Bürgergeld News

Mehr als 100.000 Erwerbsminderungsrentner stehen jedes Jahr vor der Frage, wenn sie in die Altersrente wechseln: Wird jetzt die Rente gekürzt? Erwerbsminderungsrente richtet sich nicht nur nach den in der ...

Seit Jahren tauchen in Medienberichten und Internetforen immer wieder alarmierende Behauptungen auf: Bis zu 40 Prozent aller Rentenbescheide seien fehlerhaft, heißt es dort. Als Kronzeugen dienen häufig selbständige Rentenberater und ...

Rentnerinnen und Rentner müssen seit Jahren feststellen, dass die im Erwerbsleben gewohnten Beiträge zur privaten oder freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung im Ruhestand ein bedrohliches Loch ins Haushaltsbudget reißen. Anders als Pflichtversicherte ...

Wer kann dieses Jahr (2025) in Rente gehen? Ab wann kann welche Rentenart bezogen werden kann? Welche versicherungsrechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein und wie wirken sich mögliche Abschläge auf die ...

Bereits zum 01.01.2025 wurden u.a. das Pflegegeld und der Entlastungsbeitrag erhöht. Am 01. Juli 2025 treten nun weitere Verbesserungen bei der Verhinderungspflege in Kraft. Dauer einer Verhinderungspflege verlängert Die zulässige Dauer einer ...

Jedes Jahr beziehen in Deutschland mehrere Millionen Menschen sogenannte Lohnersatzleistungen wie Elterngeld oder Krankengeld. Obwohl diese Ausgleichszahlungen grundsätzlich steuerfrei fließen, lösen sie häufig zusätzliche Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt aus – ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30 gestoppt. Die Richter entschieden am 10. Juni 2025 (Az. L 11 SB 24/23), dass ein ...

Die EU-Kommission will Fahrzeuge, deren Erstzulassung mehr als zehn Jahre zurückliegt, künftig jedes Jahr zur Haupt- und Abgasuntersuchung schicken. Mit ihrem Entwurf zur Novellierung der Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung ...

Der Führerschein und der Personalausweis, zwei Dokumente, die bislang als unverzichtbare Begleiter im Alltag galten, werden sich ab 2026 verändern. Die physische Form dieser Dokumente wird zunehmend der Vergangenheit angehören, ...

Was passiert, wenn Sie viele Jahre in einer Wohnung mit unveränderter Miethöhe leben, und der Vermieter bittet um Zustimmung zu einer Mieterhöhung? Auch die erhöhte Miete liegt innerhalb der vom ...

In 2025 ergeben sich zahlreiche Änderungen beim Pflegegeld. Einige wurden bereits umgesetzt, andere Neuerungen folgen am 1. Juli 2025. Welche das sind, erfahrt ihr in diesem Beitrag. Warum wird das Pflegegeld ...

Am 12. November 2024 stellte der Bundesfinanzhof (Az. IX R 20/22) klar: Artikel 15 DSGVO gilt uneingeschränkt auch für Steuer­behörden. Finanzämter müssen Bürgerinnen und Bürgern auf Anfrage eine kostenlose Kopie ...

Für Bürgergeld-Berechtigte mit einer Behinderung gibt es die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen in Form eines Mehrbedarfs zu erhalten. Doch was genau bedeutet das? Wer hat Anspruch darauf, wie hoch sind die ...

Zum 1. Juli 2025 klettert die monatliche Abgeordnetenentschädigung von 11 227,20 Euro auf 11 833,47 Euro. Das Plus von gut 600 Euro entspricht einer Steigerung um 5,4 Prozent und markiert ...

Das Grundgesetz verlangt vom Staat, dass er denjenigen, die sich ihre Existenz nicht selbst sichern können, das sozioökonomische Existenzminimum sichert. Was bedeutet das bei den Kosten für ein ausreichende Ernährung? ...

