Hartz IV-Ämter in Sachsen besonders schlimm

Hartz IV wird nach Aussagen der Linken in Sachsen besonders "restriktiv" umgesetzt.

Allein in dem Bundesland Sachsen sind mehr als eine halbe Million Menschen auf Hartz IV Leistungen auf Sozialhilfeniveau angewiesen. Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Regelungen im Januar 2005 ist die offizielle Armutsquote in Sachsen weiter angestiegen und liegt heute mit 20 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt und sogar über dem Durchschnitt der fünf neuen Bundesländer. Nach Ansicht der Partei "Die Linke" werden in Sachsen zudem die Hartz IV Gesetze besonders "restriktiv" angewendet.

Wie es in der am Wochenende verabschiedeten "Schneeberger Erklärung" heißt, sei es besonders dramatisch, dass mehr als ein Viertel der Kinder und über 40 Prozent der Alleinerziehenden in Sachsen unmittelbar von Armut betroffen sind. "Entgegen der Behauptung der Staatsregierung und der sie tragenden schwarz-gelben Koalition ist Sachsen nicht das ostdeutsche Vorzeigeland für soziale Gerechtigkeit, sondern vielmehr das Musterland der besonders restriktiven Umsetzung von Hartz IV, der Minijobs und des Niedriglohns." In diesem Zusammenhang kündigte die Partei an, die Änderungsgesetze zu Hartz IV im Bundesrat ablehnen zu wollen. Nach Ansicht die Linken soll der ALG II Regelsatz auf mindestens 420 Euro angehoben werden. (sb, 24.10.2010)

Hartz IV abschaffen?

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