Regelsätze 2024 hätte diese Verluste von bis zu 1.012 Euro pro Alleinstehendem nur zu einem kleinen Teil ausgeglichen.
Kleinverdiener kommen kaum über die Runden
Anja Piel aus dem Vorstand des DGB sagt: Auch wenn die Preise zuletzt weniger stark gestiegen sind, kommt man mit einem kleinen Einkommen kaum über die Runden. Es ist ungerecht, Menschen den Regenschirm Bürgergeld wegzureißen, nur weil sich extremer Starkregen in kräftigen Landregen abgeschwächt hat.“
Es darf keine Nullrunde geben
Joachim Rock, der zukünftige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, erläutert: „Das Bürgergeld reicht schon heute nicht aus, um eine gesunde Ernährung, Mobilität und soziale Teilhabe finanzieren zu können.
Die Regelsätze bestimmen die Lebensumstände von über sieben Millionen Menschen, die mit steigenden Kosten kämpfen, maßgeblich mit. Eine Nullrunde darf es deshalb nicht geben, sie widerspräche auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.”
Regelsatz schon vorher unzureichend
Maria Loheide von der Diakonie Deutschland kritisiert, dass die „Nullrunde“ sich an Leistungen orientiert, die bereits zuvor unzureichend waren: „Schon vor der Inflation lag der Regelsatz weit unterhalb der tatsächlichen Bedarfe. Es hat zwei Jahre gedauert, bis mit den letzten Anpassungen die Inflationsfolgen weitgehend ausgeglichen wurden.“
Diakonie warnt vor weiterer Verarmung
Die Kaufkraft der Regelsätze darf nicht weiter sinken. Sonst werden immer mehr Menschen in Deutschland existentiell bedroht und können sich das Lebensnotwendige einfach nicht mehr leisten. Das kann ein Sozialstaat nicht einfach hinnehmen.“
Eine Frage des Anstands
Michael Groß aus dem Präsidium der AWO sagt: „Ein anständiger Inflationsausgleich für die Ärmsten in unserer Gesellschaft ist eine Frage des Anstands und muss daher selbstverständlich sein.“
Er vermisst auf der politischen Ebene ein Konzept sozialer Gerechtigkeit: „Was derzeit fehlt, ist der Mut für eine zukunftsorientierte Politik, die zuerst Ziele für eine gerechtere Gesellschaft formuliert und im zweiten Schritt mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln tatsächlich auch hinterlegt. Wir müssen mit einer Reform der Schuldenbremse und der Stärkung der Einnahmenseite endlich Druck aus dem Kessel nehmen und einen Sozialstaat gestalten, der wirklich keinen zurücklässt.“
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
