Hartz IV: Sanktionen und Widersprüche 2009

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Sanktionsquote bei Hartz IV der letzten Jahre: Auffällig sind die hohen Erfolgsaussichten für Widersprüche und Klagen bei verhängten Sanktionen.

(22.06.2010) Die Fraktion "Die Linke" startet an die Bundesregierung zu den verhängten Sanktionsverfahren bei Hartz IV eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag. Im Fokus der Anfrage standen die erfolgreichen Widerspruchsverfahren sowie Sanktionierungen auf Null. Allein im letzten Jahr waren 26.946 der insgesamt 4.906.916 ALG II Bezieher von einer Leistungskürzung auf null Euro betroffen.

Im Jahr 2006 wurden insgesamt 13.007 Sanktionsentscheidungen nach § 31 und § 32 SGB II im Widerspruchsverfahren zumindest teilweise zurückgenommen. 2007 waren es 24.532, 2008 31 335, 2009 26 896 und bis einschließlich April 2010 8 945. Gemessen an allen abschließend erledigten Widersprüchen gegen ALG II-Sanktionsbescheide betrug der Anteil der vollen Stattgaben in 2006 31,4 Prozent, in 2007 35,1 Prozent, 2008 37,5 Prozent, in 2009 36,2 Prozent und im Jahresfortschritt 2010 37,6 Prozent. Im Klageverfahren wurden in 2006 insgesamt 516 Sanktionsentscheidungen nach §§ 31 und 32 SGB II zumindest teilweise zurückgenommen, in 2007 1.547, in 2008 3.748, in 2009 3.535 und bis einschließlich April 2010 1194. Gemessen an allen abschließend erledigten Klagen im Bereich Sanktionen betrug der Anteil damit in 2006 42,1 Prozent, in 2007 51,0 Prozent, in 2008 65,2 Prozent, in 2009 53,6 Prozent und im Jahresfortschritt 2010 55,6 Prozent.

Das bedeutet, dass über die Hälfte aller Sanktionen zumindestens teilweise rechtswidrig erhoben werden. Zudem ist es nach wie vor äußerst fraglich, ob Sanktionen auf Null-Euro überhaupt mit dem Grundgesetz und damit der Menschenwürde vereinbar ist. Die meisten Sanktionen wurden aufgrund der Verletzung von Pflichten der Eingliederungsvereinbarung, versäumten Meldeterminen, sowie der Weigerung oder Fortführung eines Ein-Euro-Jobs vollzogen. (wm)

Hartz IV abschaffen?

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