Hartz IV: Offener Brief an die Arge Höxter

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Offener Brief an den Chef der ARGE Kreis Höxter vom Sozialen Zentrum
von Margit Marion Mädel

Wieder einmal habe ich mich als Vorsitzende des Sozialen Zentrums Höxter e.V., am 29 Januar 2010 vormittags, an einen Mitarbeiter Ihrer Leistungsabteilung gewandt, um in einen äußerst harten Notfall Soforthilfe zu erhalten.

Was mir da wiederum passierte ist jedoch eine ARGE-Geschichte von besonderer Willkür, Schikane und Unrechtmäßigkeit, und wir haben uns entschlossen diese ARGE-Geschichte als Offenen Brief zu veröffentlichen.

Am 21 Januar 2010 kam M. P. in unsere Beratungsstelle – er war zuz. obdachlos und verbrachte schon einige Tage im Freien – M.P. brauchte ein Dach über den Kopf und somit begleitete ich ihn zum Ordnungsamt bei der Stadt Höxter und wir beantragten für ihn eine Notunterkunft. Wir schilderten ganz kurz die Situation des jungen Mannes, dass er zur Zeit eine Lehre in Brakel ausübt, über eine Maßnahme der ARGE Kreis Höxter, diese auf keinen Fall verlieren möchte und er auch keinen Tag dort fehlen möchte. Innerhalb weniger Stunden hatte M.P. eine Notunterkunft. (ein Zimmer mit Pritsche und Tisch und Schränkchen). Aber wenigstens ein Dach über dem Kopf.

Uns, dem Sozialen Zentrum Höxter e.V., gab M.P. die Vollmacht ihn für alle weiteren Schritte und Erledigungen bei Ämtern und Behörden zu vertreten, da, wie gesagt, er seine Lehre macht und immer erst abends nach 18 Uhr wieder in Höxter ist.
Beim Ordnungsamt in Höxter gab es keinerlei Schwierigkeiten oder dumme Fragen und ich sagte zu, dem jungen Mann zu helfen, möglichst schnell wieder zu einer Wohnung zu kommen.

Freitag den 22.01.2010 gab ich die Änderungsmeldung mit einer Kopie der Vollmacht, dass wir Herrn M.P. vertreten, bei der ARGE Kreis Höxter ab, da die Sachbearbeiterin Frau V. keine Terminmöglichkeit für diesen Notfall sah. Die Umstellung der KdU erfolgte ebenfalls durch Frau V. schnell und zügig und bereits am Dienstag 26. Januar 2010 war der neue Bescheid im Sozialen Zentrum eingegangen.

M.P. hat seine nötigsten Möbel bei einem Freund in den Kellerräumen untergestellt, diese mussten aber am 31. Januar 2010 auch wieder dort raus, da auch der Freund umzieht.

Frau M. traf einen „Menschen“ in Höxter, der bereit war diesem jungen Mann eine Chance zu geben um sein Leben wieder zu ordnen und er stellte ihm eine 50 Quadratmeter Wohnung sofort zur Verfügung. (Engel kann man nicht sehen, aber man kann ihnen begegnen!)

Schon am Freitag den 29 Januar 2010 konnte ich mir am frühen Morgen die ausgefüllte Mietbescheinigung für die ARGE beim Vermieter abholen. Und nun, Herr S., beginnt eine unglaubliche ARGE-Geschichte in Höxter: Ich telefonierte sofort mit der ARGE Kreis Höxter und wollte die Leistungssachbearbeiterin Frau V. sprechen um einen Notfalltermin zu bekommen. Frau V. hat aber erst am kommenden Dienstag wieder Dienst und ich sprach mit Herrn W.. Ich betonte, dass es sich um einen Notfall handelt und wer für Frau V. Vertretung macht – er, sagte: er, habe aber nur in Notfällen – ich betonte wiederum das M.P. ein Notfall ist und endlich wieder ein geordnetes Leben beginnen kann und er nur einen Blick auf die Mietbescheinigung werfen bräuchte ob die ARGE Höxter die Wohnung als angemessen genehmigt.

Herr W. sagte sehr barsch und unfreundlich: da müssen wir uns für nächste Woche einen Termin geben lassen – „mit mir diskutiere er nicht!“ Ich hinterfragte, ob dies sein Ernst sei, ob das nun heißt, dass M.P. weitere 5 bis 10 oder noch mehr Tage in der Notunterkunft bleiben muss? „Ich diskutiere nicht mit Ihnen, Frau M., machen sie einen Termin!“.

