Stimmen die saarländischen Grünen im Bundesrat für die Hartz IV Reformen? Damit würde die schwarz-gelbe Koalition unerwartet über eine Zustimmungsmehrheit verfügen.
02.12.2010
In rund drei Wochen findet die Abstimmung im Bundesrat zu den Neuregelungen der Hartz IV Regelleistungen statt. Bislang war man davon ausgegangen, dass eine Blockade der SPD geführten Bundesländer eine Zustimmung der Neuregelungen in der Länderkammer verhindert. Nun haben sich anscheinend die Verhältnisse deutlich verändert. Seit dem die Grünen in Hamburg aus dem Schwarz-Gelben Bündnis ausgestiegen sind, muss die CDU Hamburg nun keine Rücksicht mehr auf ihren einstigen Koalitionspartner nehmen. Es gilt derzeit als sicher, dass die Hansestadt Hamburg nun ihre Zustimmung zu den Hartz IV Reformen geben wird. Vor der geplatzten Koalition hätte Hamburg sich zumindestens seiner Stimme enthalten.
Bevor die Grünen in Hamburg aus der Koalition ausstiegen, verfügten die Oppositionsparteien mit vier Stimmen in der Länderkammer über eine Mehrheit in der Frage der Ablehnung. Nun ist der Unterschied lediglich auf eine Stimme geschrumpft. Alle Politiker schauen nun auf das Saarland. Dort nämlich regieren die Grünen gemeinsam mit der CDU und der FDP seit den letzten Wahlen im Jahr 2009. Wie aus SPD Kreisen bekannt wurde, sollen den Grünen im Saarland Gesprächsangebote unterbreitet worden sein, um eine Zustimmung zu den Hartz IV Reformen noch zu ermöglichen. Stimmen die Saarländischen Grünen unerwartet für die Hartz IV Reformen, so könnte es im Bundesrat zu einer unerwarteten Mehrheit im Sinne der schwarz-gelben Koalition kommen.
Der SPD Politiker Thomas Oppermann kritisierte: "Ich befürchte, dass es zu einem schmutzigen Deal zwischen Ministerin von der Leyen und den Saar-Grünen kommen könnte". So mahnte Oppermann die Grünen, sie „sollten sich nicht kaufen lassen“. Bündnis 90/Die Grünen reagierten prompt und verwahrten sich gegen solche Vorwürfe: "Wir weisen die Vorwürfe der Käuflichkeit seitens der SPD in aller Schärfe zurück", erklärte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich. Auch die Grünen im Bundestag kritisierten Oppermann scharf: „Im Saarland wie überall in Deutschland entscheiden die Grünen entlang grüner Werte und nicht aufgrund ungebetener Ratschläge", sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.
Auf er anderen Seite zeigten sich die Grünen durchaus wieder für "Gespräche" offen. So wolle man Verhandlungsangebote seitens der Bundesregierung prüfen, wie der Grünen Landeschef Ulrich betonte. Allerdings „liegt kein Angebot seitens der Bundesregierung an das Saarland vor." Es gebe daher keinen Anlass von einer Ablehnung im Bundesrat abzusehen. Komme es dennoch zu einem Angebot, wolle man es zu mindestens „inhaltlich diskutieren“. Die Abstimmung im Bundesrat findet am 17. Dezember statt. (sb)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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