Hartz IV Klageflut an Thüringer Sozialgerichten

Rekordniveau der Klagen an Thüringer Sozialgerichten aufgrund der Hartz-IV Gesetze.

(03.06.2010) Eine regelrechte Klagewelle verzeichnen die Thüringer Sozialgerichte aufgrund der Hartz IV-Gesetzgebungen. Im letzten Jahr 2009 verzeichneten die vier Sozialgerichte 21.624 neu eingegangene Klagen und Eilverfahren. Das sind rund 3000 Klagen als noch 2008. Laut Angaben der Sozialgerichten liegen derzeit 25.000 Klagen zur Bearbeitung vor. Der Thüringer Präsident des Landessozialgerichtes, Martin Stoll, sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die Sozialgerichte "regelrecht überrollt" werden. Der größte Anteil der Klagen würde von Arbeitslosengeld II Beziehern eingereicht werden und stehen im direkten Zusammenhang mit den Hartz IV-Gesetzen. Andere Rechtsstreitigkeiten zu Renten-, Kranken- oder Unfallversicherungen sind in den Hintergrund geraten.

Bereits im letzten Jahr wurden aufgrund der anhaltenden Klagewelle 14 neue Sozialrichter eingestellt. Weitere 20 Richter kämen in diesem Jahr noch hinzu. Weiteres Personal lehnte der SPD-Justizminister Holger Poppenhäger ab. Gegenüber dem MDR sagte Poppenhäger: "Wir können nicht unendlich Personal in die Gerichte stecken". Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe aus Justizministern aller Bundesländer Handlungsoptionen aus, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzudämmen. Bis Ende Juni wollen die Minister einen Vorschlagskatalog vorstellen. (sb)

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