Ich machte Herrn W. aufmerksam, dass dann auch die wenigen Möbel des jungen Mannes verloren sind – jetzt könnte er sie wenigstens schon in der neuen Wohnung unterstellen und alles Weitere könnte man ja nächste Woche machen – aber es war überhaupt kein Herankommen an Herrn W., er hatte wohl alle menschlichen Züge und Eigenschaften gerade abgelegt.

Also machte ich mich mit einer unparteiischen Zeugin auf den Weg zur ARGE – Kreis Höxter und gab in der Anmeldung die Mietbescheinigung ab, mit der Bitte uns doch bis 13 Uhr Bescheid zu geben, ob M.P. nun seine Möbel in die Wohnung bringen kann und ein Termin für alles Weitere. Auf dem Rückweg sprachen wir noch einmal beim Leiter des Ordnungsamtes vor und schilderten ihm den Sachverhalt, dass wir für den jungen Mann eine Wohnung haben, aber mit dem Sachbearbeiter der ARGE nun enorme Schwierigkeiten haben und es nicht möglich war, ein Okay für die neue Unterkunft zu erhalten. Der Leiter des Ordnungsamtes fand fast keine Worte und er sagte zu uns, der junge Mann soll seine Möbel einfach in die Wohnung bringen. Ja, das ist einfacher gesagt als getan – und wer hält dann seinen Kopf hin…..?

Bis 14 Uhr warteten wir; im Beratungsbüro, umsonst auf einen Rückruf der ARGE Kreis Höxter. So suchte ich erneut den Vermieter auf, und klärte diesen über den Stand des Sachverhaltes auf, denn eigentlich wollte er ab 01 Feb. 2010 mit M.P. den Mietvertrag machen.

Als er dann hörte, dass die Möbel von M.P. irgendwie unterkommen müssen, gab der Vermieter mir folgende Antwort: „Wissen Sie was ich jetzt tue? Ich gebe ihnen jetzt den Wohnungsschlüssel und der junge Mann kann seine Möbel unterbringen! Und nächste Woche schauen wir weiter……“ (da war er wieder, der Engel auf Erden mit unsichtbaren Flügeln).

Die Möbel sind vorerst gerettet – M.P. soll jedoch weiterhin in der Notunterkunft bleiben, wo er nur schlafen kann – mit Essen Kochen usw. schaut es da auch schlecht aus.

Sehr geehrter Herr S., wir sind maßlos schockiert, mit welcher Willkür, Schikane und menschenverachtender Methode immer wieder „Kunden“ der ARGE Kreis Höxter behandelt werden. Wenn ich, mit Vollmacht, für einen Menschen bei der ARGE vorspreche, bin ich der rechtmäßige Vertreter dieser Menschen, und Ihre Mitarbeiter haben in keiner Weise dann das Recht zu sagen, mit ihnen Frau M. diskutieren wir nicht. Ich bin die Vorsitzende eines anerkannten eingetragenen gemeinnützigen Vereines und wir setzen uns für diese Menschen seit über fünf Jahren ein.

Sollte Ihrerseits eine Dienstanweisung herausgegangen sein, dass Ihre Mitarbeiter sich, mir/uns gegenüber, so verhalten sollen, bitte ich dringend darum dies umgehend abzuändern. Wenn ich für Ratsuchende zur ARGE Kreis Höxter komme, dann bisher immer mit begründeter Berechtigung. Mir ist nur wichtig, den Ratsuchenden schnell zu seinem Recht zu verhelfen.
Ich weise darauf hin, dass, wenn ein Notfall/Notlage bekannt wird, immer sofort geholfen werden muss und es in allen Gesetzgebungen unseres SGB Ermessensspielräume vorgesehen sind.

Hier bei der ARGE Höxter machen wir jedoch immer wieder die Erfahrung, dass Ihre Mitarbeiter sich als Richter über ihre Kunden stellen, dieses Recht, sehr geehrter Herr S. hat keiner ihrer Mitarbeiter! Erstes Gebot bei einer Dienstleistung: (und Herr S., wir fordern von Ihnen umgehende Abhilfe im Fall M.P. Weiterhin erwarten wir von Ihnen, dass Sie dafür Sorge tragen, dass Ihre Mitarbeiter Ihren Kunden mit Würde entgegentreten und jegliche persönliche Wertung über Ihre Kunden zu unterlassen haben. (Margit Marion Mädel, Vorsitzende Soziales Zentrum Höxter e.V., 01.02.2010)

Hartz IV abschaffen?

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