Hartz IV-Reform sozial korrigieren

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Bundesrat stoppt Hartz IV Reformen: Sozialverband fordert weitreichende Korrekturen der Gesetzesvorlage

„Die Volkssolidarität erwartet, dass die Hartz IV-Reform nach dem Veto des Bundesrates nun sozial korrigiert wird“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag. „Es ist erfreulich, dass der Bundesrat das kritikwürdige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung nicht durchgewunken hat. Statt nun anderen die Schwarze-Peter-Karte zuzuschieben, sollte die Regierung die Regelsätze entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach oben korrigieren.“

Der Verbandspräsident forderte eine wirklich transparente und sachgerechte Berechnung der Hartz IV-Sätze ein. Die begründeten Zweifel, ob der von der Bundesregierung geplante Regelsatz den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 genügt, müssten ausgeräumt werden. Zugleich kritisierte Winkler in dem Zusammenhang erneut, dass die im Bundeshaushalt 2011 vorgesehenen Einsparungen im Hartz-IV-Bereich höher als die Kosten für die bisher vorgesehene Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket seien.

"Die Volkssolidarität erwartet auch Korrekturen am Bildungspaket für Kinder und Jugendliche", betonte Winkler. "Wir unterstützen dabei nach wie vor den Vorschlag des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes, im SGB VIII einen individuellen Rechtsanspruch auf Förderung in der Kinder- und Jugendhilfe zu verankern, der auch die Nutzung von Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten einschließt." (pm, 17.12.2010)

Hartz IV abschaffen?

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