Zum 1. Januar 2025 wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Für Rentner wird diese Erhöhung jedoch erst ab Juli 2025 berücksichtigt. Deshalb müssen die Betroffenen Im Juli ...

Das Schweigen der Behörden verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz Ein Zuständigkeitsstreit zwischen Leistungsträgern ermöglicht es den Behörden nicht, untätig zu bleiben. Die Auffassung, ...

Beim Pflegegrad 4 wurden die Leistungen der Pflegekasse 2025 erhöht. Pflegegrad 4 bedeutet eine „schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit“, und das bedeutet entsprechend höhere Leistungen als bei Pflegebedürftigen mit niedrigeren Pflegestufen. Wir ...

Seelische Leiden gelten in Deutschland ausdrücklich als mögliche Behinderungen, wenn sie dauerhaft die gesellschaftliche Teilhabe einschränken. Der Maßstab dafür ist der Grad der Behinderung, kurz GdB. Er wird nach den Grundsätzen ...

Ein Pflegegrad ist nicht für die Ewigkeit anerkannt. Die Pflegekasse kann ihn senken oder erhöhen, wenn sich Ihre Pflegebedürftigkeit geändert hat. Wir zeigen Ihnen in diesem Beitrag, worauf Sie achten ...

Mit dem Geburtsjahr 1963 enden die Übergangsbestimmungen, die eine abschlagsfreie Rente ermöglichen. Wer spätestens am 31. Dezember 1963 geboren wurde, darf seine Altersrente für langjährig Versicherte noch zwei Monate vor ...

Ab 1. Juli 2025 gilt: Liegt Ihre eigene Bruttorente unter 1 252 € (Start vor 2011: 1 237 €), bleibt die Hinterbliebenenrente ungekürzt. Maßgeblich ist das fiktive Netto von 1 ...

Schwerbehinderte dürfen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückkehren. Die Regel gilt jedoch nur bei drei Jahren Vorversicherung in der GKV, einer ...

Die Rückforderung von Bürgergeldleistungen durch das Jobcenter ist keine Seltenheit. Dann landet ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid im Briefkasten der Betroffenen. Oft sind die Erstattungsbescheide falsch berechnet. Wer dagegen Widerspruch einlegt, erhält ...

Der Fall von Bernd, Jahrgang 1963, wirkt auf den ersten Blick unspektakulär und ist doch hochaktuell. Der 62-Jährige steht – wie viele Beschäftigte aus den geburtenstarken Jahrgängen – vor einem ...

Wer in Deutschland wegen derselben Krankheit länger als eineinhalb Jahre arbeitsunfähig ist, erhält keine Zahlungen mehr von der gesetzlichen Krankenkasse i Form von Krankengeld. Genauer gesagt endet der Anspruch nach ...

Wer Bürgergeld bezieht, hat Anspruch auf eine existenzsichernde Grundversorgung. Diese umfasst nicht nur die monatlichen Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern in bestimmten Fällen auch einmalige Leistungen. Zu diesen einmaligen Bedarfen ...

Die Zwangsverrentung war zu Zeiten von Hartz IV immer wieder in der Kritik. Leistungsberechtigte mussten vorzeitig in Rente gehen. Durch die Einführung des Bürgergeldgesetzes hat sich hierzu einiges geändert. Welche ...

Stirbt eine Rentnerin oder ein Rentner, bucht die Deutsche Rentenversicherung (DRV) irrtümlich für den Folgemonat ausgezahlte Beträge automatisch zurück. Das Geld gehört nicht zum Nachlass. Sie können es deshalb weder ...

Kindererziehung steigert die monatliche Rente erheblich. Der Rentenanwalt Peter Knöppel erläutert: “10 Millionen Mütter erhalten bis zu 200 Euro höhere Rente.” Welche Regeln bei der Erziehungsrente gelten und worauf Sie ...

