Neuer Höchststand bei Hartz IV-Klagewelle

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Einen erneuten Höchststand der eingereichten Hartz IV Klagen verzeichnet das Sozialgericht Berlin

Berlin. Einen erneuten Höchststand der eingereichten Hartz IV Klagen verzeichnet das Sozialgericht Berlin, teilte gestern die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Sabine Schudoma, mit. Mit jedem Jahr wäre ein Anstieg der eingereichten Klagen aufgrund der Hartz IV Gesetze zu verzeichnen gewesen. So wurden im letzten Jahr 2009 rund 27.000 Klagen in Berlin eingereicht. Das ist mal wieder ein Höchststand und ein Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2008. Insgesamt waren im letzten Jahr 39.000 Gerichtsverfahren am Sozialgericht zu bearbeiten gewesen.

"Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden", bewertete die Sozialgerichtspräsidentin. Die regelrechte Klagewelle wachse nicht nur von Jahr zu Jahr sondern in Berlin von Tag zu Tag.

Sehr aufällig sei, dass rund 51 der Klagen zum Vorteil der Kläger entschieden worden sind. So konnten in den überwiegenden Fällen Erfolge oder Teilerfolge im Sinne der ALG II Berechtigten erzielt werden. Viele ALG II Bescheide werfen mehr Fragen auf, als sie tatsächlich beantworten würden, so die Juristin. Hartz IV würde zu viele "grundlegende Fragen offenlassen". Hartz IV sei eine "Jahrhundertreform". Aus diesem Grund würde es zu vielen Klagen kommen, argumentiert die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin. Dem Gericht komme eine hohe Verantwortung für den sozialen Frieden zu.

Momentan arbeiten 103 Richter am Sozialgericht Berlin. 2005 waren es gerade einmal 55. Aufgrund der anhaltenen Klageflut sollen die Richterstellen noch einmal angehoben werden. Der Berliner Senat plant die Richterstellen im kommenden Jahr auf 120 anwachsen zu lassen. (16.01.2010)

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