Westerwelles Hartz IV: “Besser die Klappe halten”

Massive Kritik von allen Seiten: Vize-Kanzler, Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle solle "besser die Klappe halten"

Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht das richtungweisende Hartz IV Urteil gefällt und den Gesetzgeber dazu aufgefordert die Bemessungsgrundlagen für die Hartz-IV Regelleistungen neu zu definieren, entlud sich der FDP Chef Westerwelle in der Zeitung "Die Welt": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Damit missachtete der Vizekanzler im Staat ein Grundsatzurteil des obersten deutschen Gerichtes. Aber dem nicht genug, in der "Passauer Neuen Presse" entlud sich Westerwelle nochmals und sprach im Zusammenhang der Diskussion über die Neuberechnung von Hartz-IV, diese würde "sozialistische Züge" tragen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt dagegen dem FDP-Chef Westerwellte „besser die Klappe zu halten“, wenn er keine Ahnung von "spätrömischer Dekadenz" hätte. Wer berechtigte Forderungen nach einem höheren Hartz IV-Eckregelsatz mit "römischen Dekadenzerscheinungen" vergleicht, hat entweder im Geschichtsunterricht geschlafen oder kehrt die Realität der Hungerlöhne und Armutsregelsätze schlichtweg um. „Das spätrömische Reich ist ganz bestimmt nicht an den Armen zusammen gebrochen, sondern an der Maßlosigkeit der Oberschicht. Als Chef der Partei Besserverdienenden täte er besser daran, seiner maßlosen Klientel diese Vorhaltungen zu machen, statt Steuergeschenke zu versprechen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Doch Westerwelle bleibt trotzig. Er habe keine Silbe von seiner Kommentierung zurückzunehmen, betonte der Vize-Kanzler. "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", führte er noch aus und bediente sich zweifelhafter Vergleiche: "Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein. Und: "Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich." Westerwelle denke nicht daran sich zu entschuldigen. Selbstdarstellung liegt ihm: "Ich spreche die Sprache, die verstanden wird". Doch beachte man, wer weit oben steht, kann auch tief fallen. Denn tief gefallen sind schon mal die Umfrageergebnisse der FDP. Von den 14 Prozent bei der Bundestagswahl sind gerade einmal knapp 8 Prozent übrig geblieben. Tendenz fallend. Die Menschen verstehen die Massage sehr gut, das spiegeln auch die Umfrageergebnisse wieder. (Elo, gegen-hartz.de, 13.02.2010)

Hartz IV abschaffen?

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