Schwerbehinderung bedeutet nicht notwendig auch eine Erwerbsminderung. Der Grad der Behinderung hat erst einmal nichts zu tun mit der Arbeitsfähigkeit. Der Anspruch auf eine Erwerbsminderung ist unabhängig von der Schwerbehinderung. Wie ...

Eine körperliche Einschränkung kann ebenso einen Grad der Behinderung rechtfertigen wie eine psychische oder eine geistige. Die Frage ist jetzt: Kann eine psychische Erkrankung den Grad der Behinderung erhöhen, wenn ...

Die Bundesagentur für Arbeit darf eine Sperrfrist bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes verhängen, wenn Sie die Erwerbslosigkeit durch eigenes Verhalten selbst verschuldet haben. Ein solches Verhalten wäre es, wenn der ...

Eltern, die wegen der Betreuung ihres Kindes in Elternzeit gehen und deshalb auf Bürgergeld angewiesen sind, verhalten sich nicht automatisch rechtswidrig. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen in einem aktuellen ...

Darf das Jobcenter Ihnen die Leistungen beim Bürgergeld kürzen, weil Sie alkoholisiert zum Gespräch beim Sachbearbeiter erscheinen? So einfach ist das nicht. Worauf es ankommt, das zeigen wir Ihnen in ...

Die Deutsche Rentenversicherung schlägt Alarm: Betrüger sind mit einer neuen Masche unterwegs, um Rentnern und Rentnerinnen Geld zu stehlen. So tauchen in den vergangenen Wochen immer mehr Fälle auf, in ...

Für viele Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ist die Anerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit – sie kann existenzielle Folgen haben. Ab einem GdB ...

Zum 1. Juli 2025 steigen die gesetzlichen Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen und Rentner – doch die Freude kann schnell getrübt werden: Denn ...

Die Referenzmiete ist ein Maßstab, nach dem Jobcenter bestimmen, ob die Miete eines Haushalts im Bürgergeldbezug als angemessen gilt und die Behörde deshalb die Kosten der Unterkunft und Heizung übernimmt. ...

Eine unscheinbare Posteingangsroutine kann für Bürgergeld-Empfänger weitreichende Folgen haben. Kommt ein Widerspruch vermeintlich zu spät an, drohen Leistungseinbußen oder gar Ablehnungen. Wer jedoch konkrete Beweise für einen rechtzeitigen Einwurf erbringen ...

Viele Berufstätige ahnen nicht, dass sie durch eine clevere Nachzahlung für Schul- oder Studienzeiten ihre Rente verbessern können – aber nur bis zum 45. Lebensjahr. Die gesetzliche Rentenversicherung bietet eine selten ...

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für Banken, Menschen mit Schwerbehinderung von Kontoführungsgebühren zu befreien. Dennoch bieten einige Kreditinstitute freiwillig entsprechende Vergünstigungen an. Betroffene können durch gezielte Recherche und ...

Bei Einnahmen gilt beim Bürgergeld grundsätzlich: Alles, was über der den gesetzten Freibetrag hinausgeht, wird auf die Leistungen des Bürgergeldes angerechnet. Es gibt aber bei bestimmten Einnahmen Sonderregelungen in Bezug ...

Alleinstehende Bürgergeld-Bezieher haben Anspruch auf einen Regelsatz der Bedarfsstufe 1 von 563 Euro. Darüber hinaus bekommen Leistungsbeziehende die Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu einer Grenze bezahlt, die die Kommune ...

Das Bayerische Landessozialgericht (8. Senat) hat mit Urteil (Az. L 8 SO 256/23) die Berufung einer 72-jährigen Klägerin zurückgewiesen, die höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter für den Zeitraum Februar ...

CDU-Generalsekretär Linnemann will die Grundsicherung aufbrechen. Er fordert tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds. Er sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, man müsse an die “Substanz des Bürgergeld-Systems” gehen. Es geht ...

