Bremen: Hartz IV Bezieher besetzten FDP Büro

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Rote Karte für FDP in Bremen: Öffentliche Protestversammlung in Bremer FDP-Zentrale.

Auf Initiative des Bremer Mayday-Bündnisses und des Antikrisen-Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ haben am letzten Freitag rund 70 Erwerbslose und politisch Aktive die FDP-Zentrale in der Bremer Innenstadt besetzt und eine öffentliche Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit durchgeführt. Wie die Initiatoren berichteten, wollte man mit der Aktion "gegen die aktuellen "sozialdarwinistischen Äußerungen" von Westerwelle, der Hartz IV –Bezug u.a. als „anstrengungslosen Wohlstand“ und „spätrömische Dekadenz“ bezeichnete, protestieren. Letzte Woche hatten Demonstranten aus dem gleichen Grund die FDP-Parteiräume in Darmstadt besetzt.

In dem Aufruf werden nicht nur die Äußerungen durch Guido Westerwelle beklagt, sondern auch die seines Parteikollegen Oliver Möllenstedt.

Aus dem Aufruf (Dokumentation)

"Die Hetzkampagne von Westerwelle gegen Hartz IV Empfänger und seines Bremer Parteikollegen Möllenstedt („Daumenschrauben für Hartz IV Empfänger anziehen“ reiht sich dabei ein in die Kampagne von Ministerpräsident Koch oder des Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) gegen Arbeitslose. Mit Behauptungen, Erwerbslose würden häufig gleich viel oder mehr Geld als Millionen Beschäftigte verdienen, wird abgelenkt von der Tatsache, das durch die Hartz Reformen I-IV der rot-grünen Regierung ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden ist. Ganz anders als Westerwelle mit seiner Aussage vom „anstrengungslosen Wohlstand“ behauptet, müssen Erwerbslose in Eingliederungsvereinbarungen z.B. unter Zwang von Sanktionen (teilweiser oder kompletter Wegfall der Hartz IV Leistungen) unterschreiben:

-„nutzen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft.“

-„nehmen jede zumutbare versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung auf /auch bei Zeitarbeitsfirmen oder befristete Stellenangebote“ .

Nach einer aktuellen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit sind auch Jobs ab 3,- Euro nicht sittenwidrig und damit zumutbar. Zur Abwehr der Forderung nach existenzsichernden Mindestlöhnen und Herausdrängung von Arbeitslosen aus staatlichen Unterstützungsleistungen (repressive Sanktionspraxis) betreiben Westerwelle und Co eine beispiellose Medienkampagne.

In Interviews gegenüber den Medien beklagte nach der Aktion der Bremer FDP-Faktionsvorsitzende Uwe Woltemath die fehlende Bereitschaft der Mitglieder der „Protestbündnisse gegen die Krise“ zum politischen Dialog während der öffentlichen Versammlung in den Räumen der FDP.

Die Bremer Erwerbslosen haben nach wochenlang inszenierten rechtspopulistischen Hetzkampagnen mit manipulierten Zahlen von Westerwelle, u.a. auch des FDP-Abgeordneten Möllenstädt, erkannt, dass gegenüber Lobbyisten von Banken (Sarazin /Deutsche Bank) und Versicherungskonzernen (Westerwelle) der politischen und ideologischen Offensive der gesponserten Unternehmensvertreter neben der argumentativen Widerlegung manipulierter Zahlen auch mit neuen Protestformen entgegen getreten werden muss.

Der medial und politisch bundesweit aufbereiteten Kombination aus Sozialdarwinismus und sozialer Demagogie von Westerwelle und co. kann nicht im Diskurs mit bezahlten Unternehmensvertretern begegnet werden. Mit mühseligen Aufklärungskampagnen z.B. des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“ allein wird die politische De-Legitimierung der politischen Kräfte, die die die Krisenlasten zugunsten der Kapitalbesitzer und Vermögenden auf die Schwächsten der Gesellschaft abwälzen wollen, nicht zu erreichen sein. Dazu bedarf es auch öffentlichkeitswirksamer Proteste." (07.03.2010)

Hartz IV abschaffen?

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