Hartz IV: Schlichtungsverfahren wie in Stuttgart?

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Klaus Ernst fordert bei den geplanten Hartz IV Neuregelungen ein Schlichtungsverfahren wie bei Stuttgart 21. An den Gesprächen sollen auch Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände teilnehmen.

Die Linke fordert ähnlich wie bei dem Konflikt um den Bau des Stuttgarter Bahnhofs bei der anstehenden Hartz IV „Reform“ die Berufung eines Schlichters. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte der Parteichef Klaus Ernst; „Die Stuttgart-21-Schlichtung sollte Vorbild für die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform werden“. Ernst forderte die Berufung eines unabhängigen Schlichters. Zweitens sollten dann die Gespräche Ergebnis-offen sein. Die Bundesregierung darf im Vorfeld weder die Einführung eines Mindestlohns, noch eine Hartz IV Erhöhung kategorisch ablehnen. Alle Beteiligten müssten sich zunächst an einen Tisch setzen. Der Linken-Politiker machte allerdings deutlich, dass die Beteiligten nicht nur Bundestagsparteien bestehen dürfen, sondern auch aus Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden. „Viertens darf es keine Geheimverhandlungen geben. Die Gespräche müssen öffentlich sein“, sagte Ernst gegenüber der Zeitung.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant derzeit, , die Regierungs- und Oppositionsfraktionen, Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände zu Gesprächen einzuladen, um Kompromisse bei den Hartz IV Neuregelungen zu finden. Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände sollen allerdings nicht teilnehmen. (sb, 27.10.2010)

Hartz IV abschaffen?

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