Müssen Arbeitnehmer mit einer anerkannten Schwerbehinderung Mehrarbeit bzw. Überstunden ableisten, wenn dies der Chef verlangt? Auch anders gefragt: Dürfen Schwerbehinderte Überstunden ableisten? Freistellung von Mehrarbeit: Das Sozialgesetzbuch als Fundament Laut § 207 ...

Viele Menschen sind bereits verschuldet, wenn sie Bürgergeld beziehen müssen. Andere geraten in die Schuldenfalle, während sie Bürgergeld beziehen, da das Existenzminimum nicht reicht, um besondere Kosten auszugleichen. Übernimmt das Jobcenter ...

Der Einstieg im Bürgergeld mit dem Jobcenter beginnt inzwischen stets mit einer „Potenzialanalyse“ und dem neuen Kooperationsplan. Anders als frühere Eingliederungsvereinbarungen soll dieses Dokument die individuellen Stärken und Ziele der ...

Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei e.V schildert eine Notlage, die viele Menschen, die von Bürgergeld leben müssen, nur zu gut kennen. Das Jobcenter fordert eine Leistungsberechtigte auf, eine günstigere ...

Wenn Sie Ihre Arbeitszeit reduzieren, um die Witwenrente zu erhöhen, kann das Ihr Netto-Einkommen schmälern. Denn das Sozialgesetzbuch rechnet 40 Prozent jedes Euro über dem Freibetrag von 1 076,86 € (Stand 1. Juli 2025) ...

Oft werden “nur” Behinderungsgrade von 30 oder 40 festgestellt. Einen Schwerbehindertenausweis erhalten Betroffene aber erst ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50. Der Sozialrechtsexperte Christian Schultz vom Sozialverband Deutschland ...

Seit Anfang August 2024 ist der Schwerbehindertenausweis eines Ratsuchenden abgelaufen, trotzdem möchte er – wie viele andere Versicherte in ähnlicher Lage – zum 1. Juli 2025 die Altersrente für schwerbehinderte ...

Wann haben Sie einen Anspruch auf Pflegeleistungen der Pflegekasse, und worauf müssen Sie achten? Welche Pflegeleistungen gibt es überhaupt und wann bekommt man welche Leistung? Das erklären wir Ihnen in ...

Eine schwerbehinderte Betroffene verlässt die Sozialrechtsberatung mit gemischten Gefühlen. In der Hand hält sie ihren neuen Schwerbehindertenausweis, gültig bis Mai 2029. Im dazugehörigen Bescheid aber liest sie, die Überprüfung solle ...

Für bestimmte Rentner, die besonders lange eingezahlt haben, galt die “Rente ab 63”. Diese gehört der Vergangenheit an. Heute gilt auch für besonders langjährig Versicherte die Rente ab 64 plus ...

Der Wunsch, den Beruf ein wenig früher hinter sich zu lassen, ist verbreitet. Doch sobald aus dem vagen Traum ein konkreter Plan werden soll, rücken Zahlen und Paragrafen in den ...

Jobcenter müssen Betriebsstrom der Gastherme als Kosten der Unterkunft berücksichtigen. Beim Bürgergeld gilt: Kosten des Betriebsstroms bei einer Gastherme betragen nach gängiger Rechtsprechung (höchstens) 5 % der Brennstoffkosten. Heizstrom gehört zu ...

Wer 2025 einen Schwerbehindertenausweis beantragt, muss mit monatelanger Wartezeit rechnen. Bürgergeld-Bezieher und erkrankte Beschäftigte stehen dadurch vor praktischen Problemen – von fehlenden Nachteilsausgleichen bis zu unklarem Kündigungsschutz. Doch viele Rechte gelten ...

Wer in Deutschland Bürgergeld bezieht, muss dem Jobcenter inzwischen fast ausnahmslos seine Kontoauszüge der letzten drei Monate aushändigen, sobald der Bewilligungszeitraum ausläuft und ein Weiterbewilligungsantrag gestellt wird. Das Formular WBA – ...

