Bundesverfassungsgericht urteilt zu Hartz IV-Sätze

Bundesverfassungsgericht urteilt morgen zu den Hartz IV-Regelsätzen von Kindern und Erwachsenen

Am morgen Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht zu den ALG II ("Hartz IV") Regelsätzen von Kinder und Erwachsenen. Während Wirtschaftsweisen für generelle Hartz IV Kürzungen plädieren, fordern Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Soziale Initiative höhere Regelsätze vor allem für Kinder. In den meisten Mainstream-Medien wird allerdings verschwiegen, dass es eben auch um die Bemessungsgrundlage der ALG II Regelsätze für Erwachsene geht. Im Vorfeld der Verhandlung bemühen sich derzeit alle gesellschaftlichen Gruppen, Medien und Parteien um Änderungsvorschläge.

Gewerkschaften fordern höhere Hartz-IV Regelsätze
Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB, forderte angesichts des Verfahrens höhere Hartz-IV Regelsätze für Kinder. So sagte die Buntenbach gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder müssen angehoben und eigenständig ermittelt werden". Die Gewerkschafterin schlägt vor eine unabhängige Kommission einzuberufen, um bedarfsgerechte Sätze zu ermitteln. Die Kommission solle unabhängig sein und Vorschläge zur Umsetzung der Neuberechnung erarbeiten. Hierdurch soll gewährleistet sein, dass das Verfahren transparent gestaltet ist.

Die Entscheidung über Struktur und Höhe der Regelsätze dürfe nicht länger von der "Ministerialbürokratie auf dem Verordnungswege" entschieden werden. Man dürfe Kinder nicht einfach "als kleine Erwachsene" betrachten. Es sei Willkür die Regelsätze der Kinder einfach an dem Eckregelsatz für einen Single zu berechnen. Kinder und Jugendlichen benötigen finanzielle Mittel für Bücher, PC, Sportschuhe und Gled für Klassenfahrten. Ansonsten könnten die Kinder keine gute Schulbildung genießen. "Wenn Kinder aus Hartz IV-Familien nicht abgehängt und stigmatisiert werden sollen, muss ihr Bedarf für Bildung und soziale Teilhabe endlich stärker berücksichtigt werden", sagte das DGB Vorstandsmitglied Buntenbach.

Die Gewerkschafterin kritisierte zudem, dass die jährliche Regelanpassung an den Preissteigerung bemessen wurde. "In den letzten Jahren ist der Regelsatz allein durch die nicht ausgeglichene Inflationsrate praktisch gesenkt worden", so die Gewerkschafterin.

FDP für weitere Hartz IV Reform mit mehr Hinzuverdiensten, jedoch weniger Geld
Auch die FDP geht davon aus, dass Karlsruhe im Sinne der Kläger urteilen wird. So geht die FDP Politikerin Homburger davon aus, dass die Bundesregierung nicht um "Reformen" herum kommen werde. Gegenüber der "BILD" sagte die Politikerin: "Wir werden nach dem Urteil um Reformen nicht herum-kommen." Aus Sicht der FDP sei es nötig "ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss" zu konzipieren, das für die Bürger "einfacher und verständlicher und für den Staat leichter zu kontrollieren" sei als bisher. Sie geht davon aus, dass bei Hartz IV der "Anreiz fehle" eine Arbeit aufzunehmen. Aus diesem Grund sei der Hinzuverdienst anzuheben. In welche Richtung der FDP Vorschlag geht, kündigt schon einmal der Wirtschaftsweise Prof Wolfgang Franz an, dieser plädiert den Regelsatz um 30 Prozent zu kürzen und dafür die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erhöhen.

Erwerbslose machen mobil: Für einen ALG II Regelsatz von 500 Euro
Zahlreiche Erwerbslosen Initiativen rufen derweil zu Kundgebungen und Demonstrationen auf, um auf die Positionen der Hartz-IV Kritiker aufmerksam zu machen. So sind in rund 50 Städten Aktionen von Erwerbslosen geplant. Die "Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz" zeigt auf, dass Hartz IV und jeder Regelsatz unter 500 Euro für Erwerbslose nicht nur eine starke gesellschaftliche Isolation bedeuten, sondern auch Mangelernährung ist. "Hartz IV ist eine der wichtigsten Ursachen für die massive Absenkung des unteren Lohnniveaus" in den letzten Jahren. Deshalb wird unisono auch für ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert. Wer live dabei sein will, kann beim Fernsehsender "Phönix" Am Dienstag eine Live-Übertragung ansehen. Ab 9.55 bis 13.30 Uhr. (08.02.2010)

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Hartz IV abschaffen?

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