Programm gegen Armut gefordert

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Sozialverband fordert Programm gegen Armut

Die anhaltend hohe und wachsende Armut in der Bundesrepublik zeigt gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, dass eine wirksame politische Strategie und entsprechende Maßnahmen weiterhin fehlen“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität am Freitag. „Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung belegen ein weiteres Mal, dass längst Handlungsbedarf besteht. Zudem sind sie eine Bestätigung, dass der fortgesetzte Sparkurs im sozialen Bereich falsch ist.“

Die Zahlen belegen laut Winkler auch die Untersuchungsergebnisse zum "Sozialreport 2010", den die Volkssolidarität am Dienstag vorstellt. Die Studie befasst sich mit der sozialen Lage und der Sicht der Bürger auf 20 Jahre deutsche Einheit, wobei erstmals Bürger in der gesamten Bundesrepublik befragt wurden. Der Verbandspräsident erneuerte die Forderung der Volkssolidarität nach einem Programm gegen Armut statt unsozialer Sparpakete und Steuergeschenken an Unternehmen. "Dem gesellschaftlichen Skandal, dass mittlerweile jeder siebte Bundesbürger von Armut bedroht ist, muss ein Ende gesetzt werden. Die Tatsache, dass Armut für Millionen ein Dauerzustand ist, während Reiche immer reicher werden, bedroht den sozialen Frieden und die Demokratie."

Dass dem Statistischen Bundesamt zufolge jede und jeder Fünfte in Ostdeutschland von Armut betroffen bzw. gefährdet ist, bewertete der Verbandspräsident als "Beleg für Defizite beim tatsächlichen Stand von 20 Jahren deutsche Einheit". "Wer davor die Augen verschließt und nur auf die erreichten Erfolge hinweist, ignoriert die soziale Realität in Ostdeutschland. Grundsätzlich darf nicht länger hingenommen werden, dass besonders Heranwachsende und Alleinerziehende sowie Arbeitslose massiv von Armut betroffen sind. Das ist kein Zufall und kein unabwendbares Schicksal, sondern Resultat der systematischen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Dieser Entwicklung muss endlich politisch entgegengesteuert werden." (Pm)