Sozialverband fordert Hartz IV Erhöhung

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...

Scharfe Kritik von Sozialverbänden an Schwarz-Gelb: Deutschland ist sozial tief gespalten! Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze.

Deutliche Worte der Kritik muss die Bundesregierung diese Tage laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur ddp von den Sozialverbänden einstecken. So habe Schwarz-Gelb dem Paritätischen Wohlfahrtsverband nach bisher noch keine Lösungsansätze für akute sozialpolitische Probleme geliefert, vor allem die Armut im Land müsse endlich effektiv bekämpft werden. Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Verbandes, Ulrich Schneider, sei Deutschland bereits jetzt sozial tief gespalten und die Schere zwischen arm und reich öffne sich immer weiter – daher sei insbesondere eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze, aber auch die Schaffung eines öffentlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsmarkts sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Pflege unbedingt notwendig. Darüber hinaus wäre laut Schneider das Vorhaben einer Einkommenssteuersenkung seitens der Regierung ein absolut falscher Ansatz und "Ausdruck einer unsolidarischen Politik" zu Ungunsten der Schwachen, denn am Ende würden dem Staat in diesem Fall wieder einmal die Mittel fehlen, um Bedürftige zu unterstützen und die Stabilität der Gesellschaft zu fördern.

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, findet deutliche Worte der Kritik gegenüber der Regierung, denn diese würde angesichts der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai viele Probleme außen vor lassen. Außerdem würde "verschleiert", welche Vorhaben Schwarz-Gelb in den Bereichen Sozial- und Steuerpolitik tatsächlich verfolge und es sei elementar, ein gerechtes Steuersystem zu schaffen, welches anstelle von "[…] ideologisch begründeten Steuersenkungen, die Erben oder Hoteliers begünstigt und die Kommunen in die Zahlungsunfähigkeit treiben" Vermögende und Gutverdienende zu Steuerzahlungen verpflichtet. Des Weiteren sei es nach Mascher unbedingt notwendig, für bessere Absicherungen von Geringverdienern zu sorgen sowie gegen die "drohende Altersarmut" anzukämpfen, indem sichergestellt werden müsse, dass Renten-Nullrunden nicht zum Normalfall werden.

Neben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverbands VdK waren auch vom Sozialverband Deutschland eV (SoVD) mahnende Worte zu vernehmen: So wäre die Koalition dem Präsidenten des Verbands, Adolf Bauer, nach in der Pflicht, aufzuzeigen, wie steuerliche Entlastungen und eine Sanierung des Haushalts denn angesichts leerer Kassen überhaupt realisiert werden sollten -hier dürfte auf keinen Fall am Ende auf dem Rücken sozial Schwacher agiert werden. Laut Bauer sei es gerade angesichts der aktuellen Diskussion rund um Hartz IV und die verbalen Angriffe seitens der FDP auf Hartz 4-Empfänger notwendig, dass sich die Regierung eindeutig zu einem Sozialstaat bekenne, "[…] der ein solidarisches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet" – schließlich hätten die populistischen Äußerungen und der Versuch des gegenseitigen Ausspielens von ALG II-Beziehern und Geringverdienern dazu geführt, dass das Vertrauen in die Regierung mehr als angenackst sei. (05.04.2010)

Hinweise:
– Haben Sie Fragen zu Hartz 4? Besuchen Sie uns im Hartz IV Forum
– Immer auf dem Laufenden! Tragen Sie sich in unseren Newsletter ein!

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...