Neuregelungen bei Hartz IV sind unzureichend

Sozialverband: Neuregelungen bei Hartz IV sind unzureichend.

Die von der Bundesregierung vorgelegten Neuregelungen zu Hartz IV räumen die Zweifel nicht aus, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 9. Februar d. J. erfüllt werden. Sie tragen kaum dazu bei, Langzeitarbeitslosen und ihren Familien eine bessere gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Armut wirksam zurückzudrängen. Dies erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung der Sozialgesetzbücher II und XII (Bundestags-Drucksache 17/3404) im Deutschen Bundestag am Freitag.

Niederland betonte: "Die vorgesehene Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf auf 364 Euro pro Monat bleibt weit unter dem Bedarf, der vom PARITÄTISCHEN Gesamtverband mit 416 Euro monatlich ermittelt wurde. Zusätzlich sind einmalige Leistungen für größere Anschaffungen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat dagegen versucht, den ALG II Regelsatz
klein zu rechnen beginnend bei dem Ansatz, 15 Prozent statt wie bisher 20 Prozent der niedrigsten Einkommensbezieher als Referenzgruppe auszuwählen. Viele Bedarfe wurden weder sach- noch wirklichkeitsgerecht ermittelt. Das gilt ebenfalls für die Hartz IV Regelsätze von Kindern und Jugendlichen, für die keinerlei Erhöhung vorgesehen ist.“

Aktuelle News erhalten

Die Volkssolidarität begrüße das Bemühen der Bundesregierung, mit dem "Bildungspaket" und den darin vorgesehenen Komponenten eine bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen in Familien mit Hartz-IV-Bezug und bei Niedrigverdienern auf den Weg zu bringen. "Das reicht jedoch nicht aus. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag des PARITÄTISCHEN, für Kinder und Jugendliche einen individuellen Rechtsanspruch auf Förderung in der Kinder- und Jugendhilfe zu verankern, der die Nutzung von Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten einschließt. Die lokale Infrastruktur muss entsprechend verbessert werden. Vor allem brauchen wir mehr Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen egal, ob sie am
Bodensee oder auf Rügen leben" beste Chancen für ihre Entwicklung erhalten."

Bedenken äußerte der Bundesgeschäftsführer zur vorgesehenen Übertragung von Aufgaben an die Jobcenter, die originär im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe angesiedelt sein sollten. "Wir wollen, dass Menschen nicht allumfassend und dauerhaft auf Hartz IV angewiesen sind. Dazu gehört auch, nicht immer mehr Aufgaben an die Jobcenter zu delegieren, für die sie nicht
geschaffen sind. Die Gesellschaft insgesamt muss dazu beitragen, dass Perspektiven zur Überwindung von Hartz IV entstehen können. (PM, Volkssolidarität- 28.10.2010)

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...