Hartz IV Kürzungen verschärfen soziale Lage

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Sozialkürzungen wie zum Beispiel bei Hartz IV verschärfen die soziale Lage in Deutschland.

(14.09.2010) „Die Kürzungen bei den Ärmsten verschärfen die soziale Spaltung“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Dienstag zum Auftakt der Debatte über den Bundeshaushalt 2011 im Deutschen Bundestag. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, auf ihre unsozialen Sparpläne zu verzichten. „Während das Streichkonzert im Sozialbereich sehr konkret durchgesetzt werden soll, bleiben große Vermögen und Spitzenverdiener verschont. Die Unterstützung für Banken und Großkonzerne in der Krise müssen nun Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose und Familien bezahlen. Diese Politik trägt zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung bei.“

Winkler betonte, dass die Kürzungen sich gegen große Teile der Bevölkerung richten, die bereits von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. "Mit sozialer Verantwortung hat das nichts zu tun. Die Begründung, man müsse auch im größten Einzelposten des Bundeshaushalts kürzen, ist geradezu absurd. Die Streichung von Rentenbeiträgen, Übergangszuschlag und Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld II, der Wegfall des Heizkostenzuschlags für Wohngeldbezieher und die Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sind kurzsichtig und kontraproduktiv für die Bemühungen, Armut zu bekämpfen."

Dazu passe, dass auch bei der Städtebauförderung gekürzt werden solle, so der Verbandspräsident. "Dabei geht es nicht so sehr um Bauten, sondern um negative Rückwirkungen für das Programm ‘Soziale Stadt’, das eine wichtige Grundlage für die soziale Arbeit in schwierigen Stadtteilen bildet. Wer hier die ohnehin unzureichenden Mittel weiter kürzt, behindert vor allem die so wichtige Integration junger Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Das wird die Gesellschaft perspektivisch viel mehr kosten, als die jetzt eingesparten Mittel."

Der Präsident der Volkssolidarität betonte: "Wir fordern, nicht nur Ausgaben zu senken, sondern endlich auch für eine Verbesserung der Einnahmen zu sorgen und somit die Entschuldung der öffentlichen Haushalte zu fördern. Es ist höchste Zeit, auch große Vermögen und Erbschaften, Spitzenverdienste und Finanzmarktgeschäfte stärker zu besteuern. Daran führt auf Dauer kein Weg vorbei, wenn der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht aufs Spiel gesetzt werden soll." (pm)

Hartz IV abschaffen?

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