Die Darmstรคdter FDP um ihren Vorsitzenden Leif Blum scheint traumatisiert: Die Rรถmer-Aktion der GALIDA, welche wohl zum ersten Mal in der FDP-Parteigeschichte echte Arbeitslose in der Geschรคftsstelle bescherte, wird zum fortlaufenden Dreh- und Angelpunkt liberaler Aktivitรคten.
Vier Wochen nach der Besetzung des FDP Parteibรผros in Darmstadt, hagelt es Anzeigen gegen die Hartz-IV Protestler. Die Darmstรคdter FDP um ihren Vorsitzenden Leif Blum scheint traumatisiert: Die Rรถmer-Aktion der GALIDA, welche wohl zum ersten Mal in der FDP-Parteigeschichte echte Arbeitslose in der Geschรคftsstelle bescherte, wird zum fortlaufenden Dreh- und Angelpunkt liberaler Aktivitรคten. Obwohl eigentlich die rรถmischen GALIDA-Aktivisten reichlich Schampus genossen und sich rรถmisch-dekadent gaben, schicken sich die Liberalen an โ wie betrunken vor Rachegelรผsten โ einen wahrhaftigen Kaiser-Nero Feldzug gegen uns zu starten.
Gegen zwei weitere Aktivisten der GALIDA wurde nun, vier Wochen nach der Aktion am 3. Mรคrz, Strafanzeige erstattet. Wir merken an: Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt, ohne weitere Anzeigen der FDP wรผrde also nicht ermittelt werden.
Was noch interessant ist: Einem netten Informanten zur Folge, ist die Anzeige wegen โFreiheitsberaubungโ, die wie schon beschrieben eine Farce ist, reine Prozesstaktik: Durch diesen Vorwurf wird das Verfahren automatisch und ohne Umweg vor dem Landgericht Darmstadt gefรผhrt. Dort herrscht bekanntermaรen Anwaltszwang, eine Selbstverteidigung wie vor dem Amtsgericht ist nicht mรถglich. Das soll, wenn man dem angeblichen FDP-Insider, der uns dies via E-Mail mitgeteilt hat, Glauben schenken soll, die Kosten massiv in die Hรถhe treiben und die GALIDA finanziell schรคdigen.
Fรผr die FDP besteht dabei kein Risiko. Wenn der Vorwurf der โFreiheitsberaubungโ fallen gelassen wird, bleiben bei den GALIDA-Aktivisten trotzdem noch die Anwaltskosten hรคngen โ wenn es keinen absoluten Freispruch geben sollte. Aber das ist bei politischen Prozessen ziemlich selten. (Galida, 12.04.2010)