Eine Studie für das Bündnis “Soziales Wohnen” kam zu dem Ergebnis, dass die Übernahme der Mietkosten für Bürgergeld-Beziehende durch die Jobcenter Vermieter verleitet, Mieten zu steigern. Zugleich vernachlässige der Staat ...

Zum 1. Juli 2025 erhöht sich der aktuelle Rentenwert bundesweit um 3,74 Prozent. Das bedeutet: Wer bislang eine gesetzliche Monatsrente von 1 000 Euro bezogen hat, erhält künftig 1 037,40 ...

Zum 1. Juli 2025 heben weitere sechs gesetzliche Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag an. Gemeinsam mit den bereits 14 Kassen, die seit Jahresbeginn nachgelegt haben, summiert sich die Zahl der Beitragserhöhungen damit ...

Ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG BW, Beschl. v. 28.02.2025 – L 7 AS 507/25 ERB) bringt neue Klarheit für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Das Gericht entschied, dass eine ...

Das Jobcenter überschreitet mal wieder seine Befugnisse hinsichtlich des Datenschutzes bei Bürgergeld – Empfängern und das Gericht erklärt der Behörde, was es darf und was nicht. Gericht begrenzt Auskunftspflicht der Vermieter ...

Viele Betroffene scheitern bei der Begutachtung zur Pflegegrad-Einstufung, obwohl ihnen ein Anspruch zustehen würde. Der Grund: Entscheidende Aspekte im Pflegegutachten bleiben oft unberücksichtigt – vor allem das Modul „Umgang mit ...

Versicherungen begleiten uns ein Leben lang. Im Alter ändern sich jedoch viele Dinge – und gerade dann ist es besonders wichtig, dass Ihre Absicherung zur Lebenssituation passt. Doch viele Rentner ...

Wer einen Schwerbehindertenausweis beantragen will, benötigt oft Geduld und starke Nerven. Besonders ärgerlich ist es, wenn das Versorgungsamt gar nicht reagiert. Genau so erging es einer Frau aus Baden-Württemberg: Mehrfach ...

„Stützempfänger schulden dem Staat vier Milliarden Euro.“ Einige Boulevardmedien suggerieren damit, dass Menschen, die Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen, verantwortlich für ein riesiges Loch in der Staatskasse seien. Als Beispiele werden nicht ...

Viele Versicherte fragen sich, ob sie nach einer Erwerbsminderungsrente plötzlich schlechter dastehen, wenn sie in eine Altersrente wechseln. Die gute Nachricht: Sie müssen keine finanziellen Einbußen befürchten. Ein spezieller Bestandsschutz verhindert, ...

Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen die Möglichkeit, freiwillige Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung zu leisten, um Abschläge bei einem früheren Renteneintritt auszugleichen. Doch lohnt sich diese Investition im Jahr 2025 ...

Millionenschwere Erbmasse, nicht verwertbar? Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden: Wer Miterbe eines werthaltigen Nachlasses ist, muss zunächst sein Vermögen verwerten – auch ohne abgeschlossene Erbauseinandersetzung. Die Klägerin, die in ...

Der Schwerbehindertenausweis gilt als Türöffner zu Vergünstigungen – eine Einschätzung, die so pauschal nicht trägt. Häufig beantragen Betroffene den Ausweis, ohne vorher zu prüfen, ob er in ihrer konkreten Lebenssituation ...

Krankengeld wird nicht nur in einem Arbeitsverhältnis ausgezahlt, sondern auch während der Arbeitslosigkeit. Gilt das auch, wenn Sie beim Arbeitslosengeld eine Sperre bekommen haben? Krankengeld bei Arbeitslosigkeit Wenn Sie arbeitslos werden, während ...

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen in den letzten Berufsjahren vor der Frage, ob sie den Gang in die Rente hinauszögern oder zunächst Arbeitslosengeld I beantragen sollen. Besonders heikel wird die ...