Hartz IV: Kostenübernahme für Schüler-Monatstickets geplant. Arbeitsministerin von der Leyen kündigt Aufstockung des Bildungspaketes an.
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass geplante Hartz IV Bildungspaket aufzustocken. Wie die Ministerin sagte, sollen die Kosten für die Beförderung auch für Schüler ab der 10. Klasse (Schülermonatsticket) von den Arbeitsagenturen übernommen werden. In dem ARD Magazin „Bericht aus Berlin“ sagte von der Leyen, damit soll gewährleistet werden, dass auch Schüler "in den oberen Klassen an den Bildungsangeboten teilnehmen können". Etwa 40 Millionen Euro mehr sollen dafür aus dem Bundeshaushalt ausgegeben werden. Damit steigt das Gesamtvolumen auf rund 740 Millionen Euro. Betroffen sind rund 100.000 Schüler in sog. Hartz IV-Familien, für die ab 2011 die Kosten für ein Monatsticket für öffentliche Verkehrsmittel übernommen werden.
Im Zuge dessen erneute die Bundesarbeitsministerin die Aufforderung an die SPD, sich mit ihr gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Opposition fordert allerdings eine Aussprache mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die derzeit jegliche Gespräche ablehnt. Am 17. Dezember findet die Anhörung im Bundesrat zu den Hartz IV Reformen statt. Die Koalition verfügt derzeit über keine Mehrheit in der Länderkammer und ist somit auf die Stimmer der Opposition angewiesen. Grüne, SPD und Linke kritisieren, dass die geplanten Reformen teilweise nicht der Verfassung entsprechen würden. So seien die geplanten Regelsatz-Anhebungen völlig unzureichend. Erwachsene sollen zukünftig fünf Euro mehr erhalten, für Kinder und Jugendliche seien keine Erhöhungen geplant. Von Seiten der SPD heißt es, man wolle im Bundesrat gegen die Reformen stimmen und 2011 ein Vermittlungsverfahren einberufen. (sb, 29.11.2010)
Bildnachweis: Rainer Sturm /Pixelio
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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