Die Darmstädter FDP um ihren Vorsitzenden Leif Blum scheint traumatisiert: Die Römer-Aktion der GALIDA, welche wohl zum ersten Mal in der FDP-Parteigeschichte echte Arbeitslose in der Geschäftsstelle bescherte, wird zum fortlaufenden Dreh- und Angelpunkt liberaler Aktivitäten.
Vier Wochen nach der Besetzung des FDP Parteibüros in Darmstadt, hagelt es Anzeigen gegen die Hartz-IV Protestler. Die Darmstädter FDP um ihren Vorsitzenden Leif Blum scheint traumatisiert: Die Römer-Aktion der GALIDA, welche wohl zum ersten Mal in der FDP-Parteigeschichte echte Arbeitslose in der Geschäftsstelle bescherte, wird zum fortlaufenden Dreh- und Angelpunkt liberaler Aktivitäten. Obwohl eigentlich die römischen GALIDA-Aktivisten reichlich Schampus genossen und sich römisch-dekadent gaben, schicken sich die Liberalen an – wie betrunken vor Rachegelüsten – einen wahrhaftigen Kaiser-Nero Feldzug gegen uns zu starten.
Gegen zwei weitere Aktivisten der GALIDA wurde nun, vier Wochen nach der Aktion am 3. März, Strafanzeige erstattet. Wir merken an: Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt, ohne weitere Anzeigen der FDP würde also nicht ermittelt werden.
Was noch interessant ist: Einem netten Informanten zur Folge, ist die Anzeige wegen “Freiheitsberaubung”, die wie schon beschrieben eine Farce ist, reine Prozesstaktik: Durch diesen Vorwurf wird das Verfahren automatisch und ohne Umweg vor dem Landgericht Darmstadt geführt. Dort herrscht bekanntermaßen Anwaltszwang, eine Selbstverteidigung wie vor dem Amtsgericht ist nicht möglich. Das soll, wenn man dem angeblichen FDP-Insider, der uns dies via E-Mail mitgeteilt hat, Glauben schenken soll, die Kosten massiv in die Höhe treiben und die GALIDA finanziell schädigen.
Für die FDP besteht dabei kein Risiko. Wenn der Vorwurf der “Freiheitsberaubung” fallen gelassen wird, bleiben bei den GALIDA-Aktivisten trotzdem noch die Anwaltskosten hängen – wenn es keinen absoluten Freispruch geben sollte. Aber das ist bei politischen Prozessen ziemlich selten. (Galida, 12